Monatsarchiv: Januar 2016

Bayern droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde

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Am 26.01.15 erhielt die Bundesregierung ein Schreiben, in dem das Land Bayern Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen einfordert. Sollte dem nicht nachgekommen werden, wird der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht angedroht. Nach Ansicht des...

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Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel

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Merkel hält seit Monaten ohne jede Rechtsgrundlage die deutsche Grenze offen, wodurch bislang offiziell 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Kann eine einzige Frau unser Land umgestalten und Milliarden Kosten pro Jahr verursachen, ohne...

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Haftung für Fahrbahnbelag mit unzureichender Griffigkeit

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Eine Motorradfahrerin hat das Land NRW verklagt, weil sie auf regennasser Fahrbahn stürzte. Nach Ansicht des OLG Hamm haftet hier das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Fahrbahnbelag, da er eine unzureichende Griffigkeit...

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Freunde finden über Facebook als unzumutbare Belästigung

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“Freunde finden” ist manchmal rechtswidrig, jedenfalls wenn es über Facebook passiert. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.01.15 entschieden, dass die mithilfe der Funktion “Freunde finden” des Internet-Dienstes “Facebook”...

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