Schlechte Nachrichten für Betreiber von Spielhallen und Hersteller von Geldspielgeräten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren, nach seiner vorläufigen Einschätzung nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 1 S 30.13).
Nach der bisherigen Regelung (§ 3 Abs. 2 Spielverordnung) durften in Spielhallen bis zu 12 Geräte aufgestellt werden. Von den Spielhallenbetreibern wurde geltend gemacht, dass dem Berliner Landesgesetzgeber fehle für eine strengere Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle, weil die Aufstellung von Geldspielgeräten Bundessache sei.
Dem folgte das OVG nicht, da es lediglich um eine Ausgestaltung der Spielhallen vor Ort gehe, wofür das Land Berlin im Rahmen der Föderalismusreform ermächtigt worden sei. Das OVG hat auf den starken Anstieg von Spielhallen verwiesen und dass der Entstehung von Glücksspielsucht durch eine Einschränkung des Angebots an Geldspielgeräten entgegengewirkt werden könne.
Dem Einwand der Spielhallen-Betrieb könne wegen der Reduzierung auf nur noch acht Geräte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, ist nach Ansicht des OVG ebenfalls irrelevant, da eine Übergangsfrist von 24 Monaten für die Betreiber ausreichend gewesen sei sich auf die verschärfte Gesetzeslage einzustellen.
Volltext der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: OVG Berlin-Brb, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 1 S 30.13
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