Kategorie: Allgemein

Leasingraten für Dienstfahrrad bei Entgeltfortzahlung

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Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, Leasingraten die er für ein Dienstfahrrad aufwendet, auf seinen erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abzuwälzen. So hat es das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden, wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist....

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Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

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Der Zugang einer Kündigung ist bewirkt durch den Einwurf in einen Briefkasten, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“...

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Ausschlussfrist nach Kirchenrecht in einem Arbeitsvertrag

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In seiner Pressemitteilung Nr. 36/19 hat das BAG seine Entscheidung mitgeteilt, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag der sich nach Kirchenrecht regelt, also auf kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beruht, nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Die kirchenrechtlich...

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Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft

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In der folgenden Pressemitteilung stellt das Arbeitsgericht Berlin seine Rechtsansicht zum Mobbing eines Arbeitnehmers dar, der seine Wurzeln in Ostdeutschland hat. Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne...

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Feiertagsvergütung für einen Zeitungszusteller

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den...

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