Kategorie: Allgemein

Verfall des Urlaubs nach Erwerbsminderungsrente

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Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder...

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Arbeitsbefreiung nach TV-Forst

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Außerhalb einer etwaigen Kernarbeitszeit ist die Arbeitsbefreiung nicht iSv. § 29 Abs. 1 f TV-Forst vorgeschrieben. Dem Arbeitgeber steht während des Gleitzeitrahmens grundsätzlich kein Direktionsrecht über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu, soweit er es...

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Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

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Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben “Beschäftigte” zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs....

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Schmerzensgeld nach Auffahrunfall – LG Potsdam 2 O 26/18

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Ein über die Betriebsgefahr hinausgehenden Verursachungsbeitrag des Unfallverursachers bei einem Auffahrunfall hat der Unfallgegner, der Schmerzensgeld und Schadensersatz begehrt, zu beweisen. Der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges den...

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Gesundheitsschädigung durch Mobbing – LAG Hamm 15 Sa 1424/11

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Bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe im Fall der Gesundheitsschädigung durch Mobbing, für die Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es geboten sein, eine bereits bestehende Schadenbereitschaft schmerzgeldmindernd zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bemessungskriterien, insbesondere...

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Arbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten

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Das Pflichtpraktikum eines Rettungsassistenten gemäß § 7 RettAssG ist kein Arbeitsverhältnis. Auch Mängel im Rahmen der Ausbildung, z.B. schlechte Betreuung des Praktikanten, führen nicht dazu, dass das Ausbildungsverhältnis rechtlich als Arbeitsverhältnis zu bewerten wäre....

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