Monatsarchiv: August 2020

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

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Das Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs gilt nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität. Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt...

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Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies...

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Wahrnehmung von Verkehrszeichen

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Ob eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthaft ist, richtet sich ausschließlich nach dem formalen Vergleich von Bußgeldbescheid und Urteil. Eine teleologische Reduktion auf solche Fälle, bei denen auch auf...

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Betriebsvereinbarung – Zustimmung der Arbeitnehmer

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Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der...

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Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltung

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Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche – etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch den Arbeitgeber – urlaubsrechtlich nicht konnten. – Zur Wirksamkeit einer im Jahre 2013 vereinbarten einzelvertraglichen Ausschlussfrist...

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