Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitgeberverband Recht gegeben und eine Gewerkschaft verurteilt, einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung ihre Zustimmung zu erteilen. Bei einer sogenannten Öffnungsklausel ist es Arbeitgeber und Betriebsrat erlaubt, Regelungen zu treffen, die vom Tarifvertrag abweichen. Im einschlägigen Fall war diese Klausel so formuliert, dass nach Ansicht des BAG eine Weigerung der Gewerkschaft zur Zustimmung sachlich nicht nachvollziehbar erschien.
Im betreffenden regionalen Rahmentarifvertrag der Branche der Bau-, Steine- und Erdenindustrie hatten die Tarifvertragsparteien unter anderem der Beton- und Fertigteilindustrie eine Öffnungsklausel für betriebliche Regelungen vereinbart. Danach sollte es auch möglich sein, mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien durch eine Betriebsvereinbarung eine Veränderung der ansonsten festgelegten tariflichen Leistungen um insgesamt bis zu einem Bruttomonatsentgelt herbeizuführen. Für den Fall, dass dabei die hierzu weiter ergangenen tariflichen Bestimmungen eingehalten werden (z.B.. Begründung der Notwendigkeit anhand nachvollziehbarer Kriterien, beschäftigungssichernder und wettbewerbsverbessernder Zweck der Veränderung), bestimmte der Tarifvertrag, dass die Zustimmung erteilt werden „soll“. Im zu entscheidenden Fall hatte die Gewerkschaft einer solchen abweichenden Betriebsvereinbarung ihre Zustimmung versagt, und sich darauf berufen, dass ihr insoweit ein großer Ermessensspielraum zur Verfügung stehe, der von den Arbeitsgerichten nicht überprüft werden könne. Der Arbeitgeberverband hatte die Erteilung der Zustimmung vor den Gerichten für Arbeitssachen eingeklagt.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine „Soll“-Bestimmung zu einer Zustimmungspflicht führt, wenn die Kriterien für die Betriebsvereinbarung eingehalten sind und der die Zustimmung verweigernden Tarifvertragspartei keine gewichtigen Gründe für ihre Weigerung zur Verfügung stehen (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2010 – 4 AZR 105/09). Die Einhaltung dieser tarifvertraglichen Pflicht zur Erteilung der Zustimmung dieser Pflicht kann von dem anderen Tarifvertragspartner geltend gemacht werden.
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts:BAG, Urteil vom 20. Oktober 2010 – 4 AZR 105/09
