Monatsarchiv: Dezember 2014

30. Dezember 2014

Silvester-Rakete brennt Haus nieder – BGH V ZR 75/08

Die Knallerei zu Silvester bringt nicht immer nur Spaß, sondern kann wie im einschlägigen Fall zu einem Schaden von rund 0,5 Millionen € führen. Dabei war Silvester eigentlich schon vorbei. Es geschah am 1....

Allgemein

30. Dezember 2014

Anspruch des Betriebsrats auf Internet und E-Mail

Was heute selbstverständlich erscheint, musste so mancher Betriebsrat hart erkämpfen. Für die Frage der Nutzung von Internet und E-Mail-Anschluss durch Betriebsratsmitglieder hatte das das Bundesarbeitsgericht wie folgt zu entscheiden. Hierbei ging es um die...

Allgemein

29. Dezember 2014

Diskriminierung einer muslimischen Bewerberin auf Kirchenstelle

Erfolgt die Auswahl auf eine Arbeitsstelle in diskriminierender Weise (z.B. wegen Religion, ethnischer Herkunft), kann sich der Arbeitger nach dem AGG schadensersatzpflichtig machen. Diese Frage zu klären hatte das BAG wegen der Bewerbung einer...

Allgemein

28. Dezember 2014

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis des Anwalts

Ein Anwalt hatte die Frist zur Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift beim Bundesarbeitsgericht versäumt. Über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte nun das BAG zu entscheiden. Die Hürden an die Darlegungslast legt die...

Allgemein

28. Dezember 2014

Änderungskündigung wegen Dienststellenverlegung

Im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob ein beklagtes Institut für Veterinärmedizin ihrer betreffenden Mitarbeiterin eine andere Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle eines anderen Verwaltungszweiges...

Allgemein

27. Dezember 2014

Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsgrundlagen der Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an andere Arbeitgeber (Entleiher) wird als Leiharbeit bezeichnet. Rechtsgrundlage ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Erlaubnispflicht Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seine Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber ausleihen. Er bedarf der Erlaubnis...