Monatsarchiv: Dezember 2014

Anspruch des Betriebsrats auf Internet und E-Mail

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Was heute selbstverständlich erscheint, musste so mancher Betriebsrat hart erkämpfen. Für die Frage der Nutzung von Internet und E-Mail-Anschluss durch Betriebsratsmitglieder hatte das das Bundesarbeitsgericht wie folgt zu entscheiden. Hierbei ging es um die...

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Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis des Anwalts

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Ein Anwalt hatte die Frist zur Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift beim Bundesarbeitsgericht versäumt. Über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte nun das BAG zu entscheiden. Die Hürden an die Darlegungslast legt die...

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Änderungskündigung wegen Dienststellenverlegung

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Im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob ein beklagtes Institut für Veterinärmedizin ihrer betreffenden Mitarbeiterin eine andere Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle eines anderen Verwaltungszweiges...

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Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsgrundlagen der Leiharbeit

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Die Überlassung von Arbeitnehmern an andere Arbeitgeber (Entleiher) wird als Leiharbeit bezeichnet. Rechtsgrundlage ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Erlaubnispflicht Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seine Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber ausleihen. Er bedarf der Erlaubnis...

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