Monatsarchiv: November 2020

28. November 2020

Corona-bedingte Schließungen rechtswidrig

Corona-bedingte Schließungen auf Grundlage des von unserer Regierung verordneten Lockdowns von Einrichtungen der Gastronomie, des Hotelgewerbes, von Kosmetikstudios, etc. sind rechtswidrig. Nach falscher Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg sei “bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens...

Allgemein

21. November 2020

Kündigung wegen verbotenem Glücksspiel

Die außerordentliche Kündigung eines Bereichsleiters Klassisches Spiel einer staatlich konzessionierten Spielbank wegen der Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel und zwar Poker, ist unwirksam. Volltext des Urteils des LAG Hamm vom 06.06.2020 – 15 Sa 823/12:...

Allgemein

13. November 2020

Änderungskündigung einer Pflegedienstleiterin

In einem Alten- und Pflegeheim als vorgesetzte Pflegedienstleiterin ein Feuer unbeaufsichtigt und andere bettlägerige Mitbewohner im Stockwerk zurückzulassen ist angesichts weiterer Umstände (u.a. Wegtragen eines Bewohners) keine schwere Pflichtverletzung, die ohne Abmahnung zu einer...

Allgemein

7. November 2020

Betriebsbedingte Kündigung wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit, wenn ein ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt wird Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit...