Markiert: Klausel

3. September 2017

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Die Klägerin ist seit 1986...

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26. März 2017

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist...

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24. Dezember 2016

Stichtag der Weihnachtsgratifikation

Zum Fest der Liebe gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die den Streit über die Zahlungsmodalidäten einer Weihnachtsgratifikation zum Inhalt hat. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt,...

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15. Dezember 2015

Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet...

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6. Mai 2015

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Im folgenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer und Kläger, der seit 2001 bei einem Unternehmen des Einzelhandels mit 500 Filialen und rund 25.000 Mitarbeitern beschäftigt war. Am 28. Dezember 2012 schlossen die Parteien...

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12. April 2015

Die Turbo-Klausel im gerichtlichen Vergleich

Eine Arbeitnehmerin, die als Pflegedienstleiterin in einen ambulanten Pflegedienst tätig war, begehrt die gerichtliche Feststellung, dass sie ihr Arbeitsverhältnis formgerecht durch eine einseitige Erklärung gemäß einer Vereinbarung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet hat....