Blog-Archiv

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte über die Wirksamkt einer krankheitsbedingten Kündigung zu ...

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung des Ar ...

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages durch den Auftraggeber hat das La ...

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonder ...

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermitt ...

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufh ...

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 192 ...

Der 38-jährige Lehrer Nikolai N. aus Berlin hat von der Bildungsverwaltung bei der er gemä ...

In einer Pressemitteilung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf das Ergebnis der Verhand ...

Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängeru ...

Nach einem Rechtsstreit duch alle deutschen Instanzen hat der EuGH nun entschieden, dass d ...

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vor ...

Nunmehr hat das BAG am 16.08.18 rechtskräftig entschieden, dass eine Kündigung wegen einer ...

Die Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft ist ausreichend, um den Son ...

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbei ...

Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeper ...

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung ...

Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in eine ...

Die Freistellung eines Arbeitnehmer rechtfertigt grundsätzlich nicht das Verbot der Teilna ...

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter B ...

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sic ...

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältni ...

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sic ...

Bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen ...

Es ist mehr als 22 Jahre her als der EuGH am 15.12.1995 entschied, dass Profi-Fußballspiel ...

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vo ...

Es ist nicht immer „männerdiskriminierend“, wenn ein Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber nu ...

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund ...

Bei Bundestagswahlen kam das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren bis einschließlich 1983 zur B ...

Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach ...

Siemens geht es gut. Dennoch hat das Unternehmen einen drastischen Personalabbau in Aussic ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin in ...

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist kann den Arbeitnehmer ...

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* is ...

Hier erhalten Sie Infos,  wie Sie als Arbeitnehmer von Air Berlin gegen eine Kündigung von ...

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigun ...

Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für de ...

Ein Hausmeister erhielt eine Kündigung wegen Beleidigung und auch noch wegen vorgetäuschte ...

Unter gewissen Umständen müssen Arbeitnehmer Arbeitslohn an den Insolvenzverwalter zurückz ...

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflic ...

Die über 18 Jahre immer wieder neue Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann wegen der E ...

Hat der Arbeitnehmer sein PKW auf dem Betriebsgelände des Arbeitnehmers geparkt und wird e ...

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Kl ...

Der Arbeitslohn des Arbeitnehmers kann grundsätzich gepfändet werden. Bei Zulagen ist dage ...

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung gemäß § 2 KSchG durch den Arbeitgeber ist nur dan ...

Wer bei der katholischen Kirche angestellt ist, riskiert seinen Arbeitsplatz wenn er aus d ...

Der EuGH hat entschieden, dass die von Merkel angeordnete massenweise Aufnahme von „Flücht ...

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen ...

Der Betreiber einer Waschanlage haftet für Schäden die infolge fehlerhafter Querpositionie ...

Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sogenannten ...

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber des öffentlichen Diensts unterlassene A ...

In dem folgenden vom BAG zu entscheidenden Fall stellten sich kartellrechtliche Vorfragen. ...

Für einen Arzt in der Weiterbildung gibt es ein Spezialgesetz, das die Befristung seines A ...

Die krankheitsbedingte Kündigung ist eine personenbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSch ...

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.02.2012 - BAG 2 AZR 548/10 ausgeführt, unter welchen U ...

Vorerst Glück hatte eine Geschäftsführerin, deren Kündigung wegen illoyalen Verhaltens zut ...

Die Betriebsstilllegung stellt einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber zur betriebsbedin ...

Ein sogenannter Arbeitszeitbetrug z.B. durch Nichteinhaltung der Pausenzeit kann die außer ...

Wer mit einem gefälschten Ticket die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, dem fehlt nach A ...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers der die Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz augel ...

Ein Betriebratsmitglied kann nur unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden. § 15 A ...

Die falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer ...

104 BetrVG greift in massiver Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ...

Das Arbeitsgericht Köln hatte über Klagen von Imamen gegen ihre Entlassung aus ihrem Anste ...

Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt keinen Übergang von Unternehmen, ...

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsv ...

Das LAG BW hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Zugführers der Bahn AG wegen Fot ...

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV u ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, welcher Ehefrau eine betriebliche Witwenren ...

Das Deutsche Rote Kreuz hat verbotene Arbeitnehmerüberlassung betrieben, indem es eine sei ...

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ents ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hausrecht eines Arbeitgebers im Arbeit ...

Im vorliegenden Fall hatte das BAG über die Klage eines Schwerbehinderten zu entscheiden, ...

Nach der Erweiterung des Begriffs der Massenentlassung durch das Bundesverfassungsgericht, ...

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit ta ...

Verbraucher können beim Abschluss von Verträgen von Vornherein ausgegrenzt werden, wie das ...

Die Kündigung eines Autoverkäufers, der mit 1,2 Promille erst nach einer Verfolgungsjagd d ...

Dem Arbeitsgericht Köln lagen mehrere Klagen von Betriebsrentnern eines Kölner Nahrungsmit ...

Zum Fest der Liebe gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die den Streit übe ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzun ...

Das LAG Köln meint, der Arbeitgeber habe eine Verzugspauschale von 40 € bei verspäteter Lo ...

Bei der Verwendung von Arbeitsverträgen werden üblicherweise Musterverträge verwendet, die ...

Ist ein Arbeitnehmer krank, braucht er nicht zu arbeiten. Das BAG hat klargestellt, dass e ...

Eigentlich darf ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nur dreimal verlängert werde ...

Die Einnahme von Drogen kann die außerordentliche Arbeitnehmer-Kündigung rechtfertigen. So ...

Das Bundesarbeitsgericht sieht im Fall des Todes des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsver ...

Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das AGG verstoßende Benachteiligung vorliegt, we ...

Schon ab einer Zahl von mehr als 5 Arbeitnehmern die der Arbeitgeber innerhalb eines zusam ...

Eine betriebliche Altersversorgung kann durch Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen v ...

Ein Tarifvertrag kann vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ...

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehend ...

Bei der betriebliche Altersversorgung handelt es sich nach § 1 Abs. 1 BetrAVG um eine Zusa ...

Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger e ...

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Aussc ...

Das BAG hat klargestellt, dass ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG kein Arbeitsv ...

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpf ...

In dem hier vom BAG zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit ein Bonusanspru ...

Der rechtswidrige Streik einer Gewerkschaft führt zu Schadensersatzansprüchen der Arbeitge ...

Vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut wegen zu geringer gesetzlicher Rente. Wer zusätzlic ...

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen ...

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht ...

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütung ...

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Ar ...

Im vorliegenden Fall dem das BAG zur Entscheidung vorlag, ging es um die Frage der Heilung ...

Für Arbeitnehmer die im wissenschaftlichen Bereich arbeiten (z.B. an einer Universität), g ...

Eine ambulante Kur die der Vorsorge dient, begründet nach Ansicht des BAG keinen Anspruch ...

Der gesetzliche Mindestlohn hat keine Auswirkung auf Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weih ...

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Das G ...

Die Ex-Frau von Rennfahrer Michael Schumacher hat ihren ehemaligen Hausmeister wegen seine ...

Möchte der Betriebsrat ins Internet oder telefonieren, so muss er das vom Arbeitgeber bere ...

In seiner Entscheidung 1 BvR 471/10 hat das BVerfG den Islam gestärkt, indem einer Lehreri ...

Gemäß § 167 ZPO kann durch die Klageerhebung eine Frist gewahrt werden, z.B. die Verjährun ...

In nur zwei Sätzen hat das BAG in einer Pressemitteilung verkündet, warum die Revision in ...

Nach § 9 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigun ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass durch das sogenannte Konzept „60+“ für Führ ...

Das Arbeitsgericht Köln hatte zu entscheiden, ob eine Stellenanzeige mit der Überschrift " ...

In 1. gerichtlicher Instanz ist ein Lehrer aus dem Dienst entfernt worden, weil er mehrere ...

Dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf lag der Fall eines Leiharbeitnehmers zur Entscheidung ...

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts führt die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf d ...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof ...

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 10.02.16 im Verfahren des vorläufige ...

Mit Beschluss vom 15.07.15 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfass ...

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 56 ...

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach "Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbra ...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat alle 88 Klagen von Betriebsrentnern gegen d ...

Die Arbeitgeberin in dem hier zugrunde liegenden Fall betreibt ein Unternehmen, das sich u ...

Der Eishockey-Profispieler Michael Davies hat seinen ehemaligen Club Düsseldorfer EG auf Z ...

Ein Pilot (Kläger), der seit 1986 bei einem Luftverkehrsunternehmen beschäftigt und danebe ...

Am 26.01.15 erhielt die Bundesregierung ein Schreiben, in dem das Land Bayern Maßnahmen zu ...

Merkel hält seit Monaten ohne jede Rechtsgrundlage die deutsche Grenze offen, wodurch bisl ...

Eine Motorradfahrerin hat das Land NRW verklagt, weil sie auf regennasser Fahrbahn stürzte ...

"Freunde finden" ist manchmal rechtswidrig, jedenfalls wenn es über Facebook passiert. Der ...

Vor dem Landgericht Berlin wurde über die Klage von Eltern entschieden, ob sie als Erben i ...

Besonders Jugendliche neigen zu Leichtsinn im Umgang mit Feuerwerkskörpern zu Silvester. D ...

Das Oktoberfest in München ist für bierselige Gemütlichkeit weltbekannt. In letzter Zeit h ...

Für die Mitarbeiter einiger Filialen der Postbank soll laut einer Betriebsvereinbarung bei ...

Derzeit befindet sich ein Rechtsstreit vor dem LAG Düsseldorf, bei der es um die Wirksamke ...

Das BAG hatte über einen Fall zu entscheiden, der das Einwilligungserfordernis zur Veröffe ...

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stro ...

Das BAG hat entschieden, dass eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Be ...

In dem hier vorliegenden Fall ist der Kläger bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlini ...

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen de ...

Ein Fall aus dem Arbeitskampfrecht lag dem BAG zur Entscheidung vor. Es ging um die Klage ...

Ein Verbraucherverband verklagte das Unternehmen "Teekanne" wegen angeblicher Irreführung ...

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens kann ein sogenannter Insolvenzplan mit dem Ziel der Sani ...

Ein Azubi zog bis zum Bundesarbeitsgericht, in der Hoffnung, dass sein vorausgegangenes Pr ...

Das Familienrecht spielt eher selten in das Arbeitsrecht rein. So ein Fall lag dem BAG zur ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Eingruppierungsklage eines Arbeitnehmers zu entsch ...

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat am 10.11.15 beschlossen, dem Antrag der D ...

Der unter anderem für Urheberrechtsstreitsachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesger ...

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in ...

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, das heißt tatsächli ...

Das BAG hat entschieden, dass nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung de ...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die unvollständige Unterrichtung ...

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen ...

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinsch ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu ...

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob a ...

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuG ...

Die Klägerin beansprucht von den beiden Beklagten Leistungen nach einem Haustarifvertrag. ...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hint ...

Der Kläger begehrt Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Er stand seit dem 1. Mai 200 ...

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom ...

Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen ...

Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen ...

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe ...

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Klage eines Schwerbehinderten auf Entfernung ...

Die Kammer für Disziplinarverfahren des Verwaltungsgerichts Trier hatte über das Verhalten ...

Ein Bezirksverordneter des Bezirks Berlin-Lichtenberg wollte gerichtlich durchsetzen, eine ...

In einer aktuellen Entscheidung -Urteil vom 20.10.15- hat das BAG zur Frage, ob bei der Be ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Staffelung der Kündigungsfristen des § 622 Abs. 1 BGB ...

Deutscher Weißwein gehört zur Weltspitze. Eher merkwürdig sind seine Bezeichnungen wie „Ka ...

Auch einem Rechtsanwalt kann es passieren, dass er rechtlich unhaltbare Kündigungen ausspr ...

Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer gegenüber ...

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte über die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entsch ...

Dem Bundesarbeitsgericht lag der Fall eines Arbeitnehmers zugrunde, der bei seinem Arbeitg ...

In einem Fall der dem BGH zugrunde lag, beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Ausfü ...

Das LAG BW hatte über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Ärztin ...

Das Sozialgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob einer Wurstverkäuferin auf Diät –sie ist ...

Nicht immer transparent geht es zu bei der Buchung von Online-Tickets für Flüge. Der Freud ...

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Für Unmut sorgen Maulwürfe, die in deutschen Gärten H ...

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines ...

Die Klage eines Flugzeugabfertigers auf Zeitgutschrift von 15,4 Stunden für dienstplanmäßi ...

Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich Arbeitnehmer überwachen lassen, wenn er wie im hier ein ...

