Kategorie: Allgemein

27. August 2019

Unleserliche Unterschrift macht Kündigung nicht unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte über die Wirksamkt einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden. Das Gericht ist ebenso wie das LG Halle (Saale) der Meinung, dass es unschädlich ist, dass der Schriftzug unter der Kündigung unleserlich...

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9. Juni 2019

Nachträgliche Sittenwidrigkeit der Kündigung des Arbeitnehmers

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung des Arbeitgebers kann erfolgreich sein im Fall von Sittenwidrigkeit. Der Vorwurf objektiver Sittenwidrigkeit kann nur in besonders krassen Fällen erhoben werden. § 138 BGB verlangt...

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5. Mai 2019

Widerrufsrecht beim Werkvertrag – LG Coburg 21 O 175/18

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages durch den Auftraggeber hat das Landgericht Coburg eine interessante Entescheidung getroffen. Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber...

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13. April 2019

Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1....

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16. März 2019

Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung bei Stufenzuordnung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre....

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10. Februar 2019

Widerruf des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des...