Monatsarchiv: Oktober 2016

Benachteiligung durch Abschläge auf die Betriebsrente

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Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das AGG verstoßende Benachteiligung vorliegt, wenn für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen wird. Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen...

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Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

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Eine betriebliche Altersversorgung kann durch Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen verloren gehen. Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch...

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Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

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Ein Tarifvertrag kann vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Diese Voraussetzung fehlte nach Ansicht des BAG im folgenden...

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Verzinsung eines Versorgungskapitals für Arbeitnehmer

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Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser...

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