Kategorie: Allgemein

Corona-bedingte Schließungen rechtswidrig

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Corona-bedingte Schließungen auf Grundlage des von unserer Regierung verordneten Lockdowns von Einrichtungen der Gastronomie, des Hotelgewerbes, von Kosmetikstudios, etc. sind rechtswidrig. Nach falscher Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg sei “bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens...

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Kündigung wegen verbotenem Glücksspiel

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Die außerordentliche Kündigung eines Bereichsleiters Klassisches Spiel einer staatlich konzessionierten Spielbank wegen der Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel und zwar Poker, ist unwirksam. Volltext des Urteils des LAG Hamm vom 06.06.2020 – 15 Sa 823/12:...

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Änderungskündigung einer Pflegedienstleiterin

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In einem Alten- und Pflegeheim als vorgesetzte Pflegedienstleiterin ein Feuer unbeaufsichtigt und andere bettlägerige Mitbewohner im Stockwerk zurückzulassen ist angesichts weiterer Umstände (u.a. Wegtragen eines Bewohners) keine schwere Pflichtverletzung, die ohne Abmahnung zu einer...

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Betriebsbedingte Kündigung wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

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Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit, wenn ein ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt wird Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit...

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Jahressonderzahlung nach TV-L

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Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse des Arbeitnehmers zum selben Arbeitgeber, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach § 20 Absatz 3 TV-L auch dann ausschließlich nach dem am 1. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis,...

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Einseitige Kündigungsmöglichkeit unwirksam

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Die Vereinbarung einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit für die Arbeitgeberseite etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer in einem auf die Dauer von 5 Jahren geschlossenen Arbeitsvertrag verstößt gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Die Unwirksamkeit dieser...

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