Monatsarchiv: Dezember 2015

Sorgfaltspflichten beim Silvester-Feuerwerk

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Besonders Jugendliche neigen zu Leichtsinn im Umgang mit Feuerwerkskörpern zu Silvester. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Voraussicht und Sorgfalt jugendlicher Personen, die ein Feuerwerk abbrennen, zu stellen sind. Zudem...

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Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank auf Oktoberfest

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Das Oktoberfest in München ist für bierselige Gemütlichkeit weltbekannt. In letzter Zeit häufen sich dort alkoholbedingte Exzesse und Unfälle, so auch bei Ableger-Veranstaltungen wie dem Oktoberfest in Münster. Dort besuchte im September 2012 die...

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Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

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Das BAG hatte über einen Fall zu entscheiden, der das Einwilligungserfordernis zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers betraf. Schwerpunktmäßig ging es darum, ob eine unbeschränkt erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers automatisch mit dem Ende des...

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Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

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Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet...

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