Autor: RA Moegelin

Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung – BAG 3 AZR 445/20

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Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“...

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Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutz

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Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker...

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Erhöhte Geldbuße bei Missachtung von drei Verkehrsschildern

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Ein Autofahrer handelt mit erhöhter Fahrlässigkeit, wenn er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst hat. Im hier einschlägigen Fall wurden drei Verkehrsschilder missachtet. Gegenüber dem Regelfall – dem achtlosen Vorbeifahren an...

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Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

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Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden...

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Abmahnung eines Redakteurs – BAG 9 AZR 413/19

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Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen...

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