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# Anwalt Arbeitsrecht

Kündigungsschutz - Abfindung - Lohnzahlung

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## Beiträge

- [Blog-Archiv](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/blog-archiv/) - Blog-Archiv von Rechtsanwalt Moegelin für Arbeitsrecht in Berlin
- [Kündigung wegen Zitat Impfen macht frei](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-impfen-macht-frei/) - Das Arbeitsgericht Berlin erachtet die Kündigung eines Lehrers als wirksam, der in einem YouTube-Video ein KZ-Tor mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ zeigt. Volltext der Pressemitteilung Nr. 23/22 vom 14.09.2022 des Arbeitsgericht Berlin / Urteil vom 12. September 2022, Az. 22 Ca 223/22: Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines KZ mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTub
- [Kündigung wegen Eigenbedarf - LG Berlin - 66 S 170/22](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-eigenbedarf-lg-berlin-66-s-170-22/) - Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leer stehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die Bedarfsperson nunmehr dort unterzubringen, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam
- [Datenschutzverstoß im WhatsApp-Chat](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/datenschutzverstoss-whatsapp-chat/) - Die Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten eines Arztes ohne seine Erlaubnis durch eine Kollegin in der WhatsApp-Gruppe in einem Krankenhaus hat wegen Datenschutzverstößen Unterlassung und Schadensersatz zur Folge. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg - 1 Ca 1741/25 - vom 13. Juli 2026: Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, muss sie Datenschutzverstoß von Arzt im WhatsApp-Chat
- [Kündigung der Abteilungsleiterin VZB](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-abteilungsleiterin-vzb/) - Die fristlose und auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) ist unwirksam. Die ordentliche Kündigung ist wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats und die außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam, da keine Pflichtverletzung ersichtlich ist. Pressemitteilung Nr. 24/26 des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.06.2026: Das Arbeitsgericht Berlin hat sowohl die fristlose als Kündigung der Abteilungsleiterin des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam
- [Punktprämie nur bei Spieleinsatz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/punktpraemie-spieleinsatz/) - Die Punktprämie für einen Fußballspieler der 2. Bundesliga entsteht nur bei einem tatsächlichen Spieleinsatz. Dies ergibt sich aus Systematik, Sinn und Zweck und insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der individuellen Vertragsbestimmungen des hier einschlägigen Arbeitsvertrages. Volltext der Pressemitteilung Nr. 12/2026 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2026 zum Urteil vom 28.01.2026 - 13 Ca 6062/25: Der Punktprämie für Fußballspieler nur bei Spieleinsatz
- [Kündigung ohne Zustimmung des Personalrats](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-zustimmung-personalrat/) - Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist mangels vorheriger Zustimmung des Personalrats sodann nach § 65 Abs. 1 c) BremPersVG unwirksam, wie aus § 108 Abs. 2 BremPersVG folgt. Das Zustimmungserfordernis gilt auch während der 6-monatigen Wartefrist nach § 1 Abs. 1 KSchG. Die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlerhafter Beteiligung des Personalrats nach § 108 Abs. 2 Kündigung eines Arbeitnehmers ohne vorherige Zustimmung des Personalrats
- [Rechtsmissbrauch der AGG-Klage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsmissbrauch-agg-klage/) - Trotz Indizien für eine Benachteiligung einer nicht-binären Person bei einer Stellenausschreibung aus geschlechtsspezifischen Gründen ist die Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtsmissbräuchlich, wenn die Ernsthaftigkeit der Bewerbung offenkundig nicht gegeben ist. Volltext der Pressemitteilung Nr. 18/26 vom 28.05.2026 des Arbeitsgerichts Berlin - 42 Ca 3438/26: Das Arbeitsgericht Berlin hat die AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs
- [Vertragsstrafe in der Probezeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vertragsstrafe-probezeit/) - Eine einzelvertragliche Vertragsstrafenabrede bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe eines Bruttomonatsgehalts aufgrund Probezeitvereinbarung mit 2-wöchiger Kündigungsfrist ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine Übersicherung des Arbeitgebers anzunehmen ist. Bei einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts von 2.700,00 € ist im hier einschlägigen Fall Übersicherung gegeben. Volltext des Urteils des Arbeitsgerichts Nordhausen Vertragsstrafe in der Probezeit unwirksam wegen Übersicherung
- [Kollektivvereinbarung zum Kündigungsschutz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kollektivvereinbarung-kuendigungsschutz/) - Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber widersprochen haben, verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz mit der Folge, dass sich auch die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechenden Mitarbeiter auf den besonderen Kündigungsschutz berufen können. Eingriff in den Kernbereich des KSchG durch Kollektivvereinbarung
- [Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verkehrssicherungspflicht-schlagloecher/) - Ein Bürger hat gegenüber der Behörde einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, wenn sie die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Im Fall von Schlaglöchern wird eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtigen Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm angenommen und lediglich auf Autobahnen bereits Schlaglöcher ab Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen
- [Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-arbeitszeitbetrugs/) - Die Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs ist unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Demnach ist die außerordentlich fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, da eine schwerwiegende Pflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte. Denn es gab eine Vereinbarung, wonach die Arbeitszeit frei eingeteilt werden konnte. Volltext der Pressemitteilung Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs in der Fraktion Die Linke unwirksam
- [Anwesenheitsprämie aufgrund Betriebsvereinbarung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anwesenheitspraemie-betriebsvereinbarung/) - Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar. Auch eine Kürzung der Anwesenheitsprämie bei streikbedingten Fehltagen
- [Leitender Angestellter nach § 14 KSchG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/leitender-angestellter-14-kschg/) - Im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers kann es auf § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ankommen. Diese Norm regelt den eingeschränkten Kündigungsschutz für leitende Angestellte. Soweit sie mit Personalbefugnis ausgestattet sind, können sie gegen eine Abfindung leichter gekündigt werden, da der Arbeitgeber die Auflösung nicht begründen muss. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat im hier einschlägigen Fall der Erleichterte Kündigung des leitenden Angestellten
- [Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-schwerbehinderter-wartezeit/) - Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1 SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG, Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 178/24). Bei Verletzung der Pflichten nach § 167 Abs. 1 und § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch den ARG ist in Würdigung Auch während der Wartefrist des KSchG kann ein Präventionsverfahren durchzuführen sein
- [Kündigung des Direktors des VZB](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-direktor-vzb/) - Die Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wegen des ihm vorgeworfenen Missbrauchs seiner Stellung als Direktor und seiner Position in den Beteiligungsunternehmen mit dem Ziel persönlicher Bereicherung ist als außerordentliche Kündigung unwirksam, dagegen als ordentliche Kündigung wirksam. Volltext der Pressemitteilung Nr. 05/26 vom 03.02.2026 des Arbeitsgerichts Berlin - 21 Ca 13264/25: Das Arbeitsgericht Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin
- [Mehrarbeit während der Pausenzeiten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mehrarbeit-waehrend-pausenzeiten/) - Arbeiten während festgelegter Pausenzeiten können Über- bzw. Mehrarbeitsstunden darstellen. Für diese und deren Anordnung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. § 14 S. 2 TV Ärzte/VKA idF ab 1. Juli 2019, wonach die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit gilt, ist arbeitszeitrechtlich zu verstehen und ändert nicht Arbeiten während festgelegter Pausenzeiten können Über- bzw. Mehrarbeitsstunden darstellen
- [Hauptstadtzulage des Landes Berlin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hauptstadtzulage-land-berlin/) - Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Arbeitnehmer des Landes Berlin findet auch für die Arbeitnehmer der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung. Der TV Hauptstadtzulage ist wie der TV-L von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf Arbeitgeberseite und denselben großen Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite abgeschlossen worden und gilt ausdrücklich für Arbeitsverhältnisse Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
- [Versetzungsklausel und Sozialauswahl](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versetzungsklausel-sozialauswahl/) - Die in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer müssen nach ihrem Arbeitsvertragsinhalt vergleichbar, d.h. austauschbar sein, sogenannte horizontale Vergleichbarkeit An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann. Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag, die für die Prüfung der horizontalen Vergleichbarkeit heranzuziehen sind, sind gemäß §§ 133, 157 BGB Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag zur Prüfung der Sozialauswahl
- [Bremsen für eine Taube im Sinne der StVO](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bremsen-fuer-eine-taube-im-sinne-der-stvo/) - Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO dar. Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren. Das Töten eines Wirbeltiers stellt nach Bremsen für eine Taube ist kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO
- [Befristung von Arbeitsverhältnissen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristung-arbeitsverhaeltnis-wissenschaftlicher-mitarbeiter/) - Die Befristung von Arbeitsverhältnissen derjenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren Aufgabe darin besteht, die Fraktion durch fachliche Beratung und politische Bewertung zu unterstützen, ist gerechtfertigt. Bei anderen Fraktionsmitarbeitern, etwa im Büro oder Verwaltungsbereich, vermag dieser besondere Sachgrund eine Befristung jedoch nicht zu tragen. Der Grundsatz der Diskontinuität kann allenfalls dazu führen, dass eine nach der Landtagswahl neugebildete Sachgrund der Befristung bei fachlicher Beratung und politischer Bewertung für Fraktion
- [Kündigung wegen vulgärer Sprache](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-vulgaerer-sprache/) - Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik gegenüber einem Vorgesetzen, kann angesichts der besonderen Umstände einer Konfliktsituation einerseits sowie unter Abwägung der wechselseitigen Interessen andererseits, zur Rechtswidrigkeit der Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit führen. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf- 3 SLa 699/24 vom 19.11.2025: Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
- [Verdachtskündigung wegen Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verdachtskuendigung-vortaeuschen-arbeitsunfaehigkeit/) - Kann der Arbeitgeber glaubhaft machen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat, ist die Verdachtskündigung gerechtfertigt. Ergibt die Beweisaufnahme vielmehr ausdrücklich das Gegenteil, wonach der Arbeitnehmer an den fraglichen Tagen tatsächlich arbeitsunfähig war, ist die Verdachtskündigung rechtswidrig. Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2024 - 5 Ca Zeugenbeweis nach Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeit
- [Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-bewerbung-schwerbehinderung/) - Besteht die Vermutung einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe oder die Schwerbehinderung zu einer ungünstigeren Behandlung AGG-Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
- [Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gleichstellungsgrundsatz-leiharbeitnehmer/) - Durch den Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie zwischen BAP/iGZ und IG Metall (TV BZ ME) wird der in § 8 Abs. 1 AÜG bestimmte Gleichstellungsgrundsatz wirksam abbedungen.(Rn.45) (Rn.50) (Rn.56) Die sich aus der Abweichung für die Leiharbeitnehmer ggf. ergebenden Nachteile werden dadurch ausgeglichen, dass die Leiharbeitnehmer auch in überlassungsfreien Zeiten Kein Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer durch Tarifvertrag
- [Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-bonner-universitaetsprofessorin/) - Unwahre Angaben und Vorlage einer mit Plagiaten behafteten Veröffentlichung durch eine Professorin, und zwar schon im Bewerbungsverfahren, berechtigt die Universität zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Köln vom 30. September 2025 - vgl. Urteil vom 16.05.2025 – 10 SLa 289/24: Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Kündigung einer Universitätsprofessorin wegen Plagiaten
- [Haftung eines Bankvorstands für risikoreiche Geschäfte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-bankvorstand-risikoreiche-geschaefte/) - Die Auszahlung von Dividenden und Dividendenkompensationsleistungen ohne Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an eine gemeinnützige Gesellschaft, weil diese fremdfinanziert über ihr bei der Bank geführtes Depot Aktien im Gesamtwert von ca. 3,8 Mrd. € erworben und jeweils für nur wenige Tage über den Dividendenstichtag gehalten hat, führt zur Haftung des Bankvorstands, da es sich um
- [Verbot zum Schwangerschaftsabbruch](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verbot-schwangerschaftsabbruch/) - Die arbeitgeberseitige Weisung im Krankenhaus grundsätzlich keine Schwangerschafts- Abbrüche mehr durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um medizinisch notwendige Maßnahmen der hier einschlägigen Dienstanweisung "Gynäkologie", mag gesellschaftspolitisch und moralisch verfehlt sein. Die katholische Kirche als Grundrechtsträgerin ist jedoch berechtigt, so eine Dienstanweisung zu erteilen. Sie entspricht auch dem ständigen und aktuellen Selbstverständnis der katholischen Verbot zum Schwangerschaftsabbruch durch die katholische Kirche
- [Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aufloesung-arbeitsverhaeltnis-abfindung/) - Beim Missbrauch der Machtstellung eines Geschäftsführers, kann das Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer gemäß § 9 KSchG aufgelöst werden. Volltext der Pressemitteilung vom 18. Juli 2025 des Landesarbeitsgerichts Köln, Urteil vom 09.07.2025 – 4 SLa 97/25: Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 09.07.2025 die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Abfindung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer
- [Betriebsratswahl einer Fluggesellschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsratswahl-fluggesellschaft/) - Voraussetzung der Betriebsratswahl ist ein betriebsratsfähiger Betriebsteil. Im Fall einer Fluggesellschaft ist der Standort kein betriebsratsfähiger Betriebsteil, wenn es schon an einem Hauptbetrieb im Inland fehlt. Volltext der Pressemitteilung vom 30.07.2025 des Arbeitsgerichts Köln: Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl
- [Kein Arbeitsverhältnis einer Musikschullehrerin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-arbeitsverhaeltnis-musikschullehrerin/) - Ob das Rechtsverhältnis einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin ein Arbeitsvertrag darstellt, durch eine Gesamtbetrachtung der Umstände festzustellen, wobei die tatsächliche Vertragsdurchführung bei einem Abweichen von der vertraglichen Vereinbarung maßgeblich sei. ist durch Gesamtbetrachtung festzustellen. Die vertragliche Regelung ist unter anderem auf eine Tätigkeit in freier Mitarbeit für Einzelaufträge mit weisungsfreier Gestaltung des Unterrichts Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis
- [Ignorieren mehrerer Verkehrsschilder](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ignorieren-mehrerer-verkehrsschilder/) - Bei dem achtlosen Vorbeifahren an mehreren beidseitig aufgestellten, die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen, ist der Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem betroffenen Autofahrer als erhöht anzusehen. Das stellt eine Rechtfertigung dar, die Regelgeldbuße entsprechend zu erhöhen, wenn er mehrere, statt nur ein einziges Verkehrsschild ignoriert. In diesem Fall erhöht sich die Regelgeldbuße daher gemäß BKatV von 70,- Euro um Erhöhte Geldbuße für das Ignorieren mehrerer Verkehrsschilder
- [Schmerzensgeld wegen Verbrennungen in der Sauna](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-verbrennungen-sauna/) - Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers wegen Verbrennungen, verursacht durch längeres Stehen in der Sauna an seinen Füßen abgewiesen. Denn dies sei kein typisches Nutzerverhalten. Volltext der Pressemitteilung Nr. 1/2025 28.03.2025 des Landgerichts Coburg, Urteil vom 18.11.2024, Aktenzeichen: 52 O 439/23: Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden. längeres Stehen in der Sauna ist kein typisches Nutzerverhalten
- [Ligaklausel eines Trainers nach Abstieg](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ligaklausel-trainer-abstieg/) - Die Ligaklausel eines Handball-Trainers ist unwirksam, wenn sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 21 i.V.m. § 14 Abs. 4 TzBfG nicht schriftlich vereinbart wurde. Sie hat damit das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - 3 SLa 614/24- vom 27.05.2025: Der Kläger war seit dem 01.07.2022 Trainer der 1. Handballmannschaft der Ligaklausel des Trainers nach Abstieg in die 2. Handball-Bundeslig
- [Rückzahlung von Ruhegeld eines Fernsehdirektors](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rueckzahlung-ruhegeld-fernsehdirektor/) - Die Vereinbarung eines hohen Ruhegelds für einen Fernsehdirektor ist nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es liegt eine zulässige Vereinbarung im Rahmen der Privatautonomie vor. Auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt sich keine Beurteilung der Vereinbarung als sittenwidrig. Schließlich folgt Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen
- [Anspruch auf Urlaub einer Lehrkraft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaub-lehrkraft/) - Den öffentlichen Arbeitgeber trifft auch gegenüber einer im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft die Obliegenheit, diese in die Lage zu versetzen, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Daran ändert im Grundsatz auch die für Lehrkräfte geltende Vorgabe des § 44 Nr. 3 Absatz 1 Satz 1 TV-L nichts, wonach der Urlaub in den Schulferien zu nehmen ist. Die seitens des Urlaub einer Lehrkraft nicht nur in den Schulferien
- [Versetzung einer Kassenaufsicht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versetzung-kassenaufsicht/) - Die im Arbeitsvertrag nur allgemein umschriebene Tätigkeit konkretisiert sich durch bloßen Zeitablauf nicht auf einen konkreten Aufgabenzuschnitt. Für eine solche Konkretisierung bedarf es eines besonderen Umstandsmoments (st. Rspr. z.B. BAG 13.03.2007 - 9 AZR 433/06). Wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vor mehr als 20 Jahren auf die Aufgabe „Kassenaufsicht“ geeinigt haben und Versetzungsklausel die sich nicht auf gleichwertige Tätigkeiten beschränkt benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen
- [Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-rabbiner-sexuelle-belaestigung/) - Der Zungenkuss eines Rabbiners unter dem Vorwand eines Reinigungs-Rituals stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch die Jüdische Gemeinde rechtfertigt. Volltext der Pressemitteilung Nr. 14/25 des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2025 - 58 Ca 6242/23 und 58 Ca 13379/23: Das Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
- [Hund am Arbeitsplatz - LAG Düsseldorf- 8 GLa 5/25](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hund-am-arbeitsplatz-lag-duesseldorf-8-gla-5-25/) - Auch wenn verschiedene wechselnde Vorgesetzte keine Einwände gegen die Anwesenheit eines Hundes einer Arbeitnehmerin im Betrieb hatten, ist darin keine ausdrückliche oder stillschweigend Abbedingung des arbeitsvertraglichen Verbots eines Hundes am Arbeitsplatz zu sehen. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - 8 GLa 5/25 vom 04.04.2025: Verhandlung am Dienstag, den 08.04.2025 um 11.00 Uhr Saal 106 arbeitsvertragliches Verbot von Hund am Arbeitsplatz
- [Allgemeiner Gerichtsstand bei juristischen Personen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/allgemeiner-gerichtsstand-juristische-personen/) - Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Personen nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet. Ist aufgrund der im Handelsregister angegebenen Geschäftsanschrift eine Konkretisierung des Sitzes einer juristischen Person auf einen bestimmten Amtsgerichtsbezirk innerhalb einer politischen Gemeinde (hier: Berlin) möglich, Allgemeiner Gerichtsstand bei juristischen Personen folgt aus Gesellschaftsvertrag
- [Verfassungstreue im öffentlichen Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verfassungstreue-oeffentlicher-dienst/) - Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind gemäß § 3 Abs.2 TV-L verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Die Regelung normiert für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine besondere politische Loyalitätspflicht. Geht es um eine Einstellung, genügt es für deren Unterbleiben grundsätzlich, dass Zweifel an der Verfassungstreue begründet sind. Volltext Keine Einstellung bei Zweifel an der Verfassungstreue
- [Kündigung des Stabstellenleiters wegen Verdachts der Schleuserkriminalität](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-schleuserkriminalitaet/) - Die ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen des Verdachtes der Schleuserkriminalität hat das Arbeitsgericht Aachen für wirksam erachtet. Der gekündigte Stabstellenleiter stand aufgrund seiner herausgehobenen Stellung innerhalb der Kreisverwaltung im öffentlichen Fokus, so dass ihn eine gesteigerte Loyalitätsverpflichtung traf, gegen die er verstoßen hat. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 - 2 Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen des Verdachts der Schleuserkriminalität
- [Darlegungs- und Beweislast](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/darlegungs-und-beweislast/) - Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrags hat derjenige zu tragen, der aus dem Vertragsschluss Rechte für sich herleiten will. Darzulegen und zu beweisen sind das Bestehen eines Antrags sowie einer Annahme, mithin zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Das ist dem Kläger nicht gelungen, sodass die Klage abzuweisen war. Volltext des Urteils des Amtsgerichts Wedding Darlegungs- und Beweislast beim Vertragsschluss
- [Betriebsratswahl einer Airline am BER](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsratswahl-airline-ber/) - Die Betriebsratswahl bei einer ausländischen Fluggesellschaft am Stationierungsort BER ist zulässig. Der Stationierungsort der Airline am BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit. Volltext der Pressemitteilung Nr. 06/25 vom 24.01.2025 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 11 TaBV 295/24: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft am BER
- [Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aenderung-route-arktiskreuzfahrt/) - Die Änderung der Route auf einer Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel der gebuchten Reise dar, wenn im Reisevertrag Routenänderungen vorbehalten waren. Im hier einschlägigen Fall wurde daher die Klage des Passagiers auf Minderung des Reisepreises abgewiesen. Volltext der Pressemitteilung Nr. 5 des Landgerichts München II - 12 O 64/24 vom 12.11.2024: Das Keine Minderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt
- [Haftung des Betreibers einer Waschanlage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-betreiber-waschanlage/) - Der Betreiber einer Auto-Waschanlage kann sich nicht durch einen Hinweis auf die mit dem Waschvorgang verbundenen Gefahren entlasten. Das in der Waschanlage angebrachte, mit "Allgemeine Geschäftsbedingungen Autowaschanlagen/Portalwaschanlagen" überschriebene Schild reicht als Hinweis schon deshalb nicht aus, weil es ausdrücklich nur "nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder (…) nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehörende Fahrzeugteile (so wie Haftung des Betreibers einer Waschanlage bei beschädigtem Heckspoiler
- [Widerruf der Dienstwagennutzung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/widerruf-dienstwagennutzung/) - Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren Beschreibung des Widerrufsgrundes, der auch das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der Leistung berücksichtigt. Die Dienstwagennutzung kann vom Arbeitgeber unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt werden
- [Anwendungsbereich des ZVK-TV für Donuts wegen Altersruhegeld](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anwendungsbereich-zvk-tv-donuts-altersruhegeld/) - Die Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie kann von einem Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie keine Beitragszahlung für Arbeitnehmer verlangen, die Beihilfen zum Altersruhegeld nach dem Zusatzversorgungstarifvertrags (ZVK-TV)erhalten. Im besagten Fall werden am Produktionsstandort hauptsächlich Donuts hergestellt. Das LAG hat zu entscheiden, ob Donuts feine Backwaren sind, welche sodann dem Konditoreihandwerk zuzuordnen sind und für die Anwendungsbereich des ZVK-TV gilt für feine Donuts bei Zuordnung zum Konditoreihandwerk
- [Merkantiler Minderwert eines Unfallfahrzeugs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/merkantiler-minderwert-unfallfahrzeug/) - Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Volltext der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2024 - BGH VI ZR 188/22: Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Merkantiler Minderwert eines Unfallfahrzeugs ist ausgehend von Netto-Verkaufspreis zu schätzen
- [Kündigung wegen Bedrohung von Gewerkschaftsmitgliedern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-bedrohung-von-gewerkschaftsmitgliedern/) - Ein Arbeitnehmer, der über Facebook Kollegen bedroht, weil dies sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, verursacht eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens. Die Kündigung ist daher gerechtfertigt. Volltext der Pressemitteilung Nr. 21/24 des Arbeitsgerichts Berlin 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24vom 31.10.2024: Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in Kündigung wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam
- [Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag des Handballtrainers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aufloesende-bedingung-arbeitsvertrag-handballtrainer/) - Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für „den Bereich der 1. Handballbundesliga“ gelten soll, ist unbestimmt und damit unwirksam. Volltext der Pressemitteilung Nr. 14/2024 des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.10.2024: Das Arbeitsgericht Solingen hat heute der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages eines Handballtrainers wegen Ligaklausel
- [Vorfahrt am abgesenkten Bordstein](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vorfahrt-abgesenkter-bordstein/) - Wer über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Bei einem Unfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes und unfallursächliches Fehlverhalten des vom Bordstein einfahrenden Fahrers. Rechts vor links gilt in diesem Der Einfahrende am abgesenkten Bordstein muss dem Verkehr auf der Straße Vorfahrt gewähren
- [Kita-Streik von Verdi rechtswidrig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kita-streik-verdi-rechtswidrig/) - Der von der Gewerkschaft ver.di ab 30.09.2024 ausgerufene Kita-Streik ist rechtswidrig. ver.di hat mit seinen Streikforderungen, mit denen Entlastungsmaßnahmen für Erzieher und ein Mehr an Zeit für Auszubildende durchgesetzt werden sollen, gegen die Friedenspflicht während laufender Tarifverträge verstoßen, weil bereits entsprechende tarifliche Regelungen existierten. Volltext der Pressemitteilung Nr. 18/24 des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2024 - Arbeitsgericht Berlin untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
- [Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-schwerbehinderten-probezeit/) - Das Landesarbeitsgericht Köln hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren keine Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 - 6 SLa 76/24: Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit wirksam ohne Präventionsverfahren
- [Kündigung wegen sexueller Belästigung auf Betriebsfeier](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-sexuelle-belaestigung-betriebsfeier/) - Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin auf einer Betriebsfeier einen Klaps auf den Po gibt, kann fristlos gekündigt werden. Es handelt sich um eine unzulässige sexuelle Belästigung. Der betroffene Arbeitnehmer erhielt bereits zuvor eine Abmahnung wegen unflätigen Verhaltens und Alkoholkonsums. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg – 3 Ca 387/24 vom 28.08.2024: Ein Arbeitnehmer, der einer Ein Klaps auf den Po einer Kollegin rechtfertigt die fristlose Kündigung
- [Keine Inflationsausgleichsprämie während Elternzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-inflationsausgleichspraemie-waehrend-elternzeit/) - Eine Regelung im Tarifvertrag, die den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegt. Weil das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht, ist eine Differenzierung, die sachlich gerechtfertigt ist und keine mittelbare Diskriminierung darstellt. Volltext der Pressemitteilung Nr. 10/2024 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2024: Die Klägerin ist bei einer Kommune im Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
- [Kündigung des Filialleiters eines Discounters](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-filialleiter-discounter/) - Die Kündigung eines stellvertretenden Filialleiters ist trotz des bei einer Kontrolle aufgefundenem verdorbenen Obst und Gemüse trotz vorausgegangener Abmahnung rechtswidrig, wenn der Betroffene die Frischetheke im Markt immer stichprobenartig kontrolliert hat und ihm dabei keine verschimmelte Ware aufgefallen ist. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg - 3 Ca 386/24 vom 08.07.2024: Befindet sich in der Keine Kündigung des Filialleiters trotz verdorbener Lebensmittel bei Kontrolle
- [Schadensersatz nach Scraping bei Facebook](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-scraping-facebook/) - Das Amtsgericht Lichtenberg hatte zu entscheiden, ob Facebook Schadensersatz an einen Nutzer für ein sogenanntes Scraping zu leisten ist. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO zu. Denn Facebook hat im hier einschlägigen Fall personenbezogene Daten des Nutzers unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Nach Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook entgegen DSGVO
- [Kündigung einer juristischen Direktorin des RBB](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-juristische-direktorin-rbb/) - Die fristlose Kündigung einer juristischen Direktorin durch den Rundfunksender RBB ist wirksam. Die Direktorin hat gegen die sich aus ihrer Funktion ergebenden Pflichten verstoßen, indem sie Warn- und Hinweispflichten gegenüber der vormaligen Intendantin im Hinblick auf rechtliche Risiken bei Vertragsgestaltungen nicht erwähnte. Die Pflichtverletzungen wiegen derart schwer, dass eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen ist. Volltext Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage
- [Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/minderheitenschutz-betriebsratswahl/) - Die Zusammensetzung eines Betriebsrats verstößt gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz im folgenden Fall: Das Betriebsverfassungsgesetz nebst Wahlordnung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nur das "dritte Geschlecht" davon profitiert, das im Verhältnis von Frauen und Männern in der Minderheit befindliche "dritte Geschlecht" hingegen gar nicht mit Mindestsitzen berücksichtigt wird. Volltext der Pressemitteilung Nr. 13/24 des Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
- [Kündigung eines Redakteurs wegen Antisemitismus](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-eines-redakteurs-wegen-antisemitismus/) - Die fristlose Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam, da sie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Volltext der Pressemitteilung Nr. 11/24 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg -5 Sa 894/23 vom 12.06.2024: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
- [Arbeitgeberzuschuss für Arbeiter im Bergbau](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitgeberzuschuss-fuer-arbeiter-im-bergbau/) - Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus ehemalige Bergleute keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen erhalten. Volltext der Pressemitteilung Nr. 8/2024 vom 17.05.2024 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf: Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Arbeitgeberzuschuss für Bergleute nach Ende des Steinkohlenbergbaus
- [Kündigung wegen schwarzer Arbeitshose](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-schwarzer-arbeitshose/) - Das LAG Düsseldorf hat über die Berufung eines Arbeitnehmers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen, Urteil vom 15.03.2024 – 1 Ca 1749/23 zu entscheiden. Hiernach ist die Kündigung nach vorheriger Abmahnung zulässig, wenn der Arbeitnehmer entgegen der Kleiderordnung des Arbeitsgebers eine schwarze statt einer roten Hose. Maßgeblich sei, dass es sich um Arbeitsschutzkleidung handele. Volltext Kündigung wegen Tragens schwarzer statt roter Arbeitshose
- [Kündigung einer Professorin wegen Plagiaten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-professorin-plagiate/) - Eine Professorin die Plagiate in Publikationen bringt, verstößt gegen die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis. In diesem Fall ist die Kündung dess Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise und vorherige Abmahnung zulässig. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2024: Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
- [Hautkrebs als Berufskrankheit des Polizisten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hautkrebs-als-berufskrankheit-des-polizisten/) - Die Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten ist keine Berufskrankheit, da schlicht nicht nachweisbar ist, dass der betroffene Beamte bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt ist. Volltext der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15.04.2024 - 1 K 2399/23 Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten ist keine Berufskrankheit
- [Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-schwerbehinderter-nichteinstellung/) - Ein an Diabetes erkrankter Schwerbehinderter erhielt eine Einstellungszusage von einem Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst, vorbehaltlich einer noch durchzuführenden ärztlichen Untersuchung. Nach dieser Untersuchung wurde die Einstellungszusage vom Arbeitgeber widerrufen, mit der Begründung, dass der Schwerbehinderte wegen der Diabetes nicht für die Stelle geeignet sei. Da der Widerruf der unter Vorbehalt erteilten Einstellungszusage nicht diskriminierend, sondern Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen trotz Einstellungszusage
- [Betriebsratswahl bei Tesla zulässig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsratswahl-bei-tesla-zulaessig/) - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 in Grünheide zulässig und daher nicht abzubrechen ist. Ein Abbruch der Betriebsratswahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist. Zwar liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Fristenregelung vor. Ein Verstoß gegen die gesetzlich geregelte Fristen Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 in Grünheide zulässig
- [Inflationsausgleichsprämie bei Altersteilzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/inflationsausgleichspraemie-altersteilzeit/) - Ob einem Arbeitnehmer die Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase seiner Altersteilzeit zusteht, wird am 05.03.2024 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht Essen die Klage gegen den Arbeitgeber abgewiesen. Volltext der Pressemitteilung Nr. 3/2024 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.02.2024 – 14 Sa 1148/23: Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit
- [Haftung des Reiseveranstalters für verpasstes Boarding](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-reiseveranstalter-verpasstes-boarding/) - Einem Reiseveranstalter ist die Verzögerung bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht als Verschulden zuzurechnen. Die Personen- und Gepäckkontrolle ist keine Leistungserbringung des Reiseveranstalters oder der für ihn handelnden Fluggesellschaft. Im Rahmen des Reisevertrages handelt es sich bei der Sicherheitskontrolle gemäß Luftsicherheitsgesetz um eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Etwaige Fehler der Planung der Luftsicherheitsbehörden bei der Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen
- [Versicherungspflicht der weiteren geringfügigen Tätigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versicherungspflicht-weitere-geringfuegige-taetigkeit/) - Die (richtige) sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Etwaige Fehlbeurteilungen bzw. Irrtümer seien auf den Eintritt der gesetzlich angeordneten Versicherungs- und Beitragspflichten ohne Einfluss. Die rechtlich fehlerhafte Beurteilung des ihm bekannten Sachverhalts ist einer dem Arbeitgeber unverschuldeten, schutzwürdigen Unkenntnis einer bereits ausgeübten geringfügigen Nebenbeschäftigung nicht gleichzusetzen. Das gilt damit im hier Verantwortung der Praxisinhaber für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten
- [Vergleichsmehrwert für Einigung über Entfernung von Abmahnungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vergleichsmehrwert-einigung-entfernung-abmahnung/) - Wird zugleich über ein Zwischen- und - ggf. auch nur hilfsweise - über ein Endzeugnis gestritten und wird zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende oder überhaupt nur eine Regelung getroffen, so betrifft der Gesamtkomplex das Zeugnisinteresse insgesamt nur einmal (vgl. LAG München 6. Juni 2023 - 3 Ta 59/23, Rn. 112, mwN zur Rspr. und Vergleichsmehrwert für Einigung über Entfernung von Abmahnungen die vor Kündigung ausgesprochen wurden
- [Einladung der Kirche zum Vorstellungsgespräch - BAG 8 AZR 318/22](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einladung-kirche-vorstellungsgespraech-bag-8-azr-318-22/) - Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet nur den öffentlichen Arbeitgeber zur Einladung eines Schwerbehinderten. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber. Volltext der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 2/24 vom 25.01.2024 - 8 AZR 318/22: Eine Pflicht der Kirche zur Einladung eines schwerbehindertern Bewerbers
- [Kündigung wegen Laden des eigenen Elektro-Autos](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-laden-des-eigenen-elektro-autos/) - Das Laden des eigenen Elektro-Autos am Arbeitsplatz kann eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben. Vor dem Ausspruch der Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich. Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626I BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise Das Laden des eigenen Elektro-Autos am Arbeitsplatz kann eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben
- [Schadensersatz wegen Beschädigung KfZ durch Rolltor](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-tiefgarage-kfz-rolltor/) - Eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei der Beschädigung eines KfZ durch ein Rolltor in der Tiefgarage ist nicht gegebeben, wenn die Ampel nicht nachweislich "grün" angezeigt hat. Volltext der Pressemitteilung 37 vom 06.11.2023 des Amtsgerichts München: Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin Schadensersatz wegen Beschädigung KfZ durch Rolltor nur bei Anzeige grün
- [Anwendbarkeit Tarifvertrag von GDL oder EVG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anwendbarkeit-tarifvertrag-gdl-evg/) - Um die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Arbeitnehmern geheim halten zu können, gibt es das Beweismittel der notariellen Bescheinigung. Die Kosten hierfür sind von der Gewerkschaft zu tragen. Die Offenlegung der genauen Mitgliederzahlen der Gewerkschaften ist zu vermeiden. Es ist ein Abgleich zwischen Arbeitnehmer- und Mitgliederlisten sowie die Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft in einem Verfahren vorzunehmen, bei dem die Ermittlung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages
- [Erstattungsanspruch gemäß Opferentschädigungsgesetz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erstattungsanspruch-opferentschaedigungsgesetz/) - Erstattungsanspruch aus übergegangenem Recht gemäß OpferentschädigungsgesetzDas Land Hessen hat aus übergegangenem Recht von dem rechtkräftig wegen Mordes verurteilten Beklagten Anspruch auf die Erstattung gemäß Opferentschädigungsgesetzes geleisteten Heilbehandlungskosten, Waisenrente und Bestattungsgeld. Volltext der Pressemitteilung Nr. 69/2023 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 06.12.2023: Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt Der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte muss dem
- [Betriebsratswahl unzulässig wegen Smiley in Vorschlagsliste](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsratswahl-unzulaessig-smiley-in-vorschlagsliste/) - Ein Bildzeichen als Bestandteil eines Kennworts ist unzulässig, wenn es wie ein Smiley lediglich einen Stimmungs- oder Gefühlszustand ausdrückt, keine eindeutige Wortersatzfunktion hat und demgemäß üblicherweise nicht mit ausgesprochen wird. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Kölns vom 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23 Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein Smiley enthält, ist Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste fürBetriebsratswahl unzulässig
- [Kündigung TV-Moderatorin Wettbewerbstätigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-tv-moderatorin-wettbewerbstaetigkeit/) - Die Online-Kolumne einer TV-Moderatorin für eine Tageszeitung ist ein unzulässige Wettbewerbstätigkeit. Es liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers vor und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2023 – 9 Ca 5402/22: Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- [Flug-Annullierung wegen Leerflug](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/flug-annullierung-leerflug/) - Ein Leerflug -wie hier von Tegel nach Schönefeld (nunmehr BER)- ist zumutbar, da Bereitstellungsflüge im Betrieb eines Luftfahrtunternehmens kein ungewöhnliches Ereignis sind. Volltext des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 16.11.2023 - 64 S 34/21: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 04.12.2020, Aktenzeichen 19a C 221/20, wird zurückgewiesen. Das Flug-Annullierung wegen Leerflug zumutbar für Luftfahrtunternehmen
- [Arbeit auf Abruf nach TzBfG - BAG 5 AZR 22/23](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeit-auf-abruf-tzbfg-bag-5-azr-22-23/) - Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, gilt nach TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich vereinbart im Fall der Nicht-Festlegung. Volltext der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts – 5 AZR 22/23 vom 18.10.2023: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 TzBfG-Geltung bei Arbeit auf Abruf von 20 Stunden wöchentlich im Fall der Nicht-Festlegung der Arbeitszeit
- [Reservierungsgebühren in Makler-AGB](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/reservierungsgebuehren-in-makler-agb/) - Reservierungsgebühren in Makler-AGB benachteiligen dessen Kunden unangemessen und sind daher unwirksam. Denn die Rückzahlung dieser Gebühr ist ausgeschlossen ist und für den Kunden ohne nennenswerte Vorteile und ohen Gegenleistung des Immobilienmaklers zu erbringen. Volltext der Pressemitteilung Nr. 070/2023 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.04.2023: Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
- [Hinweispflicht Reiseveranstalter zu Regenzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hinweispflicht-reiseveranstalter-zu-regenzeit/) - Ein Reiseveranstalter muss nicht darauf hinweisen, dass im Dezember in Ecuador Regenzeit herrscht. Denn dies hätte bereits durch eine einfache Internetrecherche des Reisenden erkannt werden können. Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil der gebuchten Reise. Volltext der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.07.2023 - 2-24 O 51/22: Die Klägerin hatte für sich und ihren Partner Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalter wegen Regenzeit im Dezember in Ecuador
- [Schadensersatz gegen Geschäftsführer wegen Bilanzfälschung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-geschaeftsfuehrer-bilanzfaelschung/) - Ein ehemaliger Geschäftsführer muss keinen Schadensersatz für Beraterkosten leisten für Fehler im Jahresabschluss die Sanierungsstau nachweisen, wenn sich der Sanierungsbedarf offensichtlich entnehmen lassen kann. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Saarland vom PressRelease vom 24.09.2021; Arbeitsgericht Saarland, Urteil vom 24.9.2021 – 8 Ca 268/21: Das Arbeitsgericht Saarland hat am 24. September 2021 die Klage des Landessportverbands Schadensersatz gegen Geschäftsführer wegen Beraterkosten zur Feststellung von Bilanzfälschung
- [Betriebsbedingte Kündigung beim Radiosender](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbedingte-kuendigung-radiosender/) - Die betriebsbedingte Kündigung einer Vertriebsleiterin bei einem Radiosender ist unwirksam, da der Arbeitgeber den Wegfall einer Hierarchieebene nicht frei von Widersprüchen und damit nur unschlüssig darlegen konnte. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Saarland, Urteil vom 03.06.2022 - 2 Ca 1799/21: Das Arbeitsgericht Saarland hat am 3.6.2022 der Kündigungsschutzklage der Leiterin der Abteilung Marketing und Vertrieb Kündigungsschutzklage einer Vertriebsleiterin beim Radiosender stattgegeben
- [Versetzung einer Krankenschwester durch die Stiftung Kreuznacher Diakonie](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versetzung-krankenschwester-stiftung-kreuznacher-diakonie/) - Die Versetzung einer Krankenschwester durch die Stiftung Kreuznacher Diakonie in das Krankenhaus in Neunkirchen ist entgeltgruppenwahrend und als solche aufgrund der tarifvertraglichen Versetzungsklausel (§ 4 BAT – KF) wirksam. Denn als Krankenschwester kann die Krankenschwester auch in einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie tätig werden. Das Arbeitsverhältnis hat augrund der wirksamen Versetzung daher auch nicht Versetzung einer Krankenschwester durch die Stiftung Kreuznacher Diakonie aufgrund tarifvertraglicher Versetzungsklausel wirksam
- [Handy-Kaufvertrag unter Beteiligung russischer Hintermänner](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/handy-kaufvertrag-beteiligung-russischer-hintermaenner/) - Die Weiterleitung eines Pakets durch den Händler, bzw. Verkäufer, mit Inhalt eines Apple-Handys an russische Vertragspartner, ist als Billigung des Handelns im Namen der hier beklagten Käuferin werten. Denn alternativ wäre der Käuferin ohne Weiteres die Stornierung des Kaufvertrags gegenüber dem Händler möglich gewesen. Auch wenn die beklagte Käuferin selbst kein Angebot zum Abschluss eines Handy-Kaufvertrag unter Beteiligung russischer Hintermänner im Wege der Stellvertretung wirksam
- [Dienstrad-Leasing ohne Entgeltzahlung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/dienstrad-leasing-entgeltzahlung/) - Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Beschäftigte die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen müssen. Volltext der Pressemitteilung des 25.09.2023 des Arbeitsgerichts Aachen: In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, Leasingraten des Dienstrads in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung vom Arbeitnehmer zu tragen
- [Untervermietung einer Einzimmerwohnung - BGH VIII ZR 109/22](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/untervermietung-einzimmerwohnung-bgh-viii-zr-109-22/) - Ein Mieter hat gemäß § 553 Abs. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Gestattung der befristeten, teilweisen Gebrauchsüberlassung an einen von ihm benannten Dritten (Untermieter). Volltext der Pressemitteilung Nr. 158/2023 des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2023 zum Urteil vom 13.09.2023 - VIII ZR 109/22: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anspruch des Mieters auf Gestattung der befristeten teilweisen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten
- [Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hausverbot-betriebsratsvorsitzender/) - Gemäß dem BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Nur wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebspartnern unzumutbar beeinträchtigt ist, kommt ein Hausverbot in Hetracht. Volltext der Pressemitteilung Nr. 02/2023 des Hessischen LAG- vgl. Beschluss vom 28. August 2023 - 16 TaBVGa 97/23: Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat Hausverbot gegen Betriebsrat nur bei schwerem Vertrauensverlust
- [Kündigung wegen Alkohol auf Betriebsfeier](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-alkohol-betriebsfeier/) - Am Dienstag, den 12.09.2023 um 10.30 Uhr verhandelt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines Arbeitnehmers, der wegen einer starken Alkoholisierung auf einer Betriebsfeier die außerordentliche Kündigung erhielt. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.09.2023 Vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird am 12.09.2023 ein weiterer Fall einer Kündigung im Zusammenhang mit einer Betriebsfeier Kündigung wegen Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier
- [Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-verwaltungsdirektor-rbb/) - Ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers (RBB) zur Zahlung des Ruhegelds wegen Kündigung weit über eine Kompensation für das Arbeitsplatzrisiko aufgrund der Befristung des Dienstvertrages für die Amtsdauer des klagenden Arbeitnehmers in seiner Eigenschaft als Verwaltungsdirektor hinausgeht. Die Vereinbarung des Ruhegelds widerspricht auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Kündigung Verwaltungsdirektor RBB
- [Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-whatsapp-arbeitnehmer/) - Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger gehörte Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten whatsapp Chatgruppe
- [Kein Anspruch auf Arbeitslohn bei ruhender Approbation eines Arztes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-arbeitslohn-ruhende-approbation-arzt/) - Die von einem Arzt geschuldete Arbeitsleistung gilt aufgrund des Ruhens der Approbation als nicht erbracht. An der Unfähigkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung ändert auch nicht die physische Leistungsfähigkeit und die erworbene fachlichen Qualifikation des Arztes. Im Gegenteil hat das Krankenhaus als Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung des Arbeitslohns für Zeiten des Ruhens der Approbation. Denn Kein Anspruch auf Arbeitslohn bei ruhender Approbation eines Arztes trotz Erbringung der Arbeitsleistung
- [Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsverhältnis der Kirche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gleichbehandlungsgrundsatz-arbeitsverhaeltnis-kirche/) - Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis folgen. Das gilt auch für ein Erzbistum. Zwar können die Kirchen aufgrund ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts ein eigenständiges Arbeitsrecht erlassen. Bediten sich die Kirchen allerdings der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht – mithin Anspruch gegen Kirche auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis aus Gleichbehandlung
- [Widerspruch des Betriebsrats wegen Ausschreibungsfrist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/widerspruch-betriebsrat-ausschreibungsfrist/) - Ein Verstoß gegen die in der Betriebsvereinbarung geregelten Fristen, wie hier die Ausschreibungsfrist der Bewerbung auf einen Arbeitsplatz im Betrieb, berechtigt den Betriebsrat zum Widerspruch bei der Einstellung. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2023: Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist Verstoß gegen Ausschreibungsfrist rechtfertigt Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
- [Zumutbare Nachforschungspflicht vor öffentlicher Zustellung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zumutbare-nachforschungspflicht-vor-oeffentlicher-zustellung/) - Der Nachforschungspflicht vor öffentlicher Zustellung ist nachgekommen beim Nutzen bekannter Email-Adressen oder Telefonnummern, um nach der zustellungsfähigen Anschrift zu fragen. Es ist unzumutbar, den Kläger mit der Nachfragepflicht bei unbekannten ehemaligen Nachbarn des Beklagten zu belasten. Volltext des Beschlusses des Landgerichts Neuruppin vom 09.07.2023 - 4 T 33/23: Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Zumutbare Nachforschungspflicht vor öffentlicher Zustellung beim Nutzen bekannter Email-Adressen oder Telefonnummern
- [Verwirkung des Anspruchs auf Zeugnisberichtigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verwirkung-anspruch-zeugnisberichtigung/) - Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit "ungenügend" beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als "sittenwidrig", "unterirdisch" und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann, wenn zwischen Beanstandung und Klageerhebung zwei Jahre liegen. (Leitsatz) Volltext des Urteils des LAG Baden-Württemberg Verwirkung des Anspruchs auf Zeugnisberichtigung nach 2 Jahren wenn Arbeitnehmer böswillig mit ungenügend beurteilt wurde
- [Anscheinsbeweis der Arbeitsunfähigkeit in der Kündigungsfrist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anscheinsbeweis-arbeitsunfaehigkeit-kuendigungsfrist/) - Das Arbeitsgericht Hildesheim hat entschieden, dass in der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben ist. Volltext der Pressemitteilung vom 04.07.2023: Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
- [Kündigung wegen antisemitischer Äußerungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-antisemitischer-aeusserungen/) - Die verhaltensbedingte Kündigung der Redakteurin eines Senders wurde vom LAG Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt. Es besteht schon kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Obendrein ist die Personalratsanhörung nicht ordnungsgemäß, und zwar bewusst falsch erfolgt. Volltext der Pressemitteilung Nr. 23 vom 29.06.2023 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - 23 Sa 1107/22: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
- [Einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung bei REWE](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einstweilige-verfuegung-streikuntersagung-rewe/) - Das Arbeitsgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung (e.V.) auf Streikuntersagung bei einem REWE-Logistikstandort abgewiesen, da es an einer für die Stattgabe der e.V. erforderlichen offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Streikmaßnahme fehle. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel abgewiesen
- [Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ueberlassung-dienstwagen-private-nutzung/) - Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist als Sachbezug beim Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigen
- [Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristung-arbeitsvertrag-lehrkraft/) - Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für die Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft die generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend ist. Die fehlende Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragtet von der Befristung des Arbeitsvertrags steht der Wirksamkeit der Befristung angesichts der generellen Zustimmung zu auch befristeten Einstellungen nicht entgegen. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.05.2023: Der Generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten für Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend
- [Belehrungsfehler bei Ausübung des Widerspruchsrechts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/belehrungsfehler-ausuebung-widerspruchsrecht/) - Die Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Denn dies stellt eine nur geringfügige, im Ergebnis folgenlose Verletzung der Pflicht des Versicherers zur ordnungsgemäßen Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
- [Sekundäre Darlegungslast beim Annahmeverzugslohn](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sekundaere-darlegungslast-annahmeverzugslohn/) - Macht der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Da der im Hinblick auf § 11 Nr. 1 und 2 KSchG primär darlegungs-belastete Arbeitgeber keine Kenntnis von anrechenbaren Einkünften oder böswillig unterlassenem Zwischenverdienst hat, trifft den Arbeitnehmer die prozessuale Pflicht, sich auf Verlangen des Arbeitgebers zu diesen Punkten zu erklären. Hierzu gehört es auch, Macht der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast
- [Unwiderrufliche Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unwiderrufliche-freistellung-fortzahlung-verguetung/) - Eine dauerhafte und bezahlte Freistellung eines Arbeitnehmers erfordert die Zusage des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Regelung. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist nach einer Beweisaufnahme zum Ergebnis gekommen, dass eine Zusage des Arbeitgebers nicht erfolgte und es obendrein an der erforderlichen Vollmacht des Sachgebietsleiters fehlte. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - 8 Sa 594/22 vom 02.05.2023: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung des Arbeitnehmers mit Fortzahlung der Vergütung
- [Fristlose Kündigung wegen wildem Streik](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wilder-streik-2/) - Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem "wilden Streik", also an einer nicht gewerkschaftlich organisierte Protestaktion, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Volltext der Pressemitteilung Nr. 12/23 vom 28.04.2023 des Landesarbeitsgerichts Berlin zu den Urteilen vom 25.04.2023 (16 Sa 868/22, 16 Sa 869/22 und 16 Sa 871/22): Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass Teilnahme eines Arbeitnehemrs an einem wilden Streik rechtfertigt eine fristlose Kündigung
- [Unerreichbarkeit des Arbeitnehmers in der Freizeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unerreichbarkeit-arbeitnehmer-freizeit/) - Der Arbeitgeber verlangt vom Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung, wenn er von diesem erwartet, eine dienstliche SMS zu lesen oder sich über Zeit und Ort seiner Arbeitsaufnahme im Internet zu informieren. Denn damit handelt der Arbeitnehmer ausschließlich zur Befriedigung eines fremden Bedürfnisses, nämlich des Bedürfnisses des Arbeitnehmers, die ordnungsgemäßen Organisation der Arbeitsabläufe durch eine sachgemäße Personalplanung zu Eine Weisung per SMS zur Arbeitsleistung in der Freizeit des Arbeitnehmers ist unwirksam
- [Bußgeld wegen Verzehr von Speisen beim Fahren](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bussgeld-verzehr-speisen-fahren/) - Durch die Zubereitung und den Verzehr eines Müslis ist der Fahrer eines Fahrzeuges bei einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von 64 km/h nicht in der Lage, angemessen auf eine etwaige Gefahrensituation zu reagieren. Eine Beherrschung des Fahrzeugs ist beeinträchtigt, da aufgrund der Handhaltung eine spontane Lenkbewegung oder gar Gefahrenbremsung nicht möglich gewesen wäre. (AG Karlsruhe, Urteil vom Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei Zubereitung und Verzehr von Speisen
- [Urlaubsabgeltung eines Fahrers nach Entzug der Fahrerlaubnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsabgeltung-fahrer-entzug-fahrerlaubnis/) - Wird eine bestimmte Zeit durch rechtskräftige Entscheidung vom Urlaubs- und Urlaubsentgeltanspruch ausgenommen und hat sie deshalb für den Geldfaktor keinerlei Bedeutung, kann sie nicht die für den Bezugs- und damit für den Referenzzeitraum entscheidende Zeit sein. Es kommt damit auf den Verdienst in 13 Wochen vor dieser Zeit an. (Leitsätze) Volltext des Urteils des LAG Berechnung Urlaubsabgeltung eines Fahrers nach Entzug der Fahrerlaubnis ohne Entgelt im Referenzzeitraum
- [Schadensersatz wegen Impfschaden](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-impfschaden/) - Bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken der beiden verabreichten COVID-19-Impfungen gibt es keinen Schadensersatz für Pflegeheim-Mitarbeiterin gegen die Impfärztin Volltext der Pressemitteilung des Landgerichts Heilbronn vom 14.02.2023- Wo 1 O 65/22: Die erste Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat heute in obiger Sache entschieden, dass der klagenden ehemaligen Pflegeheim-Mitarbeiterin kein Entschädigungsanspruch gegen die beklagte Impfärztin wegen Kein Schadensersatz für Pflegeheim-Mitarbeiterin gegen die Impfärztin
- [Verwahrungsvertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verwahrungsvertrag-schutzwirkung-dritte/) - Bei einem Wasserschaden haftet der Eigentümer nicht aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Dritte einen Verwahrungsvertrag mit einem Mieter geschlossen hat un der Mieter wiederum in einem Mietvertragsverhältnis zum Eigentümer steht. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin gelten hier die gleichen Grundsätze analog, die der BGH zum Untermietsverhältnis getroffen hat. Volltext des Urteils des Bei Verwahrung ist Mietvertrag ohne Schutzwirkung zugunsten Dritter
- [Tarifliche Entgelterhöhung bei sanitären Einrichtungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tarifliche-entgelterhoehung-sanitaeren-einrichtung/) - In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Der Kläger ist Tarifliche Entgelterhöhung bei sanitären Einrichtungen steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist keine Vertragsstrafe
- [Kündigung einer Assistenzärztin in der Weiterbildung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-assistenzarzt-weiterbildung/) - Bei der Kündigung einer Assistenzärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin wegen Schließung der Klinik ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Änderungskündigung auf eine andere Stelle als Weiterbildungsassistenz auszusprechen, wenn es sich bei den Stellen als Weiterbildungsassistent nicht um einen anderen Arbeitsplatz iSd § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG handelt. Das ist der Fall, wenn Kündigung einer Assistenzärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin wegen Schließung der Klinik
- [Zusage der bezahlten Freistellung des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zusage-bezahlte-freistellung-arbeitnehmer/) - Der Feststellungsklage des Arbeitnehmers gerichtet auf eine unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung sind erhebliche Hürden gesetzt, da er die Darlegungs- und Beweislast trägt. In diesem Sinne hat das LAG Düsseldorf darauf hingewiesen, dass der Nachweis einer entsprechenden Zusage durch den Arbeitgeber kaum zu erbringen sein. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.02.2022 - Beweislast des Arbeitnehmers bei der Zusage der unwiderruflichen bezahlten Freistellung
- [Ungleichbehandlung beim Nachtzuschlag im Tarifvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ungleichbehandlung-nachtzuschlag-tarifvertrag/) - Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
- [Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-ueble-nachrede-whatsapp/) - Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. (Leitsätze) Volltext des Urteils des LAG Baden-Württemberg Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp an Kollegin
- [Kündigung eines Lehrers wegen Nähe zu Schülern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-lehrer-naehe-schuelern/) - Das unangemessene Nähe-Verhältnisses zu Schülern rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung eines Lehrers Volletxt der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.02.2023 Der Kläger ist seit 2007 als Lehrkraft bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2020 hatte ein Schüler der Schulleitung geschildert, dass der Kläger ihn mehrfach über WhatsApp kontaktiert und ihm Treffen im privaten Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt
- [Kündigung wegen gefälschtem Corona-Test](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-gefaelschter-corona-test/) - Die Vorlage eines gefälschten negativen Corona-Tests berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung, auch nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit und trotz schwerbehinderung. Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zeugt nach Ansicht des Gerichts von einem hohen Maß krimineller Energie, so dass das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig gestört war. Volltext der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 02.02.2023: Der Kläger war Die Vorlage eines gefälschten negativen Corona-Tests berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung
- [Wucher bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wucher-kombinierter-kauf-und-mietvertrag/) - Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und wucherähnliches Rechtsgeschäft bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten sale and rent back
- [Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-vorgetaeuschte-arbeitsunfaehigkeit/) - Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für Samstag, den 02.07.2022, und Sonntag, den 03.07.2022, zum Arbeitsgericht Siegburg - "Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
- [Rechtsweg bei Kündigung des Geschäftsführers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsweg-kuendigung-geschaeftsfuehrer/) - Bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsweg zunächst nur nach dem Hauptantrag. Fällt der Hilfsantrag zur Entscheidung an, hat das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, - sofern dafür Anlass besteht - vorab über die Zulässigkeit des Rechtwegs für den Hilfsantrag zu entscheiden. Bei einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall der Kündigung des Geschäftsführers
- [Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gutglaeubiger-erwerb-gebrauchtes-fahrzeug/) - Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.( Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs bei Erwerb von Nichtberechtigtem ist Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen
- [Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erschwerniszuschlaege-theater-buehne/) - § 21 des 5. Tarifvertrages über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen an Arbeiter (5. TVEZ) vom 25. Oktober 1965, geändert durch den 1. Änderungstarfivertrag vom 21. September 1970 sieht in Position 828 einen Erschwerniszuschlag für das Tragen von Cembali oder Flügeln je Transport und Gruppe sowie in Postition 829 einen solchen für das Tragen von Harmonien Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen gemäß Tarifvertrag TVEZ für das Tragen von Cembali oder Flügeln
- [Neues betriebliches Eingliederungsmanagement bei krankheitsbedingter Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/neues-betriebliches-eingliederungsmanagement-krankheitsbedingte-kuendigung/) - Der Arbeitgeber hat gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war, und zwar auch dann, wenn nach dem zuvor durchgeführten bEM noch nicht wieder ein Jahr Der Arbeitgeber hat ein neues betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen wenn nach dem zuvor durchgeführten bEM noch nicht wieder ein Jahr vergangen ist
- [Auskunft an Betriebsrat über Schwerbehinderte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/auskunft-betriebsrat-schwerbehinderte/) - Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG erforderliche Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/diesen gleichgestellten Menschen kann sich aus der geplanten Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat zur Wahl eines Wahlvorstandes im Vorfeld der geplanten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung ergeben (vgl. auch §§ 176, Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten an den Betriebsrat
- [Kündigung wegen Mitgliedschaft bei Hammerskins](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-mitgliedschaft-hammerskins/) - Das Landesarbeitsgericht Hamm hat auf die Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins das Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt. Eine dem Beschäftigungszweck dienliche Zusammenarbeit ist nicht mehr zu erwarten. Die mutmaßliche Mitgliedschaft des Angestellten in der international agierenden Vereinigung Hammerskins, Division Deutschland, Chapter Westfalen, schuf eine dadurch bedingte Drucksituation in der Belegschaft. Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins
- [Arbeitsvertrag mit Arzt aus nichteuropäischem Ausland](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsvertrag-aerztin-nichteuropaeischem-ausland/) - Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen der behördlichen Erlaubnisse mit nicht-ärztlichen Aufgaben, gerät er mit dem Vorliegen der erforderlichen Erlaubnisse unmittelbar in Annahmeverzug. (Leitsätze) Volltext des Urteils des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2022 - 8 Ca 94/22: Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, Annahmeverzug des Arbeitsgebers mit der Lohnzahlung an Ärztin aus nichteuropäischem Ausland
- [Schulung der Personalvertretung einer Luftverkehrsgesellschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schulung-personalvertretung-luftverkehrsgesellschaft/) - Die Personalvertretung einer Luftverkehrsgesellschaft muss sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen, wenn sie ihre Mitglieder zu der Präsenzschulung entsenden will. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit sind die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Volltext der Pressemitteilung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2022 - Erforderlichkeit der Schulung der Personalvertretung einer Luftverkehrsgesellschaft
- [Videoaufzeichnung - Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/videoaufzeichnung-kuendigung-arbeitszeitbetrug/) - Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur 96 Stunden lang aufzubewahren, kann ein Arbeitnehmer Videoaufzeichnung und elektronisches Zugangserfassungssystem als Beweismittel für Arbeitszeitbetrug
- [Kündigung und Abmahnung einer Betriebsratswahlinitiatorin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-abmahnung-betriebsratswahlinitiatorin/) - Insgesamt drei Kündigungen und eine Abmahnung einer Arbeitnehmerin die als Rental Sales Agent bei einer Autovermietung am Flughafen Düsseldorf arbeitete, erachtete das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als unwirksam. Anlass war das Engeagement der Klägerin als Betriebsratswahlinitiatorin. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.11.2022 - 10 Ca 4119/21: Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, Kündigung einer Betriebsratswahlinitiatorin bei einer Autovermietung
- [Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-veroeffentlichung-gerichtsschriftsaetzen/) - Die fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen im Betrieb ist ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn dabei personenbezogene Daten, z.B. Gesundheitsdaten, offengelegt werden. Volltext des Urteils des LAG Baden-Württemberg vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21: Leitsätze Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind gerichtsöffentlich, nicht Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen im Betrieb ohne Abmahnung gerechtfertigt
- [Betriebsbegriff im Internationalen Luftverkehrsbetrieb](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbegriff-internationaler-luftverkehrsbetrieb/) - Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG beruht auf einer gesetzlichen Fiktion und ist vom Betriebsbegriff des BetrVG entkoppelt. Es kommt auf eine tatsächliche betriebliche Einheit in Organisation und Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks nicht an. Diese Fiktion hilft auch über die sonst geforderte Betriebsbelegenheit im Inland hinweg. Ein Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 Abs. 2 Betriebsbegriff des KSchG im Internationaler Luftverkehrsbetrieb für Sozialauswahl
- [Rotlichtverstoß durch SUV - OLG Frankfurt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rotlichtverstoss-suv-olg-frankfurt/) - Das OLG Frankfurt hat gemäß Beschluss vom 29. September 2022 (3 Ss-OWi 1048/22) entschieden, dass ein Rotlichtverstoß mit einem SUV allein keine erhöhte Geldbuße rechtfertigt, da bei der Bemessung einer Geldbuße von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden darf, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, Rotlichtverstoß mit einem SUV allein rechtfertigt keine erhöhte Geldbuße
- [Befristete Übertragung einer Führungsposition - LAG BW 1 Sa 39/21](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristete-uebertragung-fuehrungsposition-lag-bw-1-sa-39-21/) - Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien von ihrer Regelungsbefugnis unverhältnismäßig Gebrauch gemacht haben. (Leitsätze) Volltext des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.07.2022 - 1 Sa 39/21: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil im Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
- [Kündigung wegen Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-faelschung-impfnachweis-corona-virus/) - Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom Die Vorlage eines gefälschten Impfpasseses stelle zwar einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar
- [Höchstdauer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hoechstdauer-arbeitnehmerueberlassung-tarifvertrag/) - In seiner Pressemitteilung Nr. 37/22 vom 14.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht folgendes verkündet: Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Der Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
- [Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigungsschutzklage-kirchenmusiker/) - Die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen Landeskirche wurde vom Arbeitsgericht Braunschweig für begründet erachtet. Mit der Erklärung des Kirchenmusikers gegenüber der Landeskirche, sich die Möglichkeit einer Leihmutterschaft offenzuhalten, hat er nicht gegen eine konkrete, aus dem Selbstverständnis der Kirche folgende Loyalitätsanforderung verstoßen. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.09.2022: In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen Landeskirche
- [Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestlohn-einsatz-haeusliche-betreuung/) - Die Betreuung einer älteren, pflegebedürftigen Dame in der häuslichen Betreuung, die für 24 Stunden am Tag sichergestellt werden muss,erfordert die Vergütung nach dem Mindestlohn. Volltext der Pressemitteilung Nr. 22/22 vom 06.09.2022: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Klägerin, Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung - 24-Stunden-Pflege
- [Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-vorlage-gefaelscht-sars-cov-2-testnachweis/) - Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen die Arbeitgeberin „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Pflichtverstoß i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. In Anbetracht der besonderen gesundheitlichen Gefahren handelt es sich um eine erhebliche Verletzung der aus dem Arbeitsvertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB folgenden Nebenpflichten. Durch die (versuchte) Täuschung der Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises berechtigt zur außerordentlichen Kündigung
- [Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für Wahlvorstand](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/herausgabe-arbeitnehmerlisten-wahlvorstand/) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch von Wahlinitiatoren auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten vor der Wahl eines Wahlvorstandes gegen den Arbeitgeber begründen würde. § 2 Absatz 2 der Wahlordnung (WO) hat Auskunfts- und Herausgabeansprüche zur Erstellung der Wählerlisten nur für den Wahlvorstand vorgesehen. Volltext der Pressemitteilung Nr. 20/22 des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.08.2022: Nach Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
- [Einsetzung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einsetzung-wahlvorstand-arbeitsgericht/) - Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat auf Antrag Beschäftigter den Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates bei einem Discounter bestellt, weil trotz Durchführung der Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gewählt wurde. Volltext der Pressemitteilung vom 19.08.2022 des Arbeitsgerichts Mönchengladbach - 5 BV 20/22: Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates bei einem Discounter In Betrieben, in Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates bei einem Discounter
- [Kündigungen von Easyjet-Personal am BER](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigungen-easyjet-personal-ber/) - Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Pressemitteilung Nr. 18/22 vom 10.08.2022 wie folgt mitgeteilt: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat. Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der Kündigungen von Easyjet-Personal wegen Stationierung von weniger Flugzeugen am BER
- [Bedenkzeit für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bedenkzeit-arbeitnehmer-aufhebungsvertrag/) - In besonderen Fallkonstellationen kann der Arbeitgeber gehalten sein, dem Arbeitnehmer nach der Unterbreitung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit einzuräumen, um nicht gegen das Gebot des fairen Verhandelns zu verstoßen. Mit der Einräumung einer solchen Bedenkzeit korreliert auch eine entsprechende Hinweispflicht des Arbeitgebers. Dies gilt insbesondere bei erkennbaren psychischen Schwächen des Arbeitnehmers. Die bei der Aufnahme von
- [Kündigung wegen Täuschung über Corona-Impfstatus](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-taeuschung-corona-impfstatus/) - Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.Hierzu die Pressemitteilung vom 26.07.2022 im Volltext: Der 46-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- [Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurz-Erkrankungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/personenbedingte-kuendigung-haeufiger-kurzerkrankungen/) - Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur Feststellung zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen jährlich: Bei Anwendung eines 6/2-Schichtsystems müssen die zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten insgesamt 31,5 Arbeitstage jährlich übersteigen. 3. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurz-Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein
- [Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung in Arbeitgeber-Insolvenz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-arbeitnehmer-wiedereinstellung-arbeitgeber-insolvenz/) - Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung in der Insolvenz des Arbeitgebers, wie aus § 108 Abs. 1 InsO folgt. Mit Insolvenzeröffnung erlischt ein solcher Anspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter. Volltext der Pressemitteilung Nr. 19/22 des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022: In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits Kein Wiedereinstellungsanspruch für den Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers
- [Betriebsbedingte Kündigung trotz Elternzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbedingte-kuendigung-elternzeit/) - Der Arbeitgeber kann seiner Arbeitgeberin auch während der Elternzeit eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen erteilen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist daher wirksam. Volltext der Pressemitteilung Nr. 15/22 vom 06.07.2022: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die Arbeitnehmerin hat sich gegen Betriebsbedingte Änderungskündigung in der Elternzeit ist wirksam
- [Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-flugzeugkapitaen-flottenreduzierung/) - Die Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung ist unwirksam. Die Kündigung ist jedenfalls aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl rechtsunwirksam, weil der Arbeitgeber, eine Fluggesellschaft, die gemäß § 1 Abs. 3 KSchG vorgesehene Sozialauswahl nicht bundeseinheitlich vornehmen durfte. Volltext der Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.06.2022: Der Kläger war seit dem 01.11.1999 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung wegen fehlerhaft bundeseinheitlich durchgeführter Sozialauswahl unwirksam
