Monatsarchiv: November 2019

Schadensersatz nach unwirksamer Versetzung

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Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1...

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

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Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten...

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Leasingraten für Dienstfahrrad bei Entgeltfortzahlung

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Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, Leasingraten die er für ein Dienstfahrrad aufwendet, auf seinen erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abzuwälzen. So hat es das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden, wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist....

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Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

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Der Zugang einer Kündigung ist bewirkt durch den Einwurf in einen Briefkasten, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“...

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Ausschlussfrist nach Kirchenrecht in einem Arbeitsvertrag

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In seiner Pressemitteilung Nr. 36/19 hat das BAG seine Entscheidung mitgeteilt, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag der sich nach Kirchenrecht regelt, also auf kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beruht, nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Die kirchenrechtlich...

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