Markiert: Arbeitsvertrag

Arbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwester

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Das Deutsche Rote Kreuz hat verbotene Arbeitnehmerüberlassung betrieben, indem es eine seiner DRK-Schwestern in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt hat. Unbeachtlich ist, dass das DRK als Verein keinen Erwerbszweck erfolgt. Maßgeblich ist, dass...

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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

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Eigentlich darf ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nur dreimal verlängert werden. Das BAG hat entschieden, dass durch Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers darüber hinaus verlängert werden kann. Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung...

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Ausschlussfristen in der Pflegebranche

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Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche...

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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

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Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs –...

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Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf Sonderzahlungen

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Der gesetzliche Mindestlohn hat keine Auswirkung auf Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das hat das BAG entschieden. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die...

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