- [Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsanspruch-wechselschichttaetigkeit/) - Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das beklagte Land stellt die Beim Urlaubsanspruch nach TV-L sind Freischichten nicht zu berücksichtigen wenn diese nicht dienstplanmäßig feststehen
- [Schmerzensgeld wegen Corona-Einschränkungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-corona-einschraenkungen/) - Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Einschränkungen in einer Kita
- [Beschäftigungsverbot nach IFSG und Annahmeverzugslohn](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beschaeftigungsverbot-ifsg-annahmeverzugslohn/) - Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches den Anspruch Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
- [Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-gefaelschter-genesenennachweis/) - Die fristlose Kündigung eines Justizbeschäftigten ist gerechtfertigt bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises. Eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich. Volltext der Pressemitteilung Nr. 12/22 vom 30.05.2022 des Arbeitsgerichts Berlin: Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das fristlose Kündigung eines Justizbeschäftigten wegen Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
- [Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versand-von-gewerkschaftsinformationen-per-e-mail/) - Eine Gewerkschaft, die Informationen an Arbeitnehmer zukommen lassen möchte, kann den Arbeitgeber nicht dazu verpflichten. Die aus Art. 9 Abs. 3 GG folgende Betätigungsfreiheit einer Arbeitnehmervereinigung ist keine Anspruchsgrundlage, dem Arbeitgeber eine aktive Handlungspflicht aufzuerlegen. Volltext der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022: Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht
- [Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/pfaendbarkeit-tarifliche-corona-praemie/) - Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden
- [Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-arbeitgeber-corona-infektion/) - Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
- [Schadensersatz bei KfZ-Zusammenstoß mit offener Tür](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-kfz-zusammenstoss-offener-tuer/) - Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken führt hier nicht zu einer Schadensersatzpflicht
- [Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fristlose-kuendigung-wegen-gefaelschtem-impfausweis/) - Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- [Kündigung wegen wildem Streik](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wilder-streik/) - Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an wildem Streik wirksam
- [Mindestlohn für Pflichtpraktikum - BAG 5 AZR 217/21](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestlohn-pflichtpraktikum-bag-5-azr-217-21/) - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
- [Kündigung von Pilot wegen Flottenreduzierung unwirksam](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-pilot-flottenreduzierung-unwirksam/) - Kündigung von Kapitän und Co-Pilot wegen Flottenreduzierung unwirksam
- [Einstweilige Verfügung gegen den 1. FC Köln](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einstweilige-verfuegung-gegen-den-1-fc-koeln/) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den 1. FC Köln zurückgewiesen
- [Kündigung wegen fehlender politische Treuepflicht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-fehlende-politische-treuepflicht/) - Handelt ein Arbeitnehmer enteggen der politischen Treuepflicht kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist
- [Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-fehlende-corona-schutzimpfung/) - Unverhältnismäßige Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
- [Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fristlose-kuendigung-sixt-mitarbeiterin/) - Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin wegen Unpünktlichkeit ist unwirksam
- [Rückzahlung einer hohen Abfindung aus Aufhebungsvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rueckzahlung-hohe-abfindung-aufhebungsvertrag/) - Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €
- [Weiterbeschäftigung Arbeitnehmer als Mitglied des Wahlvorstands trotz Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/weiterbeschaeftigung-arbeitnehmer-mitglied-wahlvorstand-kuendigung/) - vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als Mitglied des Wahlvorstands trotz außerordentlicher Kündigung
- [Kein Bestreiten im Termin nach Kündigung des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-bestreiten-termin-kuendigung-arbeitnehmer/) - Vortrag für die Kündigungsschutzklage erfordert gemäß § 138 ZPO konkretes Entgegentreten gegen die vom Arbeitgeber erhobenen Vorwürfe
- [Berechnung des Beginns der Schwangerschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/berechnung-beginn-schwangerschaft/) - Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an
- [Kündigung wegen Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-mitnahme-eigentum-arbeitgeber/) - Die unabgesprochene Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- [Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fristlose-kuendigung-drohung-vorgesetzten/) - Fristlose Kündigung wegen Drohungen mit Amoklauf gegen Vorgesetzten
- [Kündigung wegen Weitergabe private E-Mail](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-weitergabe-private-e-mail/) - Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unbefugten Weitergabe der privaten E-Mail des Arbeitgebers
- [Stellenbewerber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/stellenbewerber-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalt/) - Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen
- [Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nachgewaehrung-urlaubstage-quarantaene-coronainfektion/) - Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen Coronainfektion
- [Endabrechnung des Architekten nach vorzeitiger Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/endabrechnung-architekt-vorzeitige-kuendigung/) - Endabrechnung des Architekten nach vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Streit über das Vorliegen einer freien Kündigung oder aus wichtigem Grund
- [Betriebsbedingte Kündigungen im Insolvenzverfahren](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbedingte-kuendigungen-im-insolvenzverfahren/) - Verstoß gegen Unterrichtungspflicht bei betriebsbedingten Kündigungen im Insolvenzverfahren
- [Ausschluss Betriebsratsmitglied trotz negativen PCR-Test](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausschluss-betriebsratsmitglied-negativen-pcr-test/) - Ausschluss Betriebsratsmitglied mit aktuellem negativen PCR-Test unter Verweis auf 2G-Regelungen
- [Kein Erschwerniszuschlag wegen Corona-Maske](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erschwerniszuschlag-corona-maske/) - Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
- [Rückforderung einer Sonderzahlung wegen Corona](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rueckforderung-sonderzahlung-corona/) - Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie ist unwirksam
- [Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/amtszeit-schwerbehindertenvertretung/) - Unterschreitung von Schwellenwert des § 177 Abs. 1 SGB IX hat Beendigung von Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zur Folge
- [Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unwirksame-befristung-arbeitsverhaeltnis-elektronische-signatur/) - Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur mangels Einhaltung der Schriftform ist unwirksam
- [Nichtanrechnung auf den Urlaub während Corona-Quarantäne](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nichtanrechnung-urlaub-corona-quarantaene/) - Nichtanrechnung auf den Urlaub des Arbeitnehmers während Corona-Quarantäne nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
- [Kündigung des Arbeitnehmers wegen Weigerung Corona-Maske zu tragen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-arbeitnehmer-weigerung-corona-maske/) - Verweigerung einer Corona-Maske rechtfertigt Kündigung des Arbeitnehmers
- [Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung Maskenpflicht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-lehrer-ablehnung-maskenpflicht/) - Die Ablehnung der Maskenpflicht für Schüler kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
- [Kündigung wegen WhatsApp-Äußerungen über Flüchtlinge](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-whatsapp-aeusserungen-fluechtlinge/) - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen WhatsApp-Äußerungen über Flüchtlinge unwirksam
- [Arbeitslohn und Betriebsrisiko wegen Corona](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitslohn-betriebsrisiko-corona/) - Der Arbeitgeber trägt wegen Corona das Betriebsrisiko und hat Arbeitslohn zu zahlen
- [Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/boeswilliges-unterlassen-anderweitigen-verdienstes/) - Böswillig unterlässt der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst wenn er vorsätzlich ohne ausreichenden Grund Arbeit ablehnt
- [Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erschuetterung-beweiswert-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung/) - Wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst kann das Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern
- [Übliche Vergütung für Auszubildenden der als Arbeitnehmer eingesetzt wird](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/uebliche-verguetung-auszubildenden-arbeitnehmer-eingesetzt/) - Ein Auszubildender erhält die Vergütung eines Arbeitnehmers wenn er nicht ausgebildet wird sondern vom Arbeitgeber wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird
- [Urlaubsanrechnung Corona-Quarantäne](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsanrechnung-corona-quarantaene/) - Quarantäne im Urlaub wegen einer Corona-Infektion - Urlaubsanrechnung
- [Corona-Maske im Dienstleistungsbetrieb](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/corona-maske-dienstleistungsbetrieb/) - In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen
- [Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-weiterbildung-facharzt/) - Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt verstößt gegen Treu und Glauben
- [Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aussetzung-anhaengiges-vorabentscheidungsverfahren/) - Ein Rechtsstreit kann aiusgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist
- [Kündigung wegen respektlosen Verhaltens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-respektlosen-verhaltens/) - Den Vorgesetzten anzubüllen kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen
- [Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer in Quarantäne](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgeltfortzahlung-fuer-arbeitnehmer-in-quarantaene/) - Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus
- [Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung - BAG 3 AZR 445/20](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebliche-invaliditaetsversorgung-bag-3-azr-445-20/) - Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen
- [Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-nichttragen-mund-nasen-schutz/) - Die außerordentliche Kündigung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ist wirksam
- [Erhöhte Geldbuße bei Missachtung von drei Verkehrsschildern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erhoehte-geldbusse-missachtung-drei-verkehrsschildern/) - Ein Autofahrer handelt mit erhöhter Fahrlässigkeit, wenn er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst hat
- [Haftung des Verwenders einer Kreditkarte AG Greifswald - 44 C 23/21](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-verwender-kreditkarte-ag-greifswald-44-c-23-21/) - Die Haftung des Verwenders einer Kreditkarte ist gemäß § 675v Abs. 2 Nr. 1 BGB vollständig ausgeschlossen
- [Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestlohnentsandte-auslaendische-betreuungskraefte/) - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
- [Abmahnung eines Redakteurs -  BAG 9 AZR 413/19](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abmahnung-redakteur-bag-9-azr-413-19/) - Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit
- [Kündigung eines Kurierfahrers wegen Offboardings](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-kurierfahrer-offboarding/) - Das Einsatzverbot eines Kurierfahrers einer Spedition (Offboarding) durch deren einzigen Kunden ist kein wichtiger Grund zur Kündigung
- [Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-kuendigung-wegen-arbeitszeitbetrug/) - Vorsätzlicher Verstoß schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu erfassen rechtfertigt Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- [Fristlose Kündigung für Kuß der Kollegin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fristlose-kuendigung-kuss-kollegin/) - Landesarbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- [Kein Beschäftigungsanspruch ohne Corona-Maske](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-beschaeftigungsanspruch-ohne-corona-maske/) - Landesarbeitsgericht Köln: Kein Beschäftigungsanspruch für Arbeitnehmer bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
- [Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verguetung-mandatstraeger-kirchlichen-arbeitsverhaeltnis/) - Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis wegen Vorrang des Arbeitsrechts gegenüber Kirchenrecht
- [Mindestnote der Ausbildung beim Vorstellungsgespräch eines Schwerbehinderten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestnote-ausbildung-vorstellungsgespraech-schwerbehinderten/) - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen unterbliebener Einladung zu einem Vorstellungsgespräch wegen Mindestnote der Ausbildung
- [Schadensersatz des Arbeitnehmers für Anwaltskosten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-arbeitnehmer-anwaltskosten/) - Schadensersatz für Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - § 12a ArbGG
- [Sittenwidrige Kündigung wegen Corona-Quarantäne](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sittenwidrige-kuendigung-corona-quarantaene/) - Kündigung des Arbeitnehmers wegen behördlich angeordneter Corona-Quarantäne ist sittenwidrig
- [Betriebsrisiko wegen Corona beim Arbeitgeber](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsrisiko-wegen-corona-beim-arbeitgeber/) - Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Corona-Pandemie
- [Arbeitszeit eines Wachpolizisten - BAG 5 AZR 292/20](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitszeit-wachpolizist-bag-5-azr-292-20/) - Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
- [Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aerztlicher-hintergrunddienst-rufbereitschaft/) - Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- [Arbeitsort von Flugpersonal](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsort-flugpersonal/) - Der Stationsort (Homebase) ist der gewöhnliche Arbeitsort im Flugdienst
- [Bußgeld wegen Handy am Ohr](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bussgeld-handy-am-ohr/) - Oberlandesgericht Köln: Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
- [Haftung des Gerichtsvollziehers bei unrichtiger Zustellung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-gerichtsvollzieher-unrichtige-zustellung/) - Gerichtsvollzieher haftet nicht für unrichtige Zustellung wenn das Vollstreckungsgericht eine falsche Adresse mitteilt
- [Kündigung wegen Einsperren auf der Toilette](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-einsperren-toilette/) - Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund
- [Kündigung eines Arbeitnehmers wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-arbeitnehmer-verspaetet-anzeige-arbeitsunfaehigkeit/) - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
- [Förderung der eigenen Qualifizierung nach dem WissZeitVG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/foerderung-der-eigenen-qualifizierung-wisszeitvg/) - Zulässigkeit der Befristung nach dem WissZeitVG wegen Förderung der eigenen Qualifizierung
- [Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-entwendung-desinfektionsmittel-corona-pandemie/) - Die außerordentliche Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie ist ohne vorherige Abmahnung zulässig
- [Mitbestimmung des Betriebsrats während Corona](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-betriebsrat-corona/) - Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 entschieden.