Bislang ungeklärt war die Frage, ob Zirkusartisten Arbeitnehmer sind oder nicht. Nunmehr h ...

Die Maßstäbe an eine „Diskriminierung“ werden heutzutage sehr niedrig angesetzt. So sei es ...

Das BAG hatte über die außerordentliche Kündigung eines „IT-Verantwortlichen“ zu entscheid ...

Die Entwendung von acht halben Brötchen veranlasste den Arbeitgeber -einen Krankenhausbetr ...

Das LAG BW hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es insgesamt zu 8 ...

Der aktuelle Poststreik nötigt Anwälte zur Versendung von Schriftsätzen per Fax um sicherz ...

Bei Arbeitsunfähigkeit erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn ihn kein Verschuld ...

Ein Horterzieher erhielt die fristlose Kündigung wegen seiner rechtsextremistischen Neigun ...

Eine Arbeitnehmerin die als Versicherungsvertreterin angestellt war, teilte ihrem Arbeitge ...

Ein Arbeitnehmer machte gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch we ...

Ein Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Arbeitnehmerin die Zahlung einer Vertragsst ...

Nach Ansicht des AG Charlottenburg ist der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannte ...

Während Russland ein totalitäres System ist, nutzt Putins Schlägertrupp „Nachtwölfe“ eiska ...

Das BAG hatte die Kündigung eines Azubis zu prüfen, der im Rahmen seiner Banklehre Geld au ...

Im folgenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer und Kläger, der seit 2001 bei einem Untern ...

Ein Radiosender suchte für eine Vollzeitstelle eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener ...

Ein Arbeitnehmer bewies vor Gericht, dass es nicht immer eine gute Idee ist, auf anwaltlic ...

Eine Autokäuferin hat mit ihrer Klage wegen Rostschäden am Wagen beim Bundesgerichtshof ei ...

Eine Reinigungskraft, die in einer Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nu ...

Wer den Mindestlohn fordert, kann schon mal gefeuert werden. So erging es einem Hausmeiste ...

Massenentlassungen sorgen oft für großes Aufsehen in den Medien, wie z.B. im Fall von Schl ...

Ist ein monatliches Bruttogehalt von 1.200 € für einen in einer Kanzlei angestellten Recht ...

Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers wegen einer betriebsbedin ...

In Arbeitsverträgen können sich Klauseln zu Vertragsstrafen finden, wonach der Arbeitnehme ...

Gnadenlos abgestraft hat das BAG einen Anwalt, der einen Berufungsschriftsatz in einer Wei ...

Rapper Bushido, dem Kontakte zur Mafia nachgesagt werden, konnte wegen eines  Plagiats-Pro ...

Das Amtsgericht Schöneberg hatte zu entscheiden, ob ein Supermarktbetreiber die Verkehrssi ...

Das Arbeitsgericht kann auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung e ...

Das Arbeitsgericht Solingen hat mit zweifelhafter Begründung die Klage eines Arbeitnehmers ...

Einerseits sind Windkraftanlagen eine umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Anderers ...

Eine Arbeitnehmerin, die  als Pflegedienstleiterin in einen ambulanten Pflegedienst tätig ...

Das außerdienstliche Verhalten einer Bankangestellten, das ihr Arbeitgeber zu einer Verdac ...

Die Arbeitnehmerin einer Spielothek verlangte von ihrem Arbeitgeber Vergütung wegen Annahm ...

Ostersonntag und Pfingstsonntag sind nicht in allen Bundesländern gesetzliche Feiertage. H ...

Ein Rechtsanwalt fühlte sich wegen seiner abgelehnten Bewerbung auf eine Stelle als „Recht ...

Ein Vater verklagte seinen Sohn auf Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu glei ...

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das BAG über die Eingruppierungsfeststellungsklage eine ...

Des Pudels Markenkern beschäftigte den Bundesgerichtshof. Er hatte zu entschieden, ob der ...

Eine juristische Sachbearbeiterin für das Sozialversicherungsrecht erhielt zuletzt von ihr ...

Ein Arbeitnehmer hat über Facebook und YouTube geschäftsschädigende Äußerungen über seinen ...

Eine Lehrerin die im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, verlangt von ihren Arbeitgeber d ...

Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage der eher ungewöhlichen Art zu ...

Das in Deutschland grundrechtlich verankerte Gottesstaats-Prinzip gemäß Art. 140 GG i.V.m. ...

Supermarkt-Kassiererin Emmely ist tot. Ihr Fall der Unterschlagung von Pfandbons im Wert 1 ...

Je höher der Streitwert, umso besser für den Anwalt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fal ...

Die Bild-Zeitung bezeichnet es als "rechtlichen Sprengstoff". Es geht um die Klage des Tor ...

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals wegen Versto ...

Aufgrund von Auftragsrückgängen beschloss die Geschäftsleitung des beklagten Arbeitgebers ...

Im einschlägigen Fall hat das BAG dem Anwalt des Klägers bescheinigt, eine unschlüssige Kl ...

Der Ãœbergang eines Betriebes mit der Folge, dass ein neuer Arbeitgeber zur Partei des Arbe ...

Im hier zugrunde liegenden Fall hatte das BAG über die Abgeltung von 15 Tagen gesetzlichen ...

Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der eine Betriebsrente bezieht, kann die Überprüfung von ...

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied einer Ak ...

Eine Vertriebsmitarbeiterin -geschieden mit zwei Kindern- wurde erneut schwanger. Am 4. Ju ...

Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen können Arbeitgeber und Betriebsrat -so wie im hi ...

Ein Arbeitgeber hatte in 1993 eine Direktversicherung zur Altersvorsorge für seinen Arbeit ...

Ein Lehrer an einer griechischen Schule in Deutschland verlangt, dass sich der griechische ...

Die Parteien eines Arbeitsvertrages haben in einem Zeitraum über 6 Jahre von 2007 bis 2013 ...

Das BAG hat zur Frage des Betriebsübergangs im einschlägigen Fall gut verständlich es wie ...

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht zur Höhe einer Wechselschichtz ...

Ob eine Bewohnerin aus Krähenberg durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bau ...

In einem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern r ...

Am 18.03.2015 jährt sich die Krim-Annexion. Zum ersten Mal seit 1945 sind in Europa die Gr ...

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verwaltun ...

Ein Kunde macht gegen den Betreiber eines Supermarktes Schadensersatzansprüche geltend, na ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Aus ...

