Kategorie: Allgemein
Freigestellter Arbeitnehmer darf nicht an Betriebsfeier teilnehmen
Die Freistellung eines Arbeitnehmer rechtfertigt grundsätzlich nicht das Verbot der Teilnahme an einer Betriebsfeier. Hierzu bedarf es eines Sachgrunds, z.B. disziplinarische Gründe. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Dazu führt das...
Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung...
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem...
