Monatsarchiv: Dezember 2020

25. Dezember 2020

Vergütung von Leiharbeitnehmern – BAG 5 AZR 143/19 (A)

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag gestellt. Die entsprechende Pressemitteilung hierzu im Wortlaut: Zur Klärung von Fragen im...

Allgemein

20. Dezember 2020

Rücktritt vom Mietvertrag über eine Motoryacht

Es besteht ein Anspruch auf Rücktritt und Rückzahlung der geleisteten Miete für eine Motoryacht, wenn das Boot während der Mietzeit einen Mangel hatte, durch den die Tauglichkeit zur Bootsnutzung aufgehoben war, weswegen auch eine...

Allgemein

11. Dezember 2020

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Beklagte...

Allgemein

5. Dezember 2020

Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Gesamtwürdigung aller Umstände ergeben kann , dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind. Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit...