Monatsarchiv: September 2015

27. September 2015

Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet

Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangene Untersagungs-Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entschieden. Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino-...

Allgemein

20. September 2015

Der Richter und seine Tätigkeit als Flugbegleiter

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte über die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entscheiden, der seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen wollte,...

Allgemein

14. September 2015

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Dem Bundesarbeitsgericht lag der Fall eines Arbeitnehmers zugrunde, der bei seinem Arbeitgeber dem 1. Oktober 1987 beschäftigt war. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte der Arbeitgeber (die spätere Beklagte) das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit...

Allgemein

13. September 2015

Kein Entgelt für Schwarzarbeit bei Mängeln des Werkvertrages

In einem Fall der dem BGH zugrunde lag, beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und...

Allgemein

13. September 2015

Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Das LAG BW hatte über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Ärztin in Weiterbildung zu entscheiden. Anwendung findet hier das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung. Die Befristung ist...

Allgemein

6. September 2015

Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Das Sozialgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob einer Wurstverkäuferin auf Diät –sie ist eine sogenannte Hartz IV-Aufstockerin- ihr Anspruch auf Hartz IV gekürzt werden darf. Nach Ansicht des Jobcenters dürfe nicht verzehrte Betriebsverpflegung pauschal...