Monatsarchiv: Oktober 2016

30. Oktober 2016

Benachteiligung durch Abschläge auf die Betriebsrente

Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das AGG verstoßende Benachteiligung vorliegt, wenn für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen wird. Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen...

Allgemein

23. Oktober 2016

Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen

Schon ab einer Zahl von mehr als 5 Arbeitnehmern die der Arbeitgeber innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums kündigen will, kann formal eine Massenentlassung vorliegen, die der Arbeitsagentur gemäß § 17 Abs. 1 KSchG anzuzeigen ist....

Allgemein

16. Oktober 2016

Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

Eine betriebliche Altersversorgung kann durch Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen verloren gehen. Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch...

Allgemein

9. Oktober 2016

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

Ein Tarifvertrag kann vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Diese Voraussetzung fehlte nach Ansicht des BAG im folgenden...

Allgemein

2. Oktober 2016

Verzinsung eines Versorgungskapitals für Arbeitnehmer

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser...