Kategorie: Allgemein

10. Februar 2019

Widerruf des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des...

Allgemein

2. Februar 2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs....

Allgemein

28. Januar 2019

Kündigung eines Volkslehrers – Arbeitsgericht Berlin 60 Ca 7170/18

Der 38-jährige Lehrer Nikolai N. aus Berlin hat von der Bildungsverwaltung bei der er gemäß Arbeitsvertrag angestellt war, wegen seiner Äußerungen als „Volkslehrer“ auf YouTube die fristlose Kündigung erhalten. Hiergegen hat er Kündigungsschutzklage erhoben....

Allgemein

16. Januar 2019

Kündigung einer AfD-nahen Professorin

In einer Pressemitteilung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf das Ergebnis der Verhandlung am 21.11.2018 mitgeteilt. Streitgegenstand ist die fristlose Kündigung einer Professorin, die der AfD nahesteht In erster Instanz hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach der Klage...

Allgemein

9. Dezember 2018

Rechtsmissbrauch einer Befristung zur Vertretung

Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein Rechtsmissbrauch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum sog. institutionellen Rechtsmissbrauch nicht...

Allgemein

11. September 2018

Diskriminierung durch Kündigung eines katholischen Chefarztes – C-68/17

Nach einem Rechtsstreit duch alle deutschen Instanzen hat der EuGH nun entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung darstellen kann. Der EuGH...