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25. April 2015

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers wegen einer betriebsbedingten Kündigung die im März 2006 erteilt wurde zu entscheiden, der in der Betriebsstätte Hamburg des beklagten Arbeitgebers seit 1990 als Hausmeister und Haustechniker...

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29. März 2015

Mittelbare Diskriminierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Eine Lehrerin die im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, verlangt von ihren Arbeitgeber den kinderbezogenen Bestandteils des Ortszuschlags und zwar mit Wirkung des Beginns ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt wohnen auch die beiden leiblichen...

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28. März 2015

Ladenöffnung am heiligen Sonntag

Das in Deutschland grundrechtlich verankerte Gottesstaats-Prinzip gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV hat das OVG Berlin-Brandenburg am 26.03.15 konsequenterweise zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, wonach die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten...

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10. März 2015

Verwendung von Kohl-Zitaten in “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle”

Kohl-Biograph Schwan muss wohl deftige Zitate streichen, wie schon das LG Köln entschieden hat. Das OLG Köln hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.15 zum Ausdruck gebracht, dass es die Entscheidung des Landgerichts Köln,...

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5. März 2015

Unvereinbarkeit des Islamischen Kopftuchs mit Arbeit für die Evangelische Kirche

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Vereinbarkeit des Tragens eines islamischen Kopftuchs mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten zu entscheiden. Die Klägerin, die dem islamischen...

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29. November 2014

Jeder dritte Jurastudent fordert die Todesstrafe

Laut einer am 28.11.14 bei N 24 kommentieren Studie befürworten ein Drittel aller Jurastudenten die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland. Der Erlanger Jura-Professor Franz Streng hatte nach Angaben von N 24 zwischen 1989 und...