Markiert: AGB

5. November 2017

Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verlängerung der Kündigungsfrist

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist kann den Arbeitnehmer gemäß der AGB-Vorschriften unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch...

Allgemein

26. März 2017

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist...

Allgemein

5. März 2017

Hinterbliebenenversorgung für welche Ehefrau

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, welcher Ehefrau eine betriebliche Witwenrente zuzusprechen ist – entweder der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers oder der ersten Ehefrau zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage. Der Arbeitnehmer ist übrigens noch...

Allgemein

15. Januar 2017

Internetangebot nur für Gewerbetreibende

Verbraucher können beim Abschluss von Verträgen von Vornherein ausgegrenzt werden, wie das OLG Hamm entschieden hat. Dies folge aus der Privatautonomie. Ein Unternehmer kann demnach sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss...

Allgemein

4. Dezember 2016

Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Bei der Verwendung von Arbeitsverträgen werden üblicherweise Musterverträge verwendet, die vorformulierte Klauseln zum Inhalt haben und nicht nur für die einmalige Verwendung gedacht sind, sondern für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen zur Anwendung kommen sollen....

Allgemein

13. Mai 2015

Vertragsstrafe wegen Eigenkündigung in der Probezeit

Ein Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Arbeitnehmerin die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß einer Klausel im Arbeitsvertrag in Höhe eines Brutto-Monatslohns. Sie hatte in der Probezeit eine Eigenkündigung erklärt. Die Klausel ist wie folgt formuliert:...