Je höher der Streitwert, umso besser für den Anwalt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines so genannten „Schleppnetzantrags“ diesen jedoch mit Null angesetzt. Vorausgegangen war die Klage einer Arbeitnehmerin gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.
Ihr Anwalt hatte sich mit dem Klageantrag zu 1) gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 12.02.2014 gewandt und mit dem Klageantrag zu 2) die allgemeine Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen über den 31.03.2014 hinaus fortbesteht.
Wird bei einer Kündigungschutzklage mit dem Antrag die allgemeine Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht, handelt es sich um einen so genannten „Schleppnetzantrag“, der sich nicht gegen einen konkreten Beendigungstatbestand richtet, sondern allein im Hinblick auf möglicherweise im Verlauf des Rechtsstreits auftretende Beendigungstatbestände rechtshängig gemacht wird. Dem Antrag kommt kein eigenständiger Wert zu (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.07.2014 – 17 Ta (Kost) 6061/14).
Das mit dem Antrag zu 2) verfolgte Ziel, die Klagefrist in Bezug auf weitere Beendigungstatbestände nicht einhalten zu müssen, habe keine gesonderte wirtschaftliche Bedeutung. Der Antrag solle die Partei lediglich dagegen absichern, mit der eigentlichen Bestandsstreitigkeit allein deshalb nicht durchzudringen, weil die Klagefrist wegen eines weiteren Beendigungstatbestandes versäumt wurde; dieses Interesse werde von dem Wert der eigentlichen Bestandsstreitigkeit umfasst. Erst wenn ein weiterer Beendigungstatbestand mit einem punktuellen Antrag in den Prozess eingeführt wird, könne es zu einer Werterhöhung kommen.
Volltext des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.07.2014: LAG Berlin Brb – 17 Ta Kost 6061/14
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