Kategorie: Allgemein

19. September 2020

Anfechtung des Arbeitsvertrages einer AfD-Referentin

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Anfechtung des Arbeitsvertrages mit der Ex-AfD-Referentin Lena K. durch die AfD-Landtagsfraktion wirksam erfolgte. Rechtsfolge ist, dass dass der Arbeitsvertrag von Anfang an unwirksam ist. Die Pressemitteilung des...

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12. September 2020

Bedrohliches Verhalten als Kündigungsgrund

Eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers. Eine Geste wie ein erhobener Zeigefinger wirkt befremdlich und kann auch für eine zart besaitete Person als Bedrohung empfunden werden. Objektiv betrachtet lässt...

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5. September 2020

Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Der Kläger ist seit dem Jahr 2016...

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28. August 2020

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs gilt nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität. Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt...

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23. August 2020

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies...

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15. August 2020

Wahrnehmung von Verkehrszeichen

Ob eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthaft ist, richtet sich ausschließlich nach dem formalen Vergleich von Bußgeldbescheid und Urteil. Eine teleologische Reduktion auf solche Fälle, bei denen auch auf...