Kategorie: Allgemein

14. Mai 2021

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis

Die Unentgeltlichkeit des Ehrenamt gemäß § 19 MVG-EKD kann sich gegen die Vereinbarungen der privatautonom geschlossenen Arbeitsverträge nicht durchsetzen. In einem jetzt veröffentlichen Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass § 19 MVG-EKD*, nach...

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7. Mai 2021

Mindestnote der Ausbildung beim Vorstellungsgespräch eines Schwerbehinderten

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX*...

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1. Mai 2021

Schadensersatz des Arbeitnehmers für Anwaltskosten

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist....

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24. April 2021

Sittenwidrige Kündigung wegen Corona-Quarantäne

Die Kündigung eines Arbeitnehmers der sich nach einem positiven Corona-Test in behördlich angeordnete Quarantäne begeben musste, ist sittenwidrig. Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer...

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18. April 2021

Betriebsrisiko wegen Corona beim Arbeitgeber

In seiner Pressemitteilung vom 30.03.2021, die im folgendem im Wortlaut dargestellt wird, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona-Pandemie trägt. Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis...

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2. April 2021

Arbeitszeit eines Wachpolizisten – BAG 5 AZR 292/20

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung...