Für großes Aufsehen haben die Worte des Bundespräsidenten zur Linkspartei gesorgt. In einem ARD-Interview hat er Bedenken gegen die mögliche Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen geäußert. Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er „wie viele andere auch“ Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln
In den Medien wurde er deswegen hart angegriffen. Es sei parteiisch und habe eine Grenze überschritten und unangemessene Linken-Schelte betrieben. Es gab aber auch Zustimmung. So habe Gauck nur gesagt was viele denken die das DDR-Unrecht selbst erfahren haben.
Hat Bundespräsident Gauck mit seinen Äußerungen rechtmäßig gehandelt? Grundlage hierfür sind Art. 54 – 61 GG. Mit dem Wortlaut des Grundgesetzes kann die Frage nicht eindeutig geklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aber in einem ähnlich gelagerten Fall Stellung genommen. Gauck hatte vor noch nicht allzu langer Zeit die NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet. Das höchste deutsche Gericht hat klargestellt, dass Gaucks Äußerungen zur NPD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
Auch auf Gaucks Äußerungen zu Ramelow und der Links-Partei lassen sich diese Grundsätze anwenden:
Es obliegt dem Bundespräsidenten, die Öffentlichkeit durch seine Beiträge auf von ihm identifizierte Missstände aufmerksam zu machen. Er kann seiner integrativen Funktion nur dann nachkommen, wenn es ihm freisteht, mögliche Ursachen und Verursacher zu benennen, auch wenn sich dabei um eine politische Partei handelt. Er ist insbesondere nicht gehindert, sein Anliegen auch in zugespitzter Wortwahl vorzubringen. Nur Schmähkritik würde die Grenzen des Zulässigen überschreiten.
Das verfassungsrechtlich garantierte Schutzrecht einer politischen Partei gemäß Art. 21 GG ist für die Links-Partei nicht gefährdert. Die Äußerungen von Gauck sind sachlich und geeignet, dem Volk den Missstand einer fehlenden Distanz der Links-Partei zur DDR-Vergangenheit aufzuzeigen. Hierzu steht es der Links-Partei frei, sich ebenso sachlich einzulassen. Eine etwaige Klage der Links-Partei gegen Gauck dürften ebenso scheitern, wie zuvor die Klage der NPD.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Bundespräsisdent Gauck sich zulässig im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz geäußert hat.
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