Anwalt Dahlem Blog

Erstellung einer Arbeitsbescheinigung

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Die Einigung in einem Vergleich über die Erstellung einer Arbeitsbescheinigung erhöht den Vergleichsmehrwert nicht, wenn zwar vorgerichtlich zur Erstellung einer Arbeitsbescheinigung aufgefordert wurde, der Anspruch des Klägers auf Erstellung der Arbeitsbescheinigung zum Zeitpunkt der...

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Anfechtung eines Ausbildungsvertrages

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Hat sich ein Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für unzuständig erklärt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unabhängig davon eröffnet, ob die Rechtsauffassung des Ausschusses zutrifft. Die falsche...

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Verfall des Urlaubs nach Erwerbsminderungsrente

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Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder...

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Arbeitsbefreiung nach TV-Forst

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Außerhalb einer etwaigen Kernarbeitszeit ist die Arbeitsbefreiung nicht iSv. § 29 Abs. 1 f TV-Forst vorgeschrieben. Dem Arbeitgeber steht während des Gleitzeitrahmens grundsätzlich kein Direktionsrecht über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu, soweit er es...

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Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

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Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben “Beschäftigte” zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs....

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Schmerzensgeld nach Auffahrunfall – LG Potsdam 2 O 26/18

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Ein über die Betriebsgefahr hinausgehenden Verursachungsbeitrag des Unfallverursachers bei einem Auffahrunfall hat der Unfallgegner, der Schmerzensgeld und Schadensersatz begehrt, zu beweisen. Der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges den...

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