Am 08.02.15 gab es in der Talk-Show von Günther Jauch das Thema „Schicksalstage in Europa – auf wen hört Putin noch“.
Gäste waren Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Berlin), Harald Kujat (ehemaliger Generalinspekteuer der Bundeswehr) und Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Moskau-Korrespondentin).
Warum Frau Krone-Schmalz immer wieder zu Talk-Shows eingeladen wird, ist nicht nachvollziehbar. Sie hat nichts sachlich fundiertes zu bieten, sondern verliert sich in unerträglicher Beschönigung der imperialistischen Politik Russlands gegenüber der Ukraine. Und obendrein gibt sie noch dem „Westen“ die Schuld dafür, dass Russland diese Politk betreibt, die es in dieser Form seit 1945 nicht mehr in Europa gab. Krone-Schmalz gehört schon deswegen die öffentliche Bühne einer Talk-Show entzogen, da sie das Völkerrechts-Verbrechen der Krim-Annexion leugnet. Dass die Einverleibung der Krim keine Sezession, sondern eine Annexion war, ist unter seriösen Rechtswissenschaftlern unstreitig. Das Leugnen der Krim-Annexion erfolgt in Deutschland ganz überwiegend nur von Sympathisanten des rechtsextremen und linksextremen Lagers. Unvertretbare extremistische Ansichten haben nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen.
Neben der Sache waren manchmal die Einlassungen des Ex-Generals Kujat. So sprach er fehlgehend von einem „Bügerkrieg“ in der Ukraine, dem Herr Kornblum zu Recht energisch entgegentrat. Es ist befremdlich, dass der ehemals höchte Repräsentant der Bundewehr unfähig ist, den Unterschied zwischen „Krieg“ und „Bürgerkrieg“ zu erkennen. Mag sein, dass teilweise auch kriminelle oder fanatisierte Ukrainer bereit sind, gegen die staatliche Ordnung mit der Waffe zu kämpfen. Der größte Teil der Kämpfer und deren Anführer rekrutieren sich jedoch aus russischen Soldaten die Putin ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine entsendet. Ohne massive Waffenlieferungen und Kämpfer aus Russland wäre aufgrund der nicht gerade geringen Kampfkraft der ukrainischen Armee ein Aufstand von „echten“ Bürgern längst niedergeschlagen.
Selbst wenn es „Bürger“ wären, sollte Kujat sich mal Gedanken, was genau das für „Bürger“ sind, die töten, stehlen, vergewaltigen und versuchen die staatliche Ordnung zu beseitgen. Es ist klarzustellen, dass die Ukraine ein demokratisches Land ist, diese sogenannten „Separatisten“ -wenn sie denn tatsächlich „Bürger“ wären- ihr Anliegen demokratisch durchsetzen könnten. In Deutschland gab es die terroristische Vereinigung der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die ebenso die staatliche Ordnung beseitigen wollte und dafür ebenfalls Menschen ermordet hat. Es hat den Anschein, dass eine kriminelle Vereinigung nur groß mächtig genug zu sein braucht, dass manche sie beschönigend als „Rebellen“, „Separatisten“ oder ähnliches bezeichnen und ihre verbrecherische Vorgehensweise nicht beim Namen nennt. Eben diese Verharmlosung begeht Ex-Geberal Kujat, der stillschweigend den Eindruck erweckt, diese (vermeintlichen) Bürger würden für ein berechtigtes Anliegen kämpfen.
Eine überzeugende Analyse der Ukrane-Krise kam vom ehemaligen US-Botschafter Kornblum. Er hat klargestellt, dass Russland Krieg in der Ukraine führt und Europa leider nicht in der Lage ist, hierauf adäquat zu reagieren. Er wies darauf hin, dass die EU uneinig ist, wie man auf die russische Aggression reagieren kann, entweder durch Diplomatie und / oder militärische Unterstützung der Ukraine. Aus der Uneinigkeit Europas folge ein Signal der Schwäche gegenüber Russland. Wichtig sei dabei stets gewesen, irgendetwas in der Hand zu haben, um Russland unter Druck setzen zu können.