- [Entgeltgleichheitsklage nach EntgTranspG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgeltgleichheitsklage-entgtranspg/) - Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts kann vom Arbeitgeber widerlegt werden
- [Variable Entgeltbestandteile zur Bemessung der Karenzentschädigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/variable-entgeltbestandteile-bemessung-karenzentschaedigung/) - Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung zu berücksichtigen gemäß § 74 Abs. 2 HGB
- [Kündigung wegen fehlender Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-fehlende-mund-nase-bedeckung-waehrend-arbeitszeit/) - Ohne Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Rathaus wirksam
- [Mobbing gegen Altenpflegerin im Seniorenheim](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mobbing-altenpflegerin-seniorenheim/) - Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing gegen Altenpflegerin im Seniorenheim abgewiesen
- [Vergütung von Leiharbeitnehmern - BAG 5 AZR 143/19 (A)](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verguetung-leiharbeitnehmer-bag-5-azr-143-19-a/) - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag
- [Rücktritt vom Mietvertrag über eine Motoryacht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ruecktritt-mietvertrag-motoryacht/) - Untauglichkeit zur Bootsnutzung berechtigt zum Rücktritt vom Mietvertrag über eine Motoryacht und Rückzahlung der geleisteten Miete
- [Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/halbierter-nachtarbeitszuschlag-schichtarbeit/) - Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen
- [Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmereigenschaft-crowdworker/) - Die Gesamtwürdigung aller Umstände kann ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind
- [Corona-bedingte Schließungen rechtswidrig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/corona-bedingte-schliessungen-rechtswidrig/) - Corona-bedingte Schließungen von Einrichtungen der Gastronomie, Hotelgewerbe, Kosmetikstudios, etc. sind rechtswidrig
- [Kündigung wegen verbotenem Glücksspiel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-verbotenem-gluecksspiel/) - Außerordentliche Kündigung eines Bereichsleiters Klassisches Spiel einer staatlich konzessionierten Spielbank wegen der Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel
- [Änderungskündigung einer Pflegedienstleiterin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aenderungskuendigung-pflegedienstleiterin/) - Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung nach Fehlverhalten einer Pflegedienstleiterin im Brandfall
- [Betriebsbedingte Kündigung wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbedingte-kuendigung-alternative-beschaeftigungsmoeglichkeit/) - Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit
- [Jahressonderzahlung nach TV-L](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/jahressonderzahlung-tv-l/) - Jahressonderzahlung nach TV-L bei mehreren Arbeitsverhältnisse
- [Einseitige Kündigungsmöglichkeit unwirksam](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einseitige-kuendigungsmoeglichkeit-unwirksam/) - Die Möglichkeit zur Kündigung nur für den Arbeitgeber ist unwirksam
- [Vereinbarung von Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vereinbarung-weiterbeschaeftigung-arbeitnehmer/) - Vereinbarung von Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung einer Kündigung hinaus
- [Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung -EBIT](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vereinbarung-gewinnbeteiligung-ebit/) - Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über eine Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers mit EBIT
- [Pflicht des Werkunternehmers zur Vorleistung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/pflicht-werkunternehmer-vorleistung/) - Werkunternehmer ist nur zur Vorleistung verpflichtet wie es sich aus der Natur des Vertrags ergibt
- [Telefonsex als Arbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/telefonsex-als-arbeitsverhaeltnis/) - Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- [Anfechtung des Arbeitsvertrages einer AfD-Referentin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anfechtung-arbeitsvertrag-afd-referentin/) - Ein Arbeitsvertrag kann wegen Anfechtung unwirksam sein
- [Bedrohliches Verhalten als Kündigungsgrund](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bedrohliches-verhalten-kuendigungsgrund/) - Bedrohliche Gesten rechtfertigen keine Kündigung des Arbeitnehmers
- [Urteil ohne Gründe](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urteil-ohne-gruende/) - Fehlen dem Urteil Gründe ist das ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 6 ZPO
- [Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fristlose-kuendigung-kommunaler-sachbearbeiter/) - Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller kein Grund für fristlose Kündigung
- [Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kopftuchverbot-benachteiligung-religion/) - Schmerzensgeld nach AGG wegen Berliner Neutralitätsgesetz
- [Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-sexuelle-belaestigung-arbeitsplatz/) - Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist gerechtfertigt
- [Wahrnehmung von Verkehrszeichen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wahrnehmung-verkehrszeichen/) - Wahrnehmung von Verkehrszeichen eines ortsunkundigen Kraftfahrers
- [Betriebsvereinbarung - Zustimmung der Arbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsvereinbarung-zustimmung-der-arbeitnehme/) - Betriebsvereinbarung ist nicht abhängig von Zustimmung der Arbeitnehmer
- [Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausschlussfrist-urlaubsabgeltung/) - Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen auch wenn sie nicht verfallen können
- [Erstellung einer Arbeitsbescheinigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erstellung-arbeitsbescheinigung/) - Einigung im Vergleich über Erstellung einer Arbeitsbescheinigung erhöht den Vergleichsmehrwert nicht
- [Anfechtung eines Ausbildungsvertrages](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anfechtung-ausbildungsvertrag/) - Täuschung eines Azubi bei der Einstellung
- [Verfall des Urlaubs nach Erwerbsminderungsrente](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verfall-urlaub-erwerbsminderungsrente/) - Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
- [Arbeitsbefreiung nach TV-Forst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsbefreiung-tv-forst/) - Kein zwingender Grund für Physiotherapie während der Arbeitszeit bei Gleitzeitregelung
- [Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/auskunftsanspruch-entgelttransparenzgesetz/) - Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots
- [Schmerzensgeld nach Auffahrunfall - LG Potsdam 2 O 26/18](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-auffahrunfall-lg-potsdam-2-o-26-18/) - Über die Betriebsgefahr hinausgehender Verursachungsbeitrag beim Auffahrunfall
- [Gesundheitsschädigung durch Mobbing - LAG Hamm 15 Sa 1424/11](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gesundheitsschaedigung-mobbing-lag-hamm-15-sa-1424-11/) - Bemessungskriterien für Schmerzensgeld durch Mobbingattacken
- [Arbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsverhaeltnis-rettungsassistent/) - Pflichtpraktikum eines Rettungsassistenten ist kein Arbeitsverhältnis
- [Vergleichsmehrwert der betriebsbedingten Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vergleichsmehrwert-betriebsbedingte-kuendigung/) - Stand eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung regelmäßig näherer Angaben, aus denen ein im Zeitpunkt des Vergleichs bestehender Streit bzw. eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch geschlossen werden kann (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2018 - 26 Ta (Kost) 6036/18; 8. März
- [Eingruppierung in die Serviceeinheit eines Gerichts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eingruppierung-serviceeinheit-gericht/) - Die Tätigkeiten als Beschäftigte in der Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar
- [Grenzen der tariflichen Regelungsmacht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/grenzen-tarifliche-regelungsmacht/) - Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks zu gewähren sind unwirksam
- [Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bezahlte-freistellung-probespiel-solocellist/) - Freistellung für Solocellist im Sinfonieorchester
- [Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beschaeftigung-schulleiter-ballettschule-berlin/) - Einstweilige Verfügung Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin
- [Kündigung wegen Verstoß gegen Pflicht zur Rücksichtnahme](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-verstoss-pflicht-zur-ruecksichtnahme/) - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht kann ein wichtiger Grund für eine Kündigung sein
- [Verabredete Schriftform des Arbeitsvertrages - LAG München 3 Sa 205/19](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verabredete-schriftform-arbeitsvertrages-lag-muenchen-3-sa-205-19/) - Ein Arbeitsvertrag gilt ohne verabredete Schriftform als nicht geschlossen
- [Mehrflugdienststundenvergütung für Cockpitpersonal](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mehrflugdienststundenverguetung-cockpitpersonal/) - Benachteiligung von Teilzeitkräften wegen Mehrflugdienststundenvergütung
- [Diskriminierung durch Forderung nach Gleichwertigkeitsgutachten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-forderung-gleichwertigkeitsgutachten/) - Diskriminierende Forderung nach Gleichwertigkeitsgutachten für Hochschulabschluss aus Rumänien
- [Vergütung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters - BAG 5 AZR 36/19](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verguetung-fahrtzeiten-aussendienstmitarbeiter-bag-5-azr-36-19/) - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzt
- [Angemessenheit der Vertragsstrafe einer Lehrerin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/angemessenheit-vertragsstrafe-lehrerin/) - 6 Monatsgehälter Vertragsstrafe für eine Lehrerin können angemessen sein
- [Sachgrundlose Verlängerung nach Ablauf des 4-Jahres-Zeitraums](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sachgrundlose-verlaengerung-nach-ablauf-4-jahres-zeitraums/) - Es ist unzulässig dass der befristete Arbeitsvertrag außerhalb des 4-Jahreszeitraums, gerechnet ab Gründung des Unternehmens, ohne Sachgrund geschlossen bzw. verlängert wird.
- [Benachteiligung und Schwerbehindertenvertretung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-schwerbehindertenvertretung/) - Benachteiligung eines Bewerbers wegen fehlender Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
- [Hinweis auf drohenden Verfall von Urlaub](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hinweis-drohenden-verfall-urlaub/) - Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
- [Unwirksame Kündigungen bei Air Berlin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unwirksame-kuendigungen-air-berlin/) - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
- [Eignung als Lehrer wegen rechtsextremistischer Tattoos](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eignung-lehrer-rechtsextremistischer-tattoos/) - Kündigung unzulässig wegen rechtsextremistischen Tattoos nach Abkehr vom NS-Gedankengut
- [Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-zugang-versorgung-wohnraum/) - Absage zur Wohnungsbesichtigung wegen ethnischer Herkunft ist Diskriminierung
- [Stichtag für Sonderzahlung mit Mischcharakter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/stichtag-sonderzahlung-mischcharakter/) - Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden
- [Abmahnung wegen Zeiterfassung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abmahnung-wegen-zeiterfassung/) - Nichtbenutzung des Zeiterfassungssystems ZEUS rechtfertigt keine Abmahnung
- [Mitbestimmung bei Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-abberufung-fachkraft-arbeitssicherheit/) - Der Betriebsrat hat weder ein Mitbestimmungs-noch Initiativrecht nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz
- [Entgeltfortzahlung bei einem neuen Krankheitsfall](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgeltfortzahlung-neuen-krankheitsfall/) - Beschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz neuer Krankheit
- [Kein Schadensersatz nach Abweisung einer Kündigungsschutzklage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-abweisung-kuendigungsschutzklage/) - Schadensersatz nach Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils
- [Benachteiligung einer Lehrkraft wegen des Geschlechts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-lehrkraft-geschlecht/) - Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht
- [Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gesetzlicher-uebergang-arbeitsverhaeltnis-optionskommune/) - Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln durch Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- [Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach 104 SGB VII](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftungsprivileg-arbeitgeber-104-sgb-vii/) - Haftungsprivileg des § 104 SGB VII des Arbeitgebers wegen Ersatz eines Personenschadens
- [Schadensersatz nach unwirksamer Versetzung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-unwirksame-versetzung/) - Erstattung der Reisekosten wegen Versetzung durch Schadensschätzung
- [Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beguenstigung-personalratsmitgliedern-hohe-eingruppierung/) - Korrektur zu hoher Eingruppierung ohne Änderungskündigung gerechtfertigt
- [Leasingraten für Dienstfahrrad bei Entgeltfortzahlung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/leasingraten-dienstfahrrad-entgeltfortzahlung/) - Keine Abwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
- [Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zugang-kuendigung-einwurf-hausbriefkasten/) - Der Zugang einer Kündigung in den Einwurf in einen Briefkasten richtet sich nach der Verkehrsanschauung
- [Ausschlussfrist nach Kirchenrecht in einem Arbeitsvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausschlussfrist-kirchenrecht-arbeitsvertrag/) - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
- [Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mobbing-wegen-ostdeutscher-herkunft/) - Herabwürdigung eines Arbeitnehmers wegen seiner ostdeutschen Herkunft fällt nicht unter AGG
- [Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitnehmers - LAG Berlin 10 Sa  153/19](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bestimmtheit-kuendigung-arbeitnehmer-lag-berlin-10-sa-153-19/) - Die Kündigung des Arbeitnehmers hat dem Bestimmtheitsgebot zu genügen
- [Feiertagsvergütung für einen Zeitungszusteller](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/feiertagsverguetung-zeitungszusteller/) - Feiertage fallen wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unter die Vergütungspflicht
- [Unleserliche Unterschrift macht Kündigung nicht unwirksam](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unleserliche-unterschrift-macht-kuendigung-nicht-unwirksam/) - Die unleserliche Unterschrift einer zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
- [Nachträgliche Sittenwidrigkeit der Kündigung des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nachtraegliche-sittenwidrigkeit-kuendigung-arbeitnehmer/) - Durch späteres prozessuales Verhalten wird eine Kündigung nicht nachträglich sittenwidrig
- [Widerrufsrecht beim Werkvertrag - LG Coburg 21 O 175/18](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/widerrufsrecht-werkvertrag-lg-coburg-21-o-175-18/) - Keine Vergütung des Werkunternehmers bei wirksamem Widerruf des Werkvertrages
- [Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zeiten-eines-unbezahlten-sonderurlaubs/) - Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt unbezahlter Sonderurlaub unberücksichtigt
- [Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung bei Stufenzuordnung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/berufserfahrung-arbeitsvermittlung-stufenzuordnung/) - Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- [Die Turbo-Klausel im gerichtlichen Vergleich](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-turbo-klausel-im-gerichtlichen-vergleich/) - Schriftformerfordernis einer Turboklausel im gerichtlichen Vergleich
- [Widerruf des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/widerruf-aufhebungsvertrag-arbeitnehmer/) - Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen als Gebot fairen Verhandelns
- [Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsabgeltung-tod-arbeitnehmer/) - Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
- [Kündigung einer AfD-nahen Professorin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-afd-professorin/) - Die fristlose Kündigung Professorin die der AfD nahesteht ist unverhältnismäßig
- [Kündigung eines Volkslehrers - Arbeitsgericht Berlin 60 Ca 7170/18](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-volkslehrer-arbeitsgericht-berlin-60-ca-7170-18/) - Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