Über die Grundlagen des BGB - Allgemeiner Teil – hatte der BGH zu entscheiden. Und zwar gi ...

Der Betreiber eines Spielcasinos erteilten einem seiner Croupiers die außerordentliche Änd ...

Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was "auf ihn zukommt". ...

Das Bundesarbeitsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zur Frage getroffen, wie Urlau ...

Die Wirksamkeit einer Versetzung des Arbeitnehmers hat ihre gesetzliche Grundlage in § 106 ...

Der Handelsvertreter kann gemäß § 89b HGB vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverh ...

In welcher Höhe die erwiesene Fehlerhaftigkeit einer zahnprothetischen Behandlung ein Schm ...

Bei einer betriebsbedingten Kündigung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs-und Beweislast ...

Der Betriebsrat eines Unternehmens der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg w ...

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, bei welchem Schallschutzniveau ein Wohnungseig ...

Kohl-Biograph Schwan muss wohl deftige Zitate streichen, wie schon das LG Köln entschieden ...

Das LAG Berlin-Brb. hat es einem Verleiher von Arbeitnehmern untersagt, auf dem Arbeitszei ...

Wer mit Sprengstoff zu tun hat, braucht hierfür die Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. ...

Kann einem Angestellten nicht ordentlich betriebsbedingt gekündigt werden da er Sonderkünd ...

Ein Arbeitgeber überwies einen Betrag von 100.000,00 € mit dem Verwendungszweck "Löhne", a ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen die Kündigung gegeg ...

Eine Hilfsgärtnerin wehrte sich gegen die außerordentliche Kündigung ihrer Arbeitgeberin d ...

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann nur dann seine Ansprüche vor dem Arbei ...

Im Eilverfahren hatte das OVG Berlin-Brandenburg zu entscheiden, ob auf den Antrag des Lan ...

Ob der Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auf ...

Schichtdienst ist an sich ein normaler Bestandteil der Arbeit einer Krankenschwester und d ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Angestellter des Bundes unter dem Aspekt des Rechts a ...

Im nachfolgend dargestellten Fall hatte das BAG  über eine ordentliche betriebsbedingte Kü ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Vereinbarkeit des Tragens eines islamischen Kopftu ...

Die Arbeitsgerichte sind nur in Ausnahmefällen bei Rechtsstreitigkeiten des GmbH-Geschäfts ...

Die Wirksamkeit der Anfechtung und der außerordentlichen Kündigung eines Sofwareunternehme ...

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen kann sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Befri ...

Ob der Schusswaffengebrauch eines Waffenbesitzers in alkoholisiertem Zustand die Annahme r ...

Bei einer Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung eines Arbeitnehmers aufgrund seine ...

Das Verwaltungsgericht Trier hatte zu entscheiden, ob die Anordnung einer Fahrtenbuchaufla ...

Die Beauftragung eines Architekten stellt üblicherweise einen Werkvertrag dar und regelt s ...

Das BAG hatte über einen Fall aus dem Bereich des Personennahverkehrs zu entscheiden. Der ...

In dem hier einschlägigen -seltenen Fall- einer Sprungrevision hatte das BAG über die Wirk ...

Ein Sachbearbeiter war bei der Beklagten, einer Anstalt des Öffentlichen Rechts, die öffen ...

Zuletzt hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass Spielhallen massive Beschränkunge ...

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ...

Arbeitgeber und Betriebsrat können Rechte und Pflichten jedenfalls im Verhältnis zueinande ...

Deutsches und ganz besonders bayersiches Bier genießt in der ganzen Welt höchtes Ansehen. ...

Ob ein Käufer das Recht zur sofortigen Minderung des Kaufpreises bei einem arglistigen Ver ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob Arbeitgeberleistungen, z.B. Zuschläge, a ...

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen ...

Klauseln im Arbeitsvertrag unterliegen der AGB-Kontrolle. Im vorliegenden Streit geht es u ...

Fragt ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch nach einer Schwangerschaft, besteht ei ...

Dem BGH lag die Frage zur Entscheidung vor, ob beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter ...

Ein Arbeitnehmer sollte sich gut überlegen, den Arbeitsvertrag durch eine Eigenkündigung z ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob bei Betriebsrenten ein „biometrischer Faktor“ berücksicht ...

In zwei gleichgelagerten Verfahren hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Repu ...

Der BGH hatte in einem Fall aus dem „Weinrecht“ über die Erlaubnispflicht für überjährige ...

Ein Anspruch auf Abfindung kann durch die Insolvenz des Arbeitgebers verloren gehen oder z ...

Ein Arbeitnehmer der teilweise berufsunfähig geworden ist, wendet sich gegen eine Bestimmu ...

Die Klägerin verlangte vom Inhaber ein Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nachdem sie ...

Die Stellung eines Arbeitnehmers mit der Funktion eines Datenschutzbeauftragten richtet si ...

Die Parteien eines Arbeitsvertrages streiten um Lohnzahlungsansprüche aus einem Tarifvertr ...

Die Gewerkschaft GDL begehrt die Unterlassung von Fragen des Arbeitgebers gegenüber seinen ...

Die Antarktis untersteht zwar keinem völkerrechtlichen Vertragssystem, doch ihr Schutz hat ...

Die Ex-Porno-Darstellerin Dolly Buster hat in ihrer RTL-Show „Die 10 verrücktesten Deutsch ...

Eine geringfügig beschäftige Busbegleiterin deren tatsächlicher Stundensatz mit 3,40 € bru ...

Der Streit, ob eine Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahm ...

Ein Rechtsanwalt verlangt von seinem beklagten Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die e ...

Ob Ansprüche eines Journalisten nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten von Vergütun ...

Ein Arbeitnehmer im Bereich der Einsatzsteuerung der Straßenreinigung und der Abfallsammlu ...

Ein feuerwehrtechnischer Angestellter begehrte von seinem Arbeitgeber die regelmäßige mona ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die  Aufwendungen für die Betreuung ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, die eine Rückzahlung von Weiterbildungs ...

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Klinik für den Sturz einer Patientin bei einem ...

Ein Arbeitgeber streitet mit seinem Betriebsrat, ob bei der Durchführung der auf ein exter ...

Ein Arbeitnehmer der als Busfahrer und Fahrausweisprüfer bei einem Verkehrsunternehmen bes ...

Schlag für die Berliner Hunde-Lobby: Das Hundegesetz von Berlin soll verschärft werden. In ...

Ein Mitarbeiter der DHL stellte wegen einer Dienstfahrt mit seinem Privat-KfZ einen Antrag ...

Gemäß den §§ 129 ff. InsO regelt sich das Recht des Insolvenzverwalters zur Anfechtung von ...

Während sich der Taxi-Streit wegen Uber in Deutschland in den Gerichtssälen abspielt, geht ...

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vorzunehmen. ...

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann eingeschränkt werden. Das VG Koblenz hatte zu ...

Auf einer Betriebsversammlung ermittelte ein Arbeitgeber, welcher Arbeitnehmer im Betrieb ...

  Die Werbung von Anwälten unterliegt strengen standesrechtlichen Vorschriften. Weni ...

Mal gibt es Ladungen zu Gerichtsterminen mit extrem kurzem Vorlauf, mal dauert es eine hal ...

Der Arbeitnehmer kann gerichtlich feststellen lassen, dass sein Arbeitsverhältnis gemäß § ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob „derselbe“ Arbeitgeber gemäß TzBfG auch ein anderes Jobce ...

Nach § 670 BGB analog kann der Arbeitnehmer Aufwendungsersatz von seinem Arbeitgeber verla ...

Ein Stellenbewerber, der sich wegen der Ablehnung auf seine Bewerbung diskriminiert fühlte ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber bei der Berechnung der B ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Leiharbeitnehmer der gleiche Lohn zu ...

In § 1 AGG ist geregelt, dass niemand wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Ausna ...

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen häufig tariflichen oder arbeitsvertraglich ...

Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit soll ihre eigenen Arbeitnehmer auf unzulässige W ...

Im Zusammenhang mit dem Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgeb ...

Am 08.02.15 gab es in der Talk-Show von Günther Jauch das Thema „Schicksalstage in Europa ...

Als Grund für eine Kündigung kommt ausnahmsweise außerdienstliches Verhalten in Betracht. ...

Ein Flugsicherungsunternehmen zahlte im Rahmen einer Vorruhestandsregelung ein Ãœbergangsge ...

Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob es diskriminierend ...

Ein Anwohner wendete sich gegen einen in seiner Nachbarschaft angelegten Kinderspielplatz ...

Das Verwaltungsgericht Münster hatte zu entscheiden, ob das widerwärtige Trophäenfischen ...

Der Bläser eines Waldhorns wehrt sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Ohne sein Hor ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied benachteiligt wird, wenn ihm nac ...

Ein Arbeitgeber kann kündigen, wenn wegen betriebsbedingter Gründe die Weiterbeschäftigung ...

Das VG Minden hatte zu entscheiden, ob das Tierschutzgesetz ein behördliches Tötungsverbot ...

Schneidet oder färbt ein Friseur Haare eines Kunden nicht wie gewünscht, kann das Ansprüch ...

In § 36 ZPO ist geregelt, dass die Zuständigkeit des Gericht durch das im Rechtszug zunäch ...

Ein Arbeitnehmer erklärte gegenüber einer Kollegin, dass sie einen schönen Busen habe und ...

Ein Schornsteinfeger wehrte sich gegen die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren zur B ...

Das Arbeitsgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Besetzung eines nach Geschlechterprop ...

Ob ein Autofahrer die Abschleppkosten zu zahlen hat, wenn sein Fahrzeug am vierten Tag nac ...

Die Leiterin einer Kindertagesstätte und spätere Klägerin ist bei einer Gemeinde beschäfti ...

Bei einer personenbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber stets den Verhältnismäßigkeitsgr ...

Der BGH hat am 04.02.15 entschieden, dass der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen K ...

Es ist gesetzlich geregelt, dass ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch ...

Ein in Spanien aufgewachsener Angestellter eines Unternehmens der Automobilzulieferer-Indu ...

Das BAG hatte über die Auslegung einer Freistellungserklärung im Zusammenhang mit der Anre ...

Ein Zahnmediziner aus Baden-Württemberg steht im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben ges ...

Ein Arbeitnehmer kann auch ohne Arbeitsleistung Lohn bekommen, unter anderem, wenn der Arb ...

Nachdem eine Lehrerin zwei Schulkindern den Mund mit Tesafilm zugeklebt haben soll, erhiel ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Verlangen seines Ar ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des ...

Eine Fußgängerin und spätere Klägerin verlangt Schadensersatz, weil sie auf dem Gehweg ges ...

Das LAG BaWü hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Fal ...

Die Sanierung eines mit Asbest belasteten öffentlichen Gebäudes kann zu Schadensersatzansp ...

Das Reitpferd Don Diego musste sterben, weil es möglicherweise falsches Futter bekommen ha ...

Herr Ryneš und seine Familie aus der Tschechischen Republik waren wiederholt Ziel von Angr ...

Ein frierender Polizist aus Berlin verlangt auf gerichtlichem Wege die Bereitstellung bess ...

Die Eltern eines 14-jährigen Hartz IV-Empfängers, der mit seiner Schulklasse eine Skireise ...

Das BAG hatte über die Klage einer in Rente gegangenen Arbeitnehmerin zu entscheiden, die ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das aktive Eintreten für die NPD eine An ...

Das BAG hatte über die Klage wegen Urlaubsansprüchen einer schwerbehinderten Angestellten ...

    Der BGH hat entschieden, dass ein Kind unabhängig von seinem Alter Ausku ...

Geht nach § 613 a BGB ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen ...

Dem Kapitän der Costa Concardia, Francesco Schettino, drohen 26 Jahre Haft wegen des Todes ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage auf Schadensersatz eines schwerbehinderten S ...

Kurz nachdem der BGH der Sparkasse untersagte, hochverzinsliche Darlehen zu kündigen, wurd ...

Arbeitsverhältnisse enden vor allem durch Kündigung, Befristung oder vertraglich vereinbar ...

Das BAG hatte zu klären, wie arbeitsvertraglich vereinarte dynamische Verweisungen auf ein ...

Das VG Berlin hatte zu entscheiden, ob Sex für Geld „Kunst“ ist. Wenn dem so wäre, könnte ...

Ein Verwaltungsangestellter erhielt die Kündigung, da er Kolleginnen in einer Weise beläst ...

Der akkreditierte Attaché der Botschaft des Königreichs S. soll seine mit Arbeitsvertrag a ...

