Kategorie: Allgemein

24. Juli 2021

Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung – BAG 3 AZR 445/20

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“...

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17. Juli 2021

Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutz

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker...

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10. Juli 2021

Erhöhte Geldbuße bei Missachtung von drei Verkehrsschildern

Ein Autofahrer handelt mit erhöhter Fahrlässigkeit, wenn er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst hat. Im hier einschlägigen Fall wurden drei Verkehrsschilder missachtet. Gegenüber dem Regelfall – dem achtlosen Vorbeifahren an...

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2. Juli 2021

Haftung des Verwenders einer Kreditkarte AG Greifswald – 44 C 23/21

Die Haftung des Verwenders einer Kreditkarte ist gemäß § 675v Abs. 2 Nr. 1 BGB vollständig ausgeschlossen. Danach haftet der Zahler nicht nach Abs. 1, wenn es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust,...

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26. Juni 2021

Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden...

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18. Juni 2021

Abmahnung eines Redakteurs – BAG 9 AZR 413/19

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen...