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Kohl-Biograph Schwan muss wohl deftige Zitate streichen, wie schon das LG Köln entschieden hat. Das OLG Köln hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.15 zum Ausdruck gebracht, dass es die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls in dem Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ zu untersagen, voraussichtlich bestätigen wird. Das Gericht weist darauf hin, dass das Landgericht mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden hat, dass die Verfügungsbeklagten – die Autoren Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlag Random House – den überwiegenden Teil der Zitate, die im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ enthalten sind und die dem Autor Dr. Schwan im Rahmen seiner Arbeit an den Memoiren des Klägers zwischen 2000 und 2001 zur Verfügung gestellt wurden, nicht weiter verwenden und veröffentlichen dürfen. Hinsichtlich des Umfangs der den Beklagten konkret untersagten Äußerungen geht der Senat möglicherweise noch über die landgerichtliche Entscheidung hinaus. Auch das OLG ist der Ansicht, dass Dr. Schwan im Verhältnis zum Kläger eine vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung traf. Die Verträge zwischen dem Kläger und dem Drömer Knaur Verlag einerseits und diesem und Dr. Schwan andererseits sähen vor, dass Dr. Kohl das Letztentscheidungsrecht über die Verwendung seiner Äußerungen als solche wie auch über den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zustehe. Beide Verträge des Verlags seien inhaltlich aufeinander abgestimmt und dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt gewesen, der Vertrag zwischen Verlag und Schwan sei Kohl vereinbarungsgemäß zur Billigung vorgelegt worden. Das vertragliche Gefüge sei insgesamt dahingehend zu bewerten, dass Dr. Schwan im Rahmen seiner Tätigkeit in dienender Funktion gehandelt habe und er auch gegenüber Kohl zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen sei. Dementsprechend habe Schwan keine der Äußerungen Kohls, die in der Zusammenarbeit erfolgt sind, verwenden dürfen, es sei denn, diese seien ohnehin bereits öffentlich bekannt gewesen. Co-Autor Jens und der beklagte Verlag könnten nach Ansicht des Senats die Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Zitate ebenfalls in vollem Umfang schulden. Die Verwendung der streitgegenständlichen Zitate, welche der Vertraulichkeitssphäre des Klägers zuzuordnen seien, stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, denn es verletze sein Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort. Zwar hindere das aus Art. 5 Abs. 2 GG folgende Informationsrecht der Presse die Veröffentlichung auch in rechtswidriger Weise erlangter und ihr zugetragener Informationen nicht grundsätzlich. Dies könne jedoch nicht gelten, wenn – wie hier – die Informationsgewinnung in einer Art und Weise erfolgt sei, dass dies einer weiteren Verwendung und Veröffentlichung entgegenstehen müsse. Die Beklagten hätten selbst stets betont, bei der Entwicklung des Buchprojekts durchgängig als Team gewirkt zu haben. So hätten sie bei der Auswahl der Inhalte zusammengearbeitet, diese gemeinsam redigiert und die Texte ausgeformt. Der in der Weitergabe der vertraulich erfolgten Äußerungen durch Dr. Schwan und deren Verwendung und Veröffentlichung in der Biographie objektiv liegende Vertrauensbruch sei von allen Beklagten gemeinschaftlich getragen worden. Dies rechtfertige es, die Verwendung der Äußerungen insgesamt zu untersagen. Da die Parteien sich trotz entsprechender Anregung des Senats nicht auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens einigen konnten, hat der Senat in der Sache zu entscheiden. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist auf den 05.05.2015 bestimmt. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist nicht gegeben (Oberlandesgericht Köln, Pressemitteilung vom 10.03.15 – 15 U 193/14).

Laut einer am 28.11.14 bei N 24 kommentieren Studie befürworten ein Drittel aller Jurastudenten die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland.  Der Erlanger Jura-Professor Franz Streng hatte nach Angaben von N 24  zwischen 1989 und 2012 etwa 3100 Jura-Studenten befragt, die gerade mit ihrem Studium begonnen hatten. Er hält die verstärkte Opferorientierung einen Grund für die harte Haltung der Jurastudenten.

Was spricht für die Todesstrafe? Der Wunsch nach Gerechtigkeit und Vergeltung. Es gibt Fälle von Tätern, die derart grausame Verbrechen begangen haben und denen es an jeglicher Empathie gegenüber den Opfern fehlt, dass eine Gefängnisstrafe viel zu mild erscheint.

Ansonsten spricht nichts für die Todesstrafe. Sie ist als Mittel der General- und Spezialprävention erwiesenermaßen ein untaugliches Mittel. Wer ein Verbrechen begehen will, lässt sich nicht von der Androhung der Todesstrafe abschrecken.  Wie man am Beispiel der US-Justiz erkennen kann, ist die Quote der unschuldig zum Tode Verurteilten nicht unerheblich. Allein die Gefahr eines Justizirrtums sollte für einen Rechtsstaat Grund genug sein, keine Todesstrafe vorzusehen.

Rechtsstaatlichkeit ist das entscheidende Argument gegen die Todesstrafe. Das Leben muss unantastbar sein. Davon darf der Staat keine Ausnahme machen. Wenn der Staat töten darf, dann führt das zur Verrohung der ganzen Gesellschaft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe lässt sich nicht mit Art 1 Abs. 1 GG vereinbaren. Die Tötung eines Menschen ist der denkbar schwerste Eingriff in die Menschenwürde und daher nicht gerechtfertigt.

Es bleibt zu hoffen, dass betreffende Jurastudenten lernen den Unterschied zu erkennen, zwischen dem verständlichen Wunsch nach Gerechtigkeit, der aber zurückzutreten hat hinter dem übergeordneten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.