Markiert: Schadensersatz

23. Juli 2017

Haftung des Betreibers einer Auto-Waschanlage

Der Betreiber einer Waschanlage haftet für Schäden die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Hierzu die Pressemitteilung 18/17 wie folgt: Die Klägerin wollte ihren Pkw in der...

Allgemein

2. Juli 2017

Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

In dem folgenden vom BAG zu entscheidenden Fall stellten sich kartellrechtliche Vorfragen. Nach § 87 Satz 2 GWB * (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind hierfür die ordentlichen Gerichte zuständig. Erst nach der Klärung der kartellrechtliche...

Allgemein

11. Dezember 2016

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Das LAG Köln meint, der Arbeitgeber habe eine Verzugspauschale von 40 € bei verspäteter Lohnzahlung zu leisten. Das ist fraglich, da es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Das letzte Wort...

Allgemein

28. August 2016

Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Beschäftigte, bzw. Stellenbewerber, dürfen nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt...

Allgemein

14. August 2016

Schadensersatz wegen Verletzung der Friedenspflicht durch Streik

Der rechtswidrige Streik einer Gewerkschaft führt zu Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberseite. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens wegen eines Streiks der Gewerkschaft der Flugsicherung Anspruch auf Schadensersatz hat. Die beklagte...

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27. Februar 2016

Haftung des Entleihers für bestohlenen Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz

Dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf lag der Fall eines Leiharbeitnehmers zur Entscheidung vor, der am Arbeitsplatz bestohlen wurde. Es ging um die Frage, ob der Entleiher hierfür haftet, was das Gericht im Grundsatz bejaht hat. Der...