Markiert: Insolvenz

Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

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Eine betriebliche Altersversorgung kann durch Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen verloren gehen. Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch...

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Insolvenzanfechtung bei Zahlung über Konto des Sohns des Schuldners

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Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten...

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Vertragsstrafe wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

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In Arbeitsverträgen können sich Klauseln zu Vertragsstrafen finden, wonach der Arbeitnehmer sich verpflichtet, bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten einen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitgeber zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatte das BAG die Wirksamkeit...

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Interessenausgleich bei betriebsbedingter Kündigung

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Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen können Arbeitgeber und Betriebsrat -so wie im hier einschlägigen Fall- einen Interessenausgleich einschließlich einer darin enthaltenen Auswahlrichtlinie in Form einer Betriebsvereinbarung schließen. Der 1970 geborene, unverheiratete Kläger war seit...

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