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Hinweis auf drohenden Verfall von Urlaub

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In der folgenden Pressemitteilung 2/2019 des LAG K̦ln vom 01.07.2019 Р4 Sa 242/18- geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren zu...

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Unwirksame Kündigungen bei Air Berlin

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Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat...

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Eignung als Lehrer wegen rechtsextremistischer Tattoos

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Das beklagte Land kann die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Kläger durch das Anbringen rechtsextremistischer Tattoos auf seinem Körper (Leitspruch der SS) nach außen erkennbar die innere Abkehr...

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Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum

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Der Anwendungsbereich des AGG ist gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 8 AGG eröffnet, wenn der Anspruchsteller behauptet, vom Anbieter beim öffentlich angebotenen Zugang zur Versorgung mit Wohnraum diskriminiert worden zu sein. Durch die...

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Stichtag für Sonderzahlung mit Mischcharakter

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Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung...

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Abmahnung wegen Zeiterfassung

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Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig (Leitsatz). Volltext des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin...

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