Kategorie: Allgemein

19. Februar 2021

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers im Lagerversand wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung späteren Verhaltens ist wirksam. Die schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur...

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13. Februar 2021

Förderung der eigenen Qualifizierung nach dem WissZeitVG

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis “zur Förderung der eigenen Qualifizierung” handelt es sich um ein...

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5. Februar 2021

Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen,...

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29. Januar 2021

Mitbestimmung des Betriebsrats während Corona

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat während der Corona-Pandemie das Recht auf Mitbestimmung. Konkret ging es um die Ausgestaltung eines Besuchskonzepts Hierzu die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22.01.2021 im Volltext: Der Betriebsrat hat bei...

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22. Januar 2021

Entgeltgleichheitsklage nach EntgTranspG

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber...

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16. Januar 2021

Variable Entgeltbestandteile zur Bemessung der Karenzentschädigung

Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie zu den zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen gemäß § 74 Abs. 2 HGB zu zählen sind. Dies ist nicht der Fall,...