Das OLG Brandenburg hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der seinem Kunden Handykosten von rund 7.000 € in Rechnung gestellt hat. Die exorbitanten Kosten sollen angeblich durch Missbrauch der SIM-Karte entstanden sein. Der klagende Mobilfunkanbieter meint, dass es darauf nicht ankäme, da sein Kunde und jetztiger Beklagte gemäß der AGB die unbefugte Nutzung zu vertreten habe.
Das OLG ist dieser Auffassung gefolgt und hat unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Klage des Mobilfunkanbieters stattgegeben und führt dazu wie folgt aus:
Soweit Telefondienstleistungen auf die vorgenannte SIM-Karte entfallen, kann die Klägerin diese gemäß 12.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen, weil diese durch eine unbefugte Nutzung der Karte entstanden sind, die der Beklagte zu vertreten hat. Diese Klausel ist wirksam, es handelt sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 17.02.2011 – II ZR 35/10).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Bereich der missbräuchlichen Verwendung von ec-Karten anerkannt, dass eine bereits das Merkmal der groben Fahrlässigkeit erfüllende Verwahrung vorliegt, wenn ein Unbefugter ec-Karte und Geheimnummer in einem Zugriff erlangen kann und nicht nach dem Auffinden der einen Unterlage weiter nach der anderen suchen muss (BGH, Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 42/00).
Eine solche gemeinsame Verwahrung auf Veranlassung des Beklagten liegt hier vor. Die Mutter des Beklagten hat im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung bekundet, von ihrem Sohn die SIM-Karte mit der Maßgabe erhalten zu haben, sie zu benutzen, wenn sie wolle. Die dazugehörige PIN habe er auf die Karte geschrieben. Diese Bekundung hat sich die Klägerin ausdrücklich zu Eigen gemacht, der Beklagte ist dem nicht entgegengetreten.
Der Beklagte hat danach die PIN fest mit der SIM-Karte verknüpft, ein Unbefugter musste sich nur noch in den Besitz der SIM-Karte setzen, um unbefugt die Telefondienstleistungen der Klägerin in Anspruch zu nehmen. Hieran vermag auch der Einwand des Beklagten, eine SIM-Karte sei wesentlich kleiner als eine ec-Karte nichts zu ändern. Der Vorwurf der fahrlässigen Verwahrung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung knüpft nicht an die Größe der Karte an, sondern an die Möglichkeit eines Unbefugten, in einem Zugriff sowohl die Karte als auch die zu ihrer Nutzung erforderliche PIN zu erlangen. Diese Möglichkeit hat der Beklagte dem Dritten eröffnet.
Volltext des Urteils des Brandenburgischen OLG –Â Urteil vom 11.09.2014 – 5 U 105/13
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