Markiert: BGB

Entschädigung wegen Betreibens von Windkraftanlagen

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Einerseits sind Windkraftanlagen eine umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Andererseits zerstören sie das Landschaftsbild. Gemeinhin wird das auch als “Verspargelung” bezeichnet. Beim Landgericht Berlin ging es derweil um die Frage von Entschädigung auf Grundlage einer...

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Unschlüssige Klage vor dem Bundesarbeitsgericht

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Im einschlägigen Fall hat das BAG dem Anwalt des Klägers bescheinigt, eine unschlüssige Klage erhoben zu haben. Es dürfte dem Anwalt wenig Vergnügen bereitet haben, es seinem Mandanten zu erklären. Schlüssigkeit setzt den Vortrag...

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Haftung des Händlers für Explosion einer Limonadenflasche

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Ein Kunde macht gegen den Betreiber eines Supermarktes Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl...

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Luftbeförderungsvertrag mit einem Unbekannten

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Über die Grundlagen des BGB – Allgemeiner Teil – hatte der BGH zu entscheiden. Und zwar ging es um die Frage des wirksamen Abschlusses eines Luftbeförderungsvertrages. Der Kläger buchte über das Internetportal der Beklagten...

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Transparenzgebot bei Ausschluss von Überstundenabgeltung

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Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was “auf ihn zukommt”. Ob der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit diesem Transparenzgebot genügte, lag dem BAG zur Entscheidung vor. Der Kläger war als...

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