Markiert: Insolvenz

16. Oktober 2016

Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

Eine betriebliche Altersversorgung kann durch Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen verloren gehen. Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch...

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23. Juni 2016

Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Massenentlassung

Im vorliegenden Fall dem das BAG zur Entscheidung vorlag, ging es um die Frage der Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Massenentlassung. Ab einer Zahl von mehr als 5 20 Arbeitnehmern die...

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27. Oktober 2015

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über Konto des Sohns des Schuldners

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten...

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25. April 2015

Vertragsstrafe wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

In Arbeitsverträgen können sich Klauseln zu Vertragsstrafen finden, wonach der Arbeitnehmer sich verpflichtet, bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten einen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitgeber zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatte das BAG die Wirksamkeit...

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19. März 2015

Interessenausgleich bei betriebsbedingter Kündigung

Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen können Arbeitgeber und Betriebsrat -so wie im hier einschlägigen Fall- einen Interessenausgleich einschließlich einer darin enthaltenen Auswahlrichtlinie in Form einer Betriebsvereinbarung schließen. Der 1970 geborene, unverheiratete Kläger war seit...

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15. März 2015

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis damit Klagegegner des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzverfahren. § 35 Abs. 2 InsO regelt aber eine bedeutsame Ausnahme, wie das BAG entschieden hat....