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24. Oktober 2020

Einseitige Kündigungsmöglichkeit unwirksam

Die Vereinbarung einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit für die Arbeitgeberseite etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer in einem auf die Dauer von 5 Jahren geschlossenen Arbeitsvertrag verstößt gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Die Unwirksamkeit dieser...

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17. Oktober 2020

Vereinbarung von Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer

Über einen im Bestandsstreit hilfsweise gestellten Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung treffen die Parteien nur dann eine bei der Streitwertfestsetzung nach § 45 Abs. 4 iVm Abs. 1 Satz 2 GKG zu berücksichtigende Regelung, wenn...

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10. Oktober 2020

Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung -EBIT

Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien eine Gewinnbeteiligung des Mitarbeiters, die sich nach dem Jahresgewinn richten soll und wird dieser mit der Kennzahl EBIT vertraglich definiert, ist hierunter zunächst dem Wortlaut gemäß nichts anderes zu verstehen als eben...

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2. Oktober 2020

Pflicht des Werkunternehmers zur Vorleistung

Ein Werkunternehmer ist nur soweit zur Vorleistung verpflichtet, wie es sich aus der Natur des jeweiligen Vertrags ergibt. Ist er mit der Herstellung eines übergabefähigen Werks beauftragt, so schuldet er dessen Übergabe im Zweifel...

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27. September 2020

Telefonsex als Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden,...

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19. September 2020

Anfechtung des Arbeitsvertrages einer AfD-Referentin

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Anfechtung des Arbeitsvertrages mit der Ex-AfD-Referentin Lena K. durch die AfD-Landtagsfraktion wirksam erfolgte. Rechtsfolge ist, dass dass der Arbeitsvertrag von Anfang an unwirksam ist. Die Pressemitteilung des...

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12. September 2020

Bedrohliches Verhalten als Kündigungsgrund

Eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers. Eine Geste wie ein erhobener Zeigefinger wirkt befremdlich und kann auch für eine zart besaitete Person als Bedrohung empfunden werden. Objektiv betrachtet lässt...