Monatsarchiv: Februar 2017

26. Februar 2017

Arbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwester

Das Deutsche Rote Kreuz hat verbotene Arbeitnehmerüberlassung betrieben, indem es eine seiner DRK-Schwestern in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt hat. Unbeachtlich ist, dass das DRK als Verein keinen Erwerbszweck erfolgt. Maßgeblich ist, dass...

Allgemein

19. Februar 2017

Kündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine...

Allgemein

12. Februar 2017

Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz des Arbeitgebers

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hausrecht eines Arbeitgebers im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt ist. Demnach ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Nutzung von als...

Allgemein

5. Februar 2017

Anspruch auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Im vorliegenden Fall hatte das BAG über die Klage eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der die Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit begehrte. Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch...