Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern ein Eintrittsgeld verlangt werden darf. Für mich ist es der schönste Weihnachtsmarkt in Berlin. Letztes Jahr hat ein Chor Weihnachtslieder vor derm Preußen-Schloss gesungen. Da kam wohlige Weihnachts-Atmosphäre auf.
Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes darf kein Eintrittsgeld verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – VG 24 L 381.14). Gegen den Beschluss kann der Veranstalter aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte dem Antragsteller im November 2014 eine Genehmigung zur Abhaltung des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes (GrünanlG). Mit Bescheid vom 25. November 2014 untersagte diese Behörde dem Antragsteller, Eintrittsgelder für den Weihnachtsmarkt zu erheben und Absperrmaßnahmen zur Durchsetzung des Eintrittsgeldes einzurichten.
Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den hiergegen gerichteten Eilantrag zurück. Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes verstießen gegen das GrünanlG. Danach dürften öffentliche Grün- und Erholungsanlagen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergebe. Die Erhebung von Eintrittsgeldern und das Absperren der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage widersprächen jedoch der Zweckbestimmung, wonach grundsätzlich jedermann eine solche Anlage ohne Eintritt zur Erholung nutzen könne. Dies sei durch die Errichtung des vorübergehenden Weihnachtsmarktes auch nicht geändert worden.
(vgl: Pressemitteilung Nr. 50 / 2014 vom 05.12.2014).
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