Monatsarchiv: Juli 2021

Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer in Quarantäne

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Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden. Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser...

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Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung – BAG 3 AZR 445/20

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Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“...

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Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutz

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Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker...

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Erhöhte Geldbuße bei Missachtung von drei Verkehrsschildern

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Ein Autofahrer handelt mit erhöhter Fahrlässigkeit, wenn er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst hat. Im hier einschlägigen Fall wurden drei Verkehrsschilder missachtet. Gegenüber dem Regelfall – dem achtlosen Vorbeifahren an...

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