Erschreckend waren die Aussagen von Martin Schulz. Er sprach fehlgehend von „zynischen Gedankenspielen“ in Washington, mittels Militärhilfe für die Ukraine durch „höheren Blutzoll“ den Druck auf Putin zu erhöhen und meinte, „für Deutschland entfällt dieses Thema vollständig“. Er schloss Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden. Stattdessen solle die Krise allein durch Diplomatie beigelegt werden.
Anzumerken ist, dass es nach Schätzungen deutscher Sicherheitskreise bislang bis zu 50.000 tote Zivilisten und ukrainische Soldaten gab. Herr Schulz muss sich fragen lassen, inwieweit es zu rechtfertigen ist, eine Waffenhilfe auszuschließen, angesichts der zu erwartenden vielen weiteren Toten. Politiker wie Merkel, Schulz und Steinmeier verweigern der Ukraine Nothilfe analog zu § 32 StGB. Zynischerweise erwarten Schulz und Co. von der Ukraine entweder die bedingungslose Kapitualtion gegenüber Russland oder mit den unzureichenden militärischen Mitteln wie bisher weiter zu kämpfen. Es fragt sich, warum Schulz, Merkel und Co. ihre perverse Logik nicht auch gegenüber dem IS zur Anwendung bringen. Seltsamerweise ist Deutschland hier bereit, dem Terrorismus auch mit militärischen Mitteln die Stirn zu bieten.
Schulz, Merkel und Co. müssen sich vorhalten lassen, dass sie nichts aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben. Die Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler in den 30-er Jahren sollte eigentlich überdeutlich gezeigt haben, wie sinnlos dies ist gegenüber einem entschlossenen Machthaber. Genauso entschlossen wie seinerzeit Hitler ist jetzt Putin. Die Diplomatie der letzten Monate war erwiesenermaßen ohne jeden Erfolg. Putin hat stets nur zum Schein verhandelt und hat das Minsker Abkommen nicht ernsthaft ernsthaft einhalten wollen. Das Gegenteil ist der Fall, wie die massiven Gebietsgewinne seiner Söldnerarmee, den „Separatisten“ beweist. Aus Sicht von Putin ist klar, dass es für ihn keinen Grund gibt, seine Aggression gegenüber der Ukraine zu beenden, da bislang kein einziges zivilisiertes Land gewillt ist, ihm ernsthaft entgegenzutreten. Im Gegenteil – Putin wird zur Fortdsetzung des Krieges regelrecht eingeladen, indem man klarstellt, dass sein Kriegsgegner –die Ukraine- nicht unterstützt werden soll. Die Sanktionen gegen Russland mögen ja gut gemeint sein, aber es hat sich längst gezeigt, dass sie Putin nicht zum Einlenken bringen.
Die Schande der zivilisierten Staaten, vertreten durch solche Politiker wie Merkel, Hollande und Schulz besteht darin, dass sie eklatant freiheitlich-demokratische Grundwerte verraten. Sie verraten den Grundsatz, dass Recht nicht dem Unrecht zu weichen braucht. Der Verrat manifestiert sich in der Verweigerung, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Geradezu lächerlich ist der Einwand von Schulz, dass man damit einen Krieg gegen Russland riskieren würde. Das ist sicher nicht der Fall, weil Putin leugnet, in der Ukraine Krieg zu führen. Im Gegenteil würde Putin durch eine Unterstützung der Ukraine durch den Westen genau den Respekt gegenüber uns Zivilisierten bekommen, der ihm derzeit fehlt. Das würde ihn geradezu abhalten, seine Aggressionen auszuweiten und vielen Menschen in der Ukraine daher das Leben retten.
Manchmal muss eine Demokratie wehrhaft sein. Ansonsten kann sie von innen oder von außen zerstört werden. Das droht derzeit der Ukraine durch Putins Aggression. Beschwichtigungspolitikern wie Schulz sollte klar sein, dass ihre Passivität nicht nur weitere Menschenleben in der Ukraine kostet, sondern dass Putin sich ermutigt fühlen könnte, weitere Länder in der Region zu destabilisieren, da die aus seiner Sicht schwachen Europäer ihn ohnehin nicht daran hindern würden.
Ãœber den Autor