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16. November 2019

Leasingraten für Dienstfahrrad bei Entgeltfortzahlung

Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, Leasingraten die er für ein Dienstfahrrad aufwendet, auf seinen erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abzuwälzen. So hat es das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden, wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist....

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9. November 2019

Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Der Zugang einer Kündigung ist bewirkt durch den Einwurf in einen Briefkasten, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“...

Allgemein

2. November 2019

Ausschlussfrist nach Kirchenrecht in einem Arbeitsvertrag

In seiner Pressemitteilung Nr. 36/19 hat das BAG seine Entscheidung mitgeteilt, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag der sich nach Kirchenrecht regelt, also auf kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beruht, nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Die kirchenrechtlich...

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28. Oktober 2019

Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft

In der folgenden Pressemitteilung stellt das Arbeitsgericht Berlin seine Rechtsansicht zum Mobbing eines Arbeitnehmers dar, der seine Wurzeln in Ostdeutschland hat. Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne...

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26. Oktober 2019

Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitnehmers – LAG Berlin 10 Sa 153/19

Die Kündigung die der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erklärt, hat dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Bei Zugang der Kündigung muss für sie bestimmbar gewesen sein, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt gewesen sei und...

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20. Oktober 2019

Feiertagsvergütung für einen Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den...

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27. August 2019

Unleserliche Unterschrift macht Kündigung nicht unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte über die Wirksamkt einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden. Das Gericht ist ebenso wie das LG Halle (Saale) der Meinung, dass es unschädlich ist, dass der Schriftzug unter der Kündigung unleserlich...