Obwohl -oder vielleicht gerade weil- Spitzenpolitiker wie Platzeck und Wowereit langjährig den Bau des Berliner Flughafens mitbestimmt haben, passiert NICHTS. Anders als ein Anwalt in seinem Job brauchen sie sich um Haftungsfragen nicht viel Gedanken machen. Wenn in ferner Zukunft der Flughafen vielleicht irgendwann eröffnet wird –möglich erscheint meines Erachtens immer mehr die Variante woanders noch mal ganz anzufangen- dann kommt nachfolgende Entscheidung des OVG vielleicht zum Tragen.
Es geht um die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.12.14Â die Klagen der abgelehnt (OVG Berlin-Brb, Urteile vom 8. Dezember 2014 – OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14). Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Es ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt. Aus dem Planfeststellungsbeschluss ergebe sich kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm. Dies liefe im Ergebnis auf eine Übersicherung der Betroffenen mit Schallschutzvorrichtungen hinaus. Ein entsprechender Bestandsschutz folge auch nicht aus den vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 von der Genehmigungsbehörde abgegebenen Prozesserklärungen.
Hinsichtlich eines der Grundstücke, für das bereits eine schalltechnische Objektbeurteilung vorlag, wird der Senat Sachverständigenbeweis über Einzelfragen zur Anwendung der DIN erheben.
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