Kategorie: Allgemein

28. November 2020

Corona-bedingte Schließungen rechtswidrig

Corona-bedingte Schließungen auf Grundlage des von unserer Regierung verordneten Lockdowns von Einrichtungen der Gastronomie, des Hotelgewerbes, von Kosmetikstudios, etc. sind rechtswidrig. Nach falscher Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg sei “bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens...

Allgemein

21. November 2020

Kündigung wegen verbotenem Glücksspiel

Die außerordentliche Kündigung eines Bereichsleiters Klassisches Spiel einer staatlich konzessionierten Spielbank wegen der Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel und zwar Poker, ist unwirksam. Volltext des Urteils des LAG Hamm vom 06.06.2020 – 15 Sa 823/12:...

Allgemein

13. November 2020

Änderungskündigung einer Pflegedienstleiterin

In einem Alten- und Pflegeheim als vorgesetzte Pflegedienstleiterin ein Feuer unbeaufsichtigt und andere bettlägerige Mitbewohner im Stockwerk zurückzulassen ist angesichts weiterer Umstände (u.a. Wegtragen eines Bewohners) keine schwere Pflichtverletzung, die ohne Abmahnung zu einer...

Allgemein

7. November 2020

Betriebsbedingte Kündigung wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit, wenn ein ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt wird Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit...

Allgemein

30. Oktober 2020

Jahressonderzahlung nach TV-L

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse des Arbeitnehmers zum selben Arbeitgeber, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach § 20 Absatz 3 TV-L auch dann ausschließlich nach dem am 1. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis,...

Allgemein

24. Oktober 2020

Einseitige Kündigungsmöglichkeit unwirksam

Die Vereinbarung einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit für die Arbeitgeberseite etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer in einem auf die Dauer von 5 Jahren geschlossenen Arbeitsvertrag verstößt gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Die Unwirksamkeit dieser...