Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel

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merkel-300pxMerkel hält seit Monaten ohne jede Rechtsgrundlage die deutsche Grenze offen, wodurch bislang offiziell 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Kann eine einzige Frau unser Land umgestalten und Milliarden Kosten pro Jahr verursachen, ohne das Parlament oder gar das Volk vorher zu befragen? Sechs Anwälte haben gegen Merkels Flüchtlings-Politik Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie der Focus berichtete.

Den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht begründeten die Rechtsanwälte mit einer Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung.

Zuvor haben sich schon die ehemaliger Richter beim Bundesverfassungsgericht di Fabio und Papier kritisch zur Flüchtlings-Politik von Merkel geäußert. Udo di Fabio sieht die Bundesregierung in der Pflicht -anders als bisher- die Grenze zu schützen. Das Land Bayern unter Seehofer behält sich deswegen Klage im Wege des sogenannten Bund-Länder-Streits vor.

Die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ist schlecht oder gar nicht ausgebildet und daher keine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Nahes hält 90 % für nicht geeignet für den Arbeitsmarkt. Im Gegenteil werden sie jedes Jahr Milliarden Euro Kosten verursachen. Die bereits bei uns befindlichen Flüchtlinge gehören ganz überwiegend dem Islam an und stammen aus Ländern mit arachaich-patriarchalischem Gepräge, was mit unserem freiheitlich-demokratischen Wertesystem nicht zusammenpasst. Übergriffe wie in Köln sind daher die konsequente Folge.

Die von Merkel angestrebte grenzenlose Einwanderung („Asyl kennt keine Obergrenze“) von Millionen Menschen die nicht unserem Wertesystem entsprechen, stellt ein Ansinnen dar, unseren Staat fundamental umzugestalten. Sogar weniger fundamentale Vorgänge wie ein Auslandseinsatz der Bundeswehr müssen vom Parlament entschieden werden. Erst Recht kann daher nicht ohne Mitwirkung des Bundestages ein Zustrom von Flüchtlingen in der seit Monaten andauernden Weise erfolgen. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit Merkel an ihrer Spitze dürfte somit verfassungswidrig sein.

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