Monatsarchiv: Juli 2017

Überwachung des Arbeitnehmers am Computer

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Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den...

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Haftung des Betreibers einer Auto-Waschanlage

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Der Betreiber einer Waschanlage haftet für Schäden die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Hierzu die Pressemitteilung 18/17 wie folgt: Die Klägerin wollte ihren Pkw in der...

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Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

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Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sogenannten Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB formuliert (BGH VIII ZR 45/16). Hierzu die Pressemitteilung Nr. 43/2017 m Wortlaut: Der...

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Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

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In dem folgenden vom BAG zu entscheidenden Fall stellten sich kartellrechtliche Vorfragen. Nach § 87 Satz 2 GWB * (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind hierfür die ordentlichen Gerichte zuständig. Erst nach der Klärung der kartellrechtliche...

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