Schlag für die Berliner Hunde-Lobby: Das Hundegesetz von Berlin soll verschärft werden. In Anbetracht dessen, dass manche Hunde wegen ihrer Gefährlichkeit Waffen gleichzusetzen sind, ist ein strengeres Gesetz richtig. Aber auch ungefährliche Hunde sind eine Belästigung, wenn sie auf dem Bürgersteig den Weg versperren oder einen unerwünschterweise beschnüffeln. Da mancher Hundehalter hierfür kein Verständnis aufbringt, ist der nunmehr geplante generelle Leinenzwang geboten.
An die Bezirke soll die Aufforderung ergehen, „weitere“ geeignete Auslaufflächen zu suchen. Das erscheint fragwürdig, da es in Berlin schon viele Bereiche gibt, wo Hunde freien Auslauf haben. Ausgerechnet der schönste Bereich im Grunewald ist den Hunden vorbehalten. Das Jagdschloss Grunewald mit dem malerischen Grunewaldsee ist für Erholung suchende Menschen entwertet. Darin wird sich wohl auch so schnell nichts ändern. Diese groteske Zweckentfremdung von Wald und Kulturerbe zeigt die weiterhin große Macht der Berliner Hundelobby in Berlin.
Volltext der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 7/2015 vom 17.02.2015:
Senat bringt Entwurf des Hundegesetzes auf den Weg
Der Senat hat heute den von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann vorgelegten Entwurf des überarbeiteten Hundegesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass in Berlin künftig für Hunde eine generelle Leinenpflicht gelten soll. Davon befreit werden Tiere, deren Halterinnen und Halter einen entsprechenden Sachkundenachweis vorlegen. „Hier steht der Tierschutz im Vordergrund: Wir wollen, dass möglichst viele Halter den sogenannten Hundeführerschein machen. Denn wer sachkundig ist, geht sehr wahrscheinlich verantwortungsvoll mit seinem Tier um.“, erläuterte dazu Senator Heilmann. Auch bei den weiteren Änderungen im Gesetzentwurf sei es vor allem darum gegangen, eine vermittelnde Lösung zu finden zwischen den zahlreichen Forderungen nach härteren Vorschriften für Hundehalter einerseits und den Bedürfnissen der Tiere andererseits.
So werden die Bezirke aufgefordert, nach weiteren geeigneten Auslaufflächen zu suchen. Die Liste der sogenannten gefährlichen Hunde wird auf vier Rassen verkürzt. Auf Antrag und bei nachgewiesener Ungefährlichkeit können Rasselisten-Hunde von einigen Auflagen für gefährliche Hunde befreit werden. Gleichzeitig soll ein zentrales Hunderegister eingerichtet werden: Dort werden Rasse, Chipnummer, Halter sowie etwaige Bissvorfälle erfasst. Gewerbliche Hundeausführ-Dienste brauchen künftig eine entsprechende Qualifikation.
Neben dem Hundegesetz soll das Straßenreinigungsgesetz ebenfalls geändert werden: Wer mit einem Hund Gassi geht, soll künftig verpflichtet sein entsprechende Kotbeutel mitzuführen. Berechnet wurde auch der generelle Bedarf an Personal in den Bezirken, um bereits bestehende und neue Vorschriften für Hundehalter zu kontrollieren. „Wir gehen von einem Bedarf von zwei Stellen pro Bezirk aus“, so Heilmann. Hinzu kommen Kosten von geschätzt rund 150.000 Euro im ersten Jahr u.a. für die Einrichtung des zentralen Hunderegisters. Für Leinenpflicht und Hunderegister sind längere Übergangszeiten vorgesehen, da die Einführung des Sachkundenachweises und die Errichtung eines Zentralregisters einige Zeit in Anspruch nimmt.
Zum Hintergrund: Nach mehreren dramatischen Bissvorfällen haben die Bundesländer Anfang der 2000er Jahre entsprechende Rechtsvorschriften für Hundehalterinnen und Hundehalter erlassen, so auch Berlin. Hier trat 2004 das Gesetz zum Halten und Führen von Hunden in Kraft. Seither ist die Zahl der Bissvorfälle um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, bei Zwischenfällen mit sogenannten Listenhunden ist der Rückgang sogar noch größer. „Das Hundegesetz an sich hat sich bewährt, das zeigen die rückläufigen Bissvorfälle“, so Heilmann. „Dennoch hat die Evaluierung des Hundegesetzes Überarbeitungs- und Anpassungsbedarf an einigen Stellen aufgezeigt. Dem sind wir jetzt nachgekommen.“
Zum Evaluierungsprozess gehörte auch der sogenannte Bello-Dialog: Dabei konnten sich Berlinerinnen und Berliner aktiv sowohl online als auch im Rahmen mehrerer Veranstaltungen mit Vorschlägen in den Prozess einbringen.
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