Monatsarchiv: September 2015

Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet

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Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangene Untersagungs-Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entschieden. Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino-...

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Der Richter und seine Tätigkeit als Flugbegleiter

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Das OVG Berlin-Brandenburg hatte über die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entscheiden, der seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen wollte,...

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

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Dem Bundesarbeitsgericht lag der Fall eines Arbeitnehmers zugrunde, der bei seinem Arbeitgeber dem 1. Oktober 1987 beschäftigt war. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte der Arbeitgeber (die spätere Beklagte) das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit...

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Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

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Das Sozialgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob einer Wurstverkäuferin auf Diät –sie ist eine sogenannte Hartz IV-Aufstockerin- ihr Anspruch auf Hartz IV gekürzt werden darf. Nach Ansicht des Jobcenters dürfe nicht verzehrte Betriebsverpflegung pauschal...

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