Monatsarchiv: Mai 2020

30. Mai 2020

Vergleichsmehrwert der betriebsbedingten Kündigung

Stand eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung regelmäßig näherer Angaben, aus denen ein im Zeitpunkt des Vergleichs bestehender Streit bzw....

Allgemein

23. Mai 2020

Eingruppierung in die Serviceeinheit eines Gerichts

Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass...

Allgemein

17. Mai 2020

Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich...

Allgemein

9. Mai 2020

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Arbeitgeberin. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf...

Allgemein

1. Mai 2020

Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin wurde vom Arbeitsgericht Berlin zurückgewiesen. Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik hat sich...