Diverse Prominente haben in der „ZEIT“ dazu aufgerufen, trotz Putins faschistischer Außenpolitik in der Ukraine stur den Dialog mit ihm zu suchen. Konkludent geben die Unterzeichner des Appells dem Westen die Mitschuld an Putins Aggression. Es erinnert fatal an die Beschwichtigungspolitik der „feigen Demokraten“ gegenüber Hitler im Zuge seiner Annexion des Sudetenlands 1938.
Das Attribut „faschistisch“ ist in Bezug auf Putins Politik zutreffend. Aller Merkmale des Faschismus sind erfüllt: Abgesehen von der aggressiven, völkerrechtswidrigen Außenpolitik ist das politische System auf antidemokratischem Kurs. Von Putin abweichende Meinungen zu äußern ist gefährlich. Minderheiten wie Homosexuelle werden ausgegrenzt und verfolgt. Auch Antisemitismus ist verbreitet und kann sogar offen von einer russischen Abgeordneten propagiert werden  (http://jtimes.ru/news/world/6036-rossiya-predlagaet-evreyam-pokinut-stranu). Typisch für den Faschismus ist der Führerkult, der in Russland sehr ausgeprägt ist. Putin wird zur Ikone der heiligen russischen Nation verklärt. Zudem gibt es eine massive Beschneidung von Grundrechten (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, etc.). Putin betreibt eine gnadenlose Politik des „Rechts des Stärkeren“.
Die Unterzeichner verzerren die Tatsachen, indem sie den „Dialog“ fordern. Seit Monaten versucht der Westen ja nichts anderes als den Dialog mit Putin zu suchen. Merkel und Steinmeier haben bis zur Selbstaufgabe mit Diplomatie alles versucht bei Putin aber nichts erreicht. Zum Dialog gehören immer zwei. Putin will keinen Dialog. Er hat aufgrund seines imperialistischen Machtgehabes vor bald einem Jahr entschieden die Krim zu annektieren. Davon lässt er sich durch einen Dialog ebensowenig abbringen wie von seiner destabilisierenden Einflussnahme in der Ost-Ukraine. Ein Dialog kann derzeit nicht funktionieren, da die Positionen zu gegensätzlich sind. Putin akzeptiert nicht die Souveränität anderer Staaten. Er sieht in der Ukraine nur seinen Vasallenstaat, der seinen Weisungen zu folgen hat. Dazu gehört es -im Widerspruch zum Völkerrecht- dass Putin meint der Ukraine deren Wunsch sich dem Westen zuzuwenden, zu untersagen. Dieses imperialistische Gehabe von Putin steht im krassen Gegensatz zu unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung.
Natürlich sollte Russland auch weiterhin der Dialog angeboten werden. Aber keinesfalls kann es in dieser kriecherisch-unterwürfigen Weise geschehen, wie von den Unterzeichnern dieses Appells gefordert wird. Sie hofieren Putin, unter anderem indem sie unzutreffenderweise dem Westen eine Mitverantwortung am Krieg in der Ukraine unterstellen.
So heißt es im Appell: „Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären“. Es ist dreist, nahezu der halben Welt Kriegslüsternheit zu unterstellen. Hier hat aber nur ein einziger Mann (Putin) entschieden aggressive Politik zu machen, wie seinerzeit Hitler 1938. Natürlich hat Putin die breite Unterstützung seines Machtapparates und leider auch seines Volkes. Aber außerhalb Russlands ist die Reaktion auf den neuen russischen Imperialismus geradzu moderat. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass eine aggressive, kriegsbegeisterte Stimmung vorherrscht wie in Russland.
Ohne Sachgrundlage ist die Behauptung, Russland würde sich durch die „Ausdehnung des Westens“ „bedroht“ fühlen. Fehlgehend ist schon die Wortwahl. Hier wird dem Westen ganz versteckt was Unkorrektes unterstellt und zwar Imperialismus. „Ausgedehnt“ hat sich insoweit Russland durch das völkerrechtswidrige Verbrechen der Krim-Annexion. Der Westen dagegen hat durch freien Willens-Entschluss Länder wie Polen, Rumänien oder Litauen in seine Gemeinschaften wie NATO oder EU integriert. Während also die Ausdehnung Russlands auf Anti-Demokratie, Gewalt und Imperialismus beruht, hat der Westen basierend auf Freiheit und Demokratrie „ausgedehnt“. Und worin soll dabei eine „Bedrohung“ Russlands erkennbar sein? Nicht mal Putin sieht darin eine Bedrohung im militärischen Sinne. Zutfreffend ist, dass sich Putin auf andere Weise bedroht fühlt. Unserem demokratischen System, der auch gerne die Ukraine angehören würde, ist der Feind seines auf Anti-Demokratie beruhenden korrupten Oligarchen-Systems. Es ist skandalös, dass die Unterzeichner indirekt zur Unterstützung des menschenverachtenden Systems von Putin aufrufen. In zynischer Weise haben die Unterzeichner Recht: Die Krim-Annexion lässt sich durch das Gefühl vom Westen bedroht zu sein, erklären. Unsere demokratischen Werte bedrohen das imperialistische Russland. Auf solche auf Niedertracht beruhenden Befindlichkeiten Putins brauchen Demokraten wohl kaum Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil sollten wir an unseren demokratischen Prinzipien festhalten und das Volk der Ukraine in ihrem Wunsch nach Freiheit und Demokratie unterstützen.
Weiterhin heißt es: „Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.“ Wenn sich einer aus Europa rausdrängt, dann Russland mit seiner inakzeptablen Politik. Subtil versuchen die Unterzeichner, den deutschen Lesern Schuldkomplexe einzuimpfen. Die deutschen Verbrechen unter Hitler gegen die Sowjetunion (also unter anderem das heutige Russland UND die Ukraine) stehen in keinem Zusammenhang zu den Verbrechen, die Russland heute gegenüber der Ukraine verübt. Erst Recht nicht rechtfertigt die deutsche Vergangenheit einen milderen Umgang gegenüber Russland. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
An die Adresse der Bundesregierung gerichtet ist seitens der Unterzeichner Folgendes: „Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten.“ Die Unterzeichner bringen zum Ausdruck, es gäbe abgesehen von Putin noch jemandem, dem Schuld zuzuweisen sei. Das entbehrt jeder Sachgrundlage. Putin hat sich aufgrund freien Willensentschlusses zu seinem verbrecherischen Handeln gegenüber der Ukraine entschlossen. Niemandem sonst kann Verantwortung oder gar Schuld zugewiesen werden. Eine Antwort auf welche Weise die Bundesregierung für „Entspannung“ sorgen soll, bleiben die Unterzeichner schuldig. Im Gegenteil hat die Bundesregierung alles Erdenkliche hierfür getan, wie bereits zuvor ausgeführt wurde.
Zu den mehr als 60 Unterzeichnern des Appells vom 05.12.14 mit dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ gehören unter anderem folgende Persönlichkeiten:
Gerhard Schröder: Er hat sich den Spitznamen „Gas-Gerd“ redlich verdient. Er steht als Mitarbeiter der Nordtstream AG, die wiederum zu Gazprom gehört, mittelbar auf Putins Lohnliste. Das russische Parlament Duma ist ähnlich demokratisch konstituiert wie der Reichstag unter Hitler ab 1933. Oppositionspolitiker in Russland -soweit sie noch nicht ins Exil gegangen sind- müssen mit Repressionen rechnen. Dennoch bezeichnete Schröder Putin mal als „lupenreinen Demokraten“.
Gabriele Krone-Schmalz: Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD vertritt die auch gerne von Rechtspopulisten geäußerte These, wonach die Krim nicht annektiert worden sei. Insoweit erscheint es ein wenig widersprüchlich, dass sie diesen Appell mit unterzeichnet hat, da der Appell die Annexion gerade nicht in Abrede stellt.
Manfred Stolpe: Er war bei der Stasi unter dem Decknamen „IM Sekretär“ geführt. Zu seinen Ehrungen gehört die Verdienstmedaille der DDR im Jahr 1978.
Lothar de Maiziere: Er war bei der Stasi unter dem Decknamen „IM Czerni“ geführt. Er erhielt von Russland 2010 den Orden der Freundschaft.
Sigmund Jähn: Er ist ein ehemaliger Kosmaut, der für seine Verdienste 1978 den Titel „Held der DDR“ und „Held der Sowjetunion“ erhielt.
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