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18. April 2021

Betriebsrisiko wegen Corona beim Arbeitgeber

In seiner Pressemitteilung vom 30.03.2021, die im folgendem im Wortlaut dargestellt wird, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona-Pandemie trägt. Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis...

Allgemein

2. April 2021

Arbeitszeit eines Wachpolizisten – BAG 5 AZR 292/20

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung...

Allgemein

27. März 2021

Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich...

Allgemein

20. März 2021

Arbeitsort von Flugpersonal

Im Flugdienst tatsächlich tätiges Flugpersonal hat im Regelfall keinen Arbeitsort im Sinne des § 48 Absatz 1a Satz 1 ArbGG. Im Normalfall liegt dann der Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Absatz 1a Satz...

Allgemein

13. März 2021

Bußgeld wegen Handy am Ohr

Wer im Auto ein Handy am Ohr hat, riskiert ein Bußgeld. Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a)...

Allgemein

5. März 2021

Haftung des Gerichtsvollziehers bei unrichtiger Zustellung

Der Gerichtsvollzieher haftet nicht für eine unrichtige Zustellung, wenn das Vollstreckungsgericht ihm eine falsche Adresse mitteilt. Er kann seine Kosten beim Gläübiger geltend machen. Dem Gläubiger bleibt nur die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht im Wege...

Allgemein

26. Februar 2021

Kündigung wegen Einsperren auf der Toilette

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden, dass ein fristloser Kündigungsgrund vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt. Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so...