Nach Abweisung seiner Kündigungsschutzklage in der 2. Instanz wollte der Kläger nun das Urteil vom Bundesarbeitsgericht überprüfen lassen. Aber er hat keinen Anwalt gefunden. Das überrascht, denn welcher Anwalt prozessiert nicht gerne vor einem Bundesgericht… Da die Revision nicht zugelassen worden ist, bedurfte es für den Kläger anwaltlichen Beistands zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines sogenannten Notanwalts hat das BAG bejaht. Der Kläger hat nachgewiesen, dass er trotz mehrerer Anfragen keinen zur Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat. Zudem hält das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für aussichtslos, da der Zulassungsgrund der Divergenz vorliegen könnte (BAG, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 2 AZN 281/10 (A)).
Das LAG hat einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 ZPO abgelehnt, weil sein Urteil nicht durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sei. Dem liegt der Rechtssatz zugrunde, eine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO könne nur dann Erfolg haben, wenn das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sei. Dieser Rechtssatz widerspricht nach Ansicht des BAG nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des § 580 Nr. 6 ZPO, sondern auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach nicht das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil, sondern ein Urteil, auf das das angegriffene Urteil lediglich gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sein müsse.
Dem Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts war daher stattzugeben. Das BAG führt aus, dass es nunmehr dem Senatsvorsitzenden zukommt, einen Rechtsanwalt auszuwählen.
Volltext der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: BAG, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 2 AZN 281/10 (A)
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