Bei langanhaltender Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen wird der Arbeitgeber üblicher ...

Ein sowohl für den Kunstmarkt als auch für den Kunstliebhaber wichtiges Urteil hat das Ver ...

Das BAG hatte zu entscheiden, ob schlechtere Arbeitsbedingungen für Studenten aufgrund Tar ...

Auch ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, allerdings ist dabei das Betriebsverf ...

Auch bei Betriebsvereinbarungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Hierauf be ...

Der BGH hat Rechte von Mietern, die von rauchenden Mietern belästigt werden, gestärkt. Ein ...

Wegen der Nichtzahlung von Sozialkassen- und Insolvenzsicherungsbeiträgen begehrt die zust ...

In einem Mietrechtsstreit forderte der Vermieter Schadensersatz wegen beschädigten Marmors ...

Eine Produktionsmitarbeiterin in einem Unternehmen für Tiernahrung erhielt die betriebsbed ...

Der Betreiber einer Schweinezuchtanlage wendet sich per Eilantrag gegen das für sofort vol ...

Eine Verkäuferin in einem Einzelhandelsgeschäft sollte nach Verbandsaustritt ihres Arbeitg ...

Eine Pflegehelferin, die für 1.685,85 € bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt ist, v ...

Ein Arbeitnehmer war aufgrund Arbeitsvertrages als Anbringer von Werbeplakaten bei einer F ...

Eine Arbeitnehmerin, die ihr fünftes Kind gebar, beantragte die Verlängerung ihrer bereits ...

Bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtungskündigung hatte das BAG ...

Ein verliehener Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage die Festellung, dass zwischen ihm u ...

In der katholischen Kirche haben Arbeitnehmer weniger Rechte als in nicht-religiösen Einri ...

Gewerkschaften können von tarifgebundenen Arbeitgebern gegen Betriebsvereinbarungen klagen ...

Das AGG gewährt einem diskriminierten Arbeitnehmer in gewissen Fall-Konstellationen auch i ...

Vor einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber stets anderweitige Beschäftigung ...

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es häufig Streit über den Inhalt des Arbeitsz ...

Nicht genommener Urlaub wandelt sich der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses normaler ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Schrott-Sortierers zu entschieden, ...

Ein Anwalt dürfte gegenüber seinem Mandanten in erhebliche Erklärungsnöte geraten, wenn es ...

Die Mitteilung von Missständen an einen Richter kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung ...

Dynamische Klauseln die auf einen Tarifvertrag verweisen („in seiner jeweils geltenden Fas ...

Einige bei Adam Opel AG beschäftigten Mitarbeiter machten einen Anspruch auf Zahlung von 2 ...

Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Abmahnstreitigkeit zwischen zwei Apothekern über die ...

Der neunköpfige Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 A ...

Der Rechtsanwalt hat die gleichen Befugnisse wie ein Inkasso-Unternehmen. Auch hinsichtlic ...

Eine seit 31. Oktober 1983 angestellte Mitarbeiterin im Schreibdienst Bereich der Wehrbere ...

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der anwaltiche ...

Ein gekündigter Arbeitnehmer verlangte die Auszahlung nicht genommener 105 Urlaubstage in ...

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen ei ...

70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs sind Bomben aus dieser Zeit immer noch gefährlich. Ob ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die in Dänemark „übl ...

Arbeitnehmer sollten sich gut überlegen, Fotos während der Arbeitszeit zu machen und diese ...

Rechtsgrundlage für die Bestellung und den Widerruf des Datenschutzbeauftragten ist das BD ...

Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses ...

Der Betriebsschlosser eines Zuckerproduzenten begehrte von seinem Arbeitgeber einen tarifl ...

Die Knallerei zu Silvester bringt nicht immer nur Spaß, sondern kann wie im einschlägigen ...

Was heute selbstverständlich erscheint, musste so mancher Betriebsrat hart erkämpfen. Für ...

Erfolgt die Auswahl auf eine Arbeitsstelle in diskriminierender Weise (z.B. wegen Religion ...

Ein Anwalt hatte die Frist zur Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift beim Bundesar ...

Im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung hatte das Bundesarbeitsgeri ...

Die Ãœberlassung von Arbeitnehmern an andere Arbeitgeber (Entleiher) wird als Leiharbeit be ...

Friedhelm Adolfs ist zu Recht vom LG Düsseldorf verurteilt worden, seine Wohnung zu räumen ...

Ein angestellter Verkäufer im Getränkemarkt geriet bei seinem Arbeitgeber ins Zwielicht, w ...

Bei der Klage eines Tankwarts wegen Lohn im Zusammenhang mit einer Kündigung seines Arbeit ...

Die Sanierung eines mit Asbest belasteten öffentlichen Gebäudes kann zu Schadensersatzansp ...

Vor kurzem hatte ich der libyschen Botschaft wegen nicht bezahlten Werklohns meines Mandan ...

Wegen der Vergütung nach einer tariflichen Entgeltgruppe verklagte ein Lehrer seinen Arbei ...

In Kürze sollte der Winter Einzug halten, so dass nachfolgendes Urteil für diejenigen von ...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen unter anderem. we ...

Der Anwalt der einen Arbeitnehmer vertritt, sollte sich gut überlegen, ob er den Arbeitgeb ...

Ein Zerspannungsmechaniker verklagte seinen Arbeitgeber, einem Unternehmen für Maschinenba ...

Dem LAG Berlin-Brandenburg lag die Klage auf Entfernung von drei Abmahnungen aus der Perso ...

Bei einer unberechtigten Forderung von 43.000.000,00 € fürs Telefonieren könnte sich die F ...

Dem Bundesarbeitsgericht lag die Klage eines Rentners vor, der von seinem ehemaligen Arbei ...

Das Urteil des ArbG Cottbus betreffend einer sittenwidrigen Lohnvereinbarung mit Hartz-IV- ...

Nach dem Kauf einer Ledercouchgarnitur für 6.000 € beschwerte sich die Käuferin und später ...

Der Streit über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und zw ...

Sind Senate des Bundesarbeitsgerichts verschiedener Rechtsauffassung, kann im Rahmen einer ...

„Dr. Tod“ Gunter von Hagens ist mit seinen plastinierten Leichen von Menschen und Tieren b ...

Das Fragerecht des Arbeitgebers ist bei Einstellungen bekanntermaßen eingeschränkt, soweit ...

Bei arbeitsvertraglichen Klauseln die auf einen Tarifvertrag verweisen, besteht oftmals St ...

Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Be ...

Wer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, darf keine „mutwillige“ Rechtsverfolgung betreiben ...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  ermöglicht dem Arbeitnehmer bei Benachteilig ...

Vom linken Anwaltskollegen Gysi habe ich bislang nichts gehalten, unter anderem wegen sein ...

Peinlicher Lapsus – Die Tatsachen aufgrund derer die Hamas auf die EU-Terror-Liste gesetzt ...

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben ...

Die Zahlung einer Betriebsrente durch den Arbeitgeber unterliegt dem BetrAVG. Der klagende ...

Ein Arbeitgeber verlangt von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen aufgewendeter Detekt ...

Das OLG Brandenburg hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der sein ...

Ein Pfarrer wendet sich gegen die Kündigung vom 26.05.09 seines befristeten Arbeitsvertrag ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines Lehrers zu entscheiden, ob ihm eine Er ...

Die Frage, ob das Mitglied eines Betriebsrats mit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten ...

Der Anwalt eines Arbeitnehmers hat im vorliegenden Fall statt Schadensersatz nur Aufwendun ...

Der Streit von Arbeitsvertragsparteien über die auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden Ta ...

Ein Arbeitnehmer und späterer Kläger schied mit Vollendung des 55. Lebensjahres aus dem Ar ...

Eine Industriekauffrau, deren inzwischen insolventer Arbeitgeber Teppiche vertrieb, erhiel ...

Falsches Gericht gewählt: Für einen der beiden Anträge wäre der BGH zuständig gewesen. Die ...

Für die Auswahl eines geeigneten Kanditaten auf eine Stelle des öffentlichen Dienstes find ...

Nach Abweisung seiner Kündigungsschutzklage in der 2. Instanz wollte der Kläger nun das Ur ...

Der Mitarbeiter eines Fleischereibetriebs wendete sich gegen eine betriebsbedingte Kündigu ...

In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen finden sich häufig Regelungen zum Verfall von Anspr ...

Dem Bundesarbeitsgericht lag der Antrag eines Arbeitgebers vor, der darauf gerichtet war, ...

Das BAG hatte zu klären, ob auch ohne Einwilligung eines Verstorbenen ärztliche Aussagen ü ...

Meines Erachtens sind „Bachblüten“ Unfug. Deren medizinische Wirksamkeit konnte auch nicht ...

Obwohl -oder vielleicht gerade weil- Spitzenpolitiker wie Platzeck und Wowereit langjährig ...

Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag können nicht nur durch schriftliche Vereinbarung, sondern ...

Das BAG hat zur Frage der bezahlten Freistellung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst e ...

Der BGH hat die bislang umstrittene Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen einzelne ...

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.11.14 über die Klage eines Synanon-Bewohner ...

Ein seltener Fall: Eine LAG-Entscheidung wurde zweimal vom BAG kassiert, so dass das LAG n ...

Der Arbeitsvertrag einer Putzfrau kam zur Überprüfung zum BAG. In Arbeitsverträgen wie dem ...

Zwei Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch sollen verantwortlich sein fü ...

Die Gewerkschaft DAG klagte gegen die Lufthansa, um sie zur Einwirkung auf ihr konzerneige ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob auf dem Weihnachtsm ...

Diverse Prominente haben in der "ZEIT" dazu aufgerufen, trotz Putins faschistischer Außenp ...

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Müllwerker begehrt die Zahlung eines sogenannten ...

Der Gender-Wahn in Deutschland ist reichlich inkonsequent. Einerseits soll eine Frauenquot ...

Der Suhrkamp Verlag soll auf die Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens gelasse ...

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages ausschließl ...

Der BGH hat am 03.12.14 eine Entscheidung des OLG Frankfurt / Main eine zur Verjährung der ...

Wer in den USA ein Massaker plant, kann sich zu diesem Zweck ohne große Probleme waffentec ...

In sogenannten Tenzenbetrieben ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eingeschränkt. Der t ...

Im nicht allzu rechtsstaatlichen Russland gab es für eine ähnliche Pussy-Riot-Aktion Gefän ...

Das OVG Lüneburg hatte über die Klage eines Anwalts zu entscheiden, der sich gegen  Leistu ...

Dem Landgericht Coburg lag die Klage einer Autokäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrag ...

Bei einer Klage auf Zahlung gemäß einer bestimmten Vergütungsgruppe ging es und die Frage, ...

Der EuGH hat entschieden, dass die Glaubhaftigkeit der homosexuellen Ausrichtung von Asylb ...

Dem LAG Mainz lag die Kündigungsschutzklage eines Chemikanten zugrunde, der seinen Vorgese ...

Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung kann der Arbeitnehmer auch eine betrieblich ...

Eine 95-jährige Frau aus Berlin ist vom VG Berlin (Beschluss vom 20.11.14 - 1 L 299.14) zu ...

Dem LG Ansbach lag die Klage eines Schülers vor, der von seinem Mitschüler mit einem Linea ...

In einem von ver.di und dem Land Berlin eingeleiteten Beschlussverfahren das bis zum Bunde ...

Wer  seinem Arbeitgeber droht, kann verhaltensbedingt gekündigt werden. In dem vom BAG zu ...

Die Rechtsprechung hat eine Formel für die Eingruppierung entwickelt, wonach man darunter ...

Ein Orchestermusiker verging sich -wie sich später herausstellte- an der sechsjährigen Toc ...

Laut einer am 28.11.14 bei N 24 kommentieren Studie befürworten ein Drittel aller Jurastud ...

Kommunen können sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie die Verkehrssicherungspflich ...

Ein Anwalt hat das Kunststück vollbracht, eine derart schlechte Berufungsbegründung zu ve ...

Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit v ...

Das Recht des Betriebsrats auf Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betrifft Frag ...

Sogar im erzkatholischen Polen sind Geschäfte am Sonntag selbstverständlich geöffnet. In D ...

Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht zur Altersdiskriminierung getroffen. ...

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV Maler erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiege ...

Jeder Deutsche kann sich grundsätzlich auf ein öffentliches Amt bewerben und erhält Schade ...

Die Befangenheit des Richters kann auf persönlichen Verhältnissen beruhen. Das kann unter ...

Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom R ...

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Par ...

Der BGH hat geprellten Anlegern der Bank Lehman Brothers weitestgehend Schadensersatz zuge ...

Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen Verleiher wegen der Nichtzahlung von Urlaub ...

Fürs Prestige und als „Türöffner“ ist es auch in unserer heutigen Zeit vorteilhaft, einen ...

Günther Jauch, der Meister des langweiligen, unkritischen Talks hatte am 23.11.14  folgend ...

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Bankkunden entschie ...

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob es einem Arbeitgeber zumutbar ist, den Arbeitspla ...

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können sich nachwirkende Rechte und Pflichte ...

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine fa ...

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter ver ...

Der Gleichmacherei „Genderisierung“ zum Trotze - das BAG sieht noch Unterschiede zwischen ...

Was auch immer ein Richter für Fehler macht - er hat üblicherweise keine Kosequenzen zu be ...

Ein Polizist aus Hamburg wendet sich gegen seine außerordentliche Kündigung wegen vermeint ...

Anlässlich einer Teilnahme an einem eintägigen Streik der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit ...

Zum wiederholten Mal hat die Mitarbeiterin einer Bahngesellschaft ihre Arbeitszeit sozusag ...

Das BVerfG (2 BvR 661/12) hat nur unwesentlich strenger geurteilt als zuvor das BAG. In ei ...

Besonders Arbeitgeber kommen nicht so gerne der vom Gericht angeordneten Pflicht zum persö ...

Das BAG hatte zu entschieden, wie der Begriff der „Gleisbauarbeiten“ in einem Tarifvertrag ...

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten  in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unte ...

Ein Arbeitnehmer der im Krematorium arbeitet, muss Zahngold das er aus der Asche von Verst ...

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet eine Benachteiligung wegen des Alters ...

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses durch den Arbeitgeber ergibt ...

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die ...

Der Bundesgerichtshof hat dem Verlangen eines Mieters auf Beseitigung von Schäden durch ei ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat  beim EuGH die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sp ...

Richtig hat das BAG zur Frage der Beweislast beim Arbeitszeugnis entschieden. Will ein Arb ...

Das Arbeitsgericht Kiel hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis o ...

Vier Mitglieder eines Opern-Chors haben an Aufführungen der Mozart-Oper „Idomeneo“ mitgewi ...

Ein dreister Autohändler muss dem Verkäufer eine durch Einschüchterung erzielte Kaufpreism ...

Die Mitarbeiterin eines Modegeschäfts erhielt die fristlose Kündigung, weil sie eine Arbei ...

Der SPD-Politiker und frühere Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck hat am 1 ...

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitgeberverband Recht gegeben und eine Gewerkschaft ...

Das Sächsische OVG verlangt einen „hell-elfenbeinfarbenen“ Anstrich für ein Taxi. Es diene ...

Bei dem von der Lufthansa angebotenen "Miles & More"-Programm handelt es sich um ein K ...

Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann schon deswegen unwirksam sein, weil ein Vertreter ...

Nach dem Sieg vor Gericht gegen die Stiftung Warentest teilte der Unternehmenssprecher von ...

Ein Assistenzarzt scheiterte mit einer Klage auf Zahlung von Lohn als Ausgleich für geleis ...

Am 24.1014 endete der in den Medien als Küchenstreit bekannt gewordene Prozess des langjäh ...

Schwerbehinderte haben das Recht auf zusätzlichen Urlaub. Umstritten war bisher, ob der Zu ...

Ein etwas anderer Grauton verärgerte den Käufer eines neuen Seat so sehr, dass er ihn kur ...

Ein Klavierlehrer war in einer privaten Musikschule als Selbständiger beschäftigt. Er mein ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Sammelklage einiger Arbeitnehmer zu entscheiden, d ...

Ein Schwimmmeister („Bademeister“) erhielt eine außerordentliche Änderungskündigung seines ...

Eine Betriebsrätin und alleinerziehende Mutter ist vor dem Landesarbeitsgericht mit ihrer ...

Allgemein bekannt ist das Verbot des Telefonierens mit Handy am Ohr beim Autofahren. Ein G ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein zur privaten Nutzung überlassener Diens ...

In unserem Rechtssystem gilt das Gebot des fairen Verfahrens. Eine Partei muss sich nicht ...

Das Kammergericht hat Facebook unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft ...

Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß Beschluss vom 23.10.14 entschieden, dass an die Gew ...

Wer sich als Jurist auf eine Stellenanzeige bewirbt, hat es als rund Fünfizjähriger äußers ...

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln zu Wettbewerbsverboten, wonach der Arbeitn ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Lehrerin Heidi K. wegen schwerer Freiheitsb ...

Wer bei Abgabe einer Willenserklärung des betreffenden Inhalts diese so überhaupt nicht ab ...

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz ...

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 07.11.14 den GDL-Streik für rechtmäßig erklärt u ...

Gewerkschaften gehen miteinander nicht immer solidarisch um. Die IG Metall ließ eine ander ...

Sogar ein scheinbar klar formulierter „Freiwilligkeitsvorbehalt“ im Arbeitsvertrag kann me ...

Die Bahn AG will gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 06.11.14 nach entsprec ...

Es war ein mehr als 6-stündiger Verhandlungsmarathon vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, in ...

Dem Bundesarbeitsgericht lag ein Fall zugrunde, in dem ein so genannter „Anlernvertrag“ ge ...

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin eine ...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung unter anderem wegen ...

Beim Arbeitsgericht Frankfurt will die Deutsche Bahn AG mit einer einstweiligen Verfügung ...

Wetter-Moderator Jörg Kachelmann ist es vom Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt worden, ...

Damit die Versetzung eines Arbeitnehmers wirksam ist, muss sie vom Arbeitsvertrag gedeckt ...

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheb ...

Schlechte Nachrichten für Betreiber von Spielhallen und Hersteller von Geldspielgeräten: D ...

Die Kündigung einer Bankangestellten ist trotz erheblicher Pflichtverletzung wegen einer V ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis der A ...

Am 05.11.14 beginnt ein 5-tägiger Streik der Gewerkschaft der Lokführer GDL unter Führung ...

Das BER-Desaster ist milliardenschwer und jetzt kommt nach Ansicht des Landgerichts Berlin ...

Das Landgericht Coburg (11 O 185/13) hatte es mit zwei streitenden Hundebesitzern zu tun b ...

Für großes Aufsehen haben die Worte des Bundespräsidenten zur Linkspartei gesorgt. In eine ...