- [Rechtsmissbrauch einer Befristung zur Vertretung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsmissbrauch-befristung-vertretung/) - Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten ist kein Rechtsmissbrauch bei einer Vertretung ersichtlich
- [Diskriminierung durch Kündigung eines katholischen Chefarztes - C-68/17](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-kuendigung-katholischen-chefarzt-c-68-17/) - Nach einem Rechtsstreit duch alle deutschen Instanzen hat der EuGH nun entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung darstellen kann. Der EuGH hat die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das BAG hat nun zu entscheiden, ob die Gefahr einer Beeinträchtigung des religiösen Ethos
- [Verwertungsverbot der Videoüberwachung des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verwertungsverbot-videoueberwachung-arbeitnehmer/) - Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung ist zulässig
- [BAG zur Kündigung wegen vermuteter Schwangerschaft - 2 AZN 382/18](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bag-kuendigung-vermutete-schwangerschaft-2-azn-382-18/) - Beschwerde beim BAG gegen Kündigung wegen vermuteter Schwangerschaft unzulässig
- [Kündigung wegen vermuteter Schwangerschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-vermuteter-schwangerschaft/) - Die Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft ist ausreichend um den Sonderkündigungsschutz auszulösen
- [Rückzahlung einer Sonderzuwendung beim Ausscheiden im Folgejahr](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rueckzahlung-einer-sonderzuwendung-beim-ausscheiden-im-folgejahr/) - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres ist verhältnismäßig
- [Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-zuschuss-zum-mutterschaftsgeld-fuer-tagesmuetter/) - Eine selbständige Tagesmutter die schwanger wird hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- [Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-direktversicherung-arbeitsverhaeltnis/) - Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag zu kündigen
- [Abänderung der vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abaenderung-vereinbarte-verguetung-betriebsvereinbarung/) - Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden
- [Freigestellter Arbeitnehmer darf nicht an Betriebsfeier teilnehmen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/freigestellter-arbeitnehmer-betriebsfeier-teilnahme/) - Freistellung eines Arbeitnehmer rechtfertigt nicht das Verbot der Teilnahme an einer Betriebsfeier
- [Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beguenstigung-betriebsratsmitglied-aufhebungsvertrag/) - Keine Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
- [Arbeitnehmerstatus eines Senior Partners und Geschäftsführers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmerstatus-senior-partner-geschaeftsfuehrer/) - Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung ist kein Arbeitnehmer
- [Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/annahmeverzugsverguetung-als-neumasseverbindlichkeit/) - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender oder unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- [Betriebsbedingte Kündigungen bei Siemens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbedingte-kuendigungen-bei-siemens/) - Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigungen bei Siemens
- [Arbeitnehmer-Status eines Senior Partners und Geschäftsführers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmer-status-senior-partner-geschaeftsfuehrer/) - Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer
- [Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der verantwortlichen Person](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-betriebsuebergang-fehlendem-wechsel-verantwortliche-person/) - Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
- [Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristung-arbeitsvertrag-lizenzspieler-fussball-bundesliga/) - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt
- [Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzanfechtung-ratenzahlungsvereinbarung-gerichtsvollzieher-2/) - Inkongruente Deckung berechtigt zur Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
- [Diskriminierung wegen Spruch Frauen an die Macht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-frauen-an-die-macht/) - Keine Entschädigung wegen Diskriminierung - „Frauen an die Macht“
- [Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristung-arbeitsvertrag-maskenbildnerin/) - Der Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein
- [d´Hondtsches Höchstzahlverfahren bei der Betriebsratswahl](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/dhondtsches-hoechstzahlverfahren-bei-der-betriebsratswahl/) - Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß
- [Kündigung bei Air Berlin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-bei-air-berlin/) - Arbeitnehmer von Air Berlin können gegen eine Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben
- [Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verweisung-kirchliches-arbeitsrecht-betriebsuebergang/) - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang
- [Sachmangel wegen Ameisensäure im Ledersofa](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sachmangel-wegen-ameisensaeure-im-ledersofa/) - Zu viel Ameisensäure in der Ledercouch stellt einen Sachmangel dar der zum Rücktritt berechtigt
- [Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einstweilige-verfuegung-gegen-air-berlin-abgelehnt/) - Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab
- [Jeder dritte Jurastudent fordert die Todesstrafe](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/jeder-dritte-jurastudent-fordert-die-todesstrafe/) - Nach Professor Franz Streng befürworten ein Drittel aller Jurastudenten die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland
- [Die Erniedrigung der Frau durch den Islam mittels Burka](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-erniedrigung-der-frau-durch-den-islam-mittels-burka/) - Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner wirbt für ein Burka-Verbot
- [Vergewaltigungslüge der Heidi K. vom BGH rechtskräftig mit Gefängnis bestraft - BGH 2 StR 62/14](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vergewaltigungsluege-der-heidi-k-vom-bgh-rechtskraeftig-mit-gefaengnis-bestraft-bgh-2-str-6214/) - Erfundene Vergewaltigung - Heidi K. muss ins Gefängnis - späte Genugtuung für Horst Arnold
- [Zweifelhaftes OVG-Urteil zur E-Zigarette](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zweifelhaftes-ovg-urteil-zur-e-zigarette/) - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis der Auslegung "Rauch" bei einer E-Zigarette. Das OVG hat das Rauchen in Gaststätten erlaubt. Rechtsgrundlage ist das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW). Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW ist "das Rauchen" insbesondere in Gaststätten verboten. Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Auslegung
- [Super-GAU für einen Anwalt - 90.000 € Schadensersatz wegen zu spät weitergeleiteter E-Mail](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/super-gau-fuer-einen-anwalt-90-000-e-schadensersatz-wegen-zu-spaet-weitergeleiteter-e-mail/) - Haftung eines Anwalts wegen nicht weitergeleiteter E-Mai aus dem SPAM-Ordner
- [Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verlängerung der Kündigungsfrist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-des-arbeitnehmers-durch-verlaengerung-der-kuendigungsfrist/) - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB
- [Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versetzung-von-nachtschicht-in-wechselschicht/) - Erfordernis eines betriebliches Eingliederungsmanagements bei der Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht
- [Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wiedereinstellungsanspruch-im-kleinbetrieb/) - Wiedereinstellungsanspruch für Arbeitnehmern im Kleinbetrieb nach KSchG
- [Schadensersatz wegen Asbest](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-asbest/) - Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer Schäden, die dieser aufgrund der Arbeiten an asbestfaserhaltigen Bauteilen erleidet, bzw. in Zukunft erleiden wird.
- [Samstag ist Werktag nach TVöD-K](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/samstag-ist-werktag-nach-tvoed-k/) - Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
- [Kündigung einer Lehrerin weil sie Schülern den Mund zugeklebt haben soll](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-einer-lehrerin-weil-sie-schuelern-den-mund-zugeklebt-haben-soll/) - Das Zukleben der Münder von Schülern mit Tesafilm zum Zwecke der Disziplinierung, ist ein massiver Verstoß gegen die Pflichten einer Erzieherin, so dass es einer vorherigen Abmahnung nicht bedarf
- [Fette Schlampe als Kündigungsgrund](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fette-schlampe-als-kuendigungsgrund/) - Kündigung wegen Bezeichnung einer Arbeitskollegin als „fette Schlampe“ durch einen Hausmeister
- [Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzanfechtung-ratenzahlungsvereinbarung-gerichtsvollzieher/) - Der Arbeitnehmer muss mit Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher rechnen
- [Mindestlohn am Feiertag und Nachtarbeitszuschlag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestlohn-feiertag-nachtarbeitszuschlag/) - Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und Nachtarbeitszuschlag nach EFZG und MiLoG
- [Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristung-eigenart-arbeitsleistung/) - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen
- [Haftung Arbeitgeber bei zerstörtem PKW des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-arbeitgeber-zerstoertem-pkw-arbeitnehmer/) - LAG Düsseldorf zur Haftung des Arbeitgebers bei zerstörtem PKW durch Tief Zoran wegen Großmüllbehälter
- [Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/dynamik-verweisungsklausel-betriebsuebergang-2/) - Eine Verweisungsklausel verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht wegen Betriebsübergang
- [Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/pfaendungsschutz-sonntags-feiertags-nachtarbeitszulagen/) - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar
- [Änderungsangebot der Änderungskündigung des Arbeitgebers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aenderungsangebot-aenderungskuendigung-arbeitgeber/) - Eine betriebsbedingte Änderungskündigung durch den Arbeitgeber muss sozial gerechtfertigt sein
- [Kündigung wegen Austritt aus der katholischen Kirche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-austritt-katholische-kirche/) - Kündigung wegen Austritt aus der katholischen Kirche gerechtfertigt
- [EuGH: Merkels Flüchtlingspolitik illegal](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eugh-merkels-fluechtlingspolitik-illegal/) - EuGH hält Merkels Flüchtlingspolitik illegal wegen Bruch von Dublin-III
- [Überwachung des Arbeitnehmers am Computer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ueberwachung-arbeitnehmer-computer/) - Einsatz eines Software-Keyloggers am Arbeitsplatz nur bei Verdacht einer Straftat
- [Haftung des Betreibers einer Auto-Waschanlage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-des-betreibers-einer-auto-waschanlage/) - Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind
- [Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wohnraumkuendigungen-wegen-berufs-oder-geschaeftsbedarfs/) - Leitlinien des BGH zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufsbedarf oder Geschäftsbedarfs
- [Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. TV-L](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anrechnung-taetigkeit-beamtenverhaeltnis-beschaeftigungszeit-tv-l/) - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
- [Sturz im Supermarkt - Erste Hilfe mit Tiefkühlfisch](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sturz-im-supermarkt-erste-hilfe-mit-tiefkuehlfisch/) - Beim Sturz eines Kunden wegen einer Pfütze im Supermarkt kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen
- [Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-wettbewerbswidriger-kartellabsprachen/) - Vorfrage beim Schadensersatz des Geschäftsführers eines Stahlhandelsunternehmens wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen
- [Befristeter Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung nach ÄArbVtrG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristeter-arbeitsvertrag-fuer-einen-arzt-in-der-weiterbildung-nach-aearbvtrg/) - Der Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung kann nach ÄArbVtrG befristet werden
- [Betriebliches Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebliches-eingliederungsmanagement-krankheitsbedingte-kuendigung/) - Vor Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber zum betrieblichen Eingliederungsmanagement einzuladen
- [Betriebsbedingte Kündigung wegen Reduzierung des Arbeitsvolumens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsbedingte-kuendigung-wegen-reduzierung-des-arbeitsvolumens/) - Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers wegen Reduzierung des Arbeitsvolumens
- [Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-einer-geschaeftsfuehrerin-wegen-illoyalen-verhaltens/) - Fristlose außerordentliche Kündigung einer Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens beim BAG
- [Kündigung des Arbeitnehmers wegen Betriebsstilllegung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-des-arbeitnehmers-wegen-betriebsstilllegung/) - Die Betriebsstilllegung stellt einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers dar
- [Arbeitszeitbetrug wegen Nichteinhaltung der Pausenzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitszeitbetrug-wegen-nichteinhaltung-der-pausenzeit/) - Arbeitszeitbetrug wegen Nichteinhaltung der Pausenzeit rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- [Kein Job als Lehrer bei fehlender charakterlicher Eignung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-job-als-lehrer-bei-fehlender-charakterlicher-eignung/) - Ablehnung eines Bewerbers für einen Arbeitsplatz als Lehrer aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
- [Kündigung wegen Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-attrappe-einer-kofferbombe-am-arbeitsplatz/) - Nach Kündigung wegen Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz Vergleich beim LAG Hamm 3 Sa 1398/16
- [Der anwaltliche Schleppnetzantrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-anwaltliche-schleppnetzantrag/) - Dem Schleppnetzantrag vor dem Arbeitsgericht kommt kein eigener Wert zu
- [Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenmanipulation](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-eines-betriebsratsmitglieds-wegen-datenmanipulation/) - Datenmanipulation rechtfertigt Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch Bonner Stadtwerke
- [Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-fristlose-kuendigung-wegen-aenderung-des-xing-profils/) - Die Änderung des XING-Profils rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- [Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entlassungsverlangen-betriebsrat-104-betrvg/) - Nach § 104 BetrVG kann der Arbeitgeber zur Entlassung von Arbeitnehmern durch den Betriebsrat gezwungen werden
- [Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DITIB](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-arbeitsverhaeltnisse-zwischen-religionsgelehrten-und-ditib/) - Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DITIB - Arbeitsgericht Köln1 Ca 7863/16 und 1 Ca 7864/16
- [Betriebsübergang durch Erwerb von Unternehmensanteilen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsuebergang-durch-erwerb-von-unternehmensanteilen/) - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen
- [Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abgekuerzte-kuendigungsfrist-in-der-probezeit/) - Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
- [Kündigung eines Zugführers wegen Foto auf Facebook von KZ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-eines-zugfuehrers-wegen-foto-auf-facebook-von-kz/) - Kündigung eines Zugführers wegen eines Fotos auf Facebook vom KZ Auschwitz
- [Vereinbarkeit der tariflichen Stufenzuordnung des § 16 Abs. 2 TV-L mit EU-Recht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vereinbarkeit-tarifliche-stufenzuordnung-16-tv-l-eu-recht/) - Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 2 TV-L
- [Hinterbliebenenversorgung für welche Ehefrau](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hinterbliebenenversorgung-fuer-welche-ehefrau/) - Eine AGB-Klausel mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen
- [Arbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwester](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmerueberlassung-im-fall-einer-drk-schwester/) - Bei der Gestellung einer DRK-Schwester handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung beim Einsatz in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus
- [Kündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-auf-verlangen-der-new-yorker-finanzaufsichtsbehoerde/) - Kündigung eines Arbeitnehmers der Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde NYDFS rechtswidrig
- [Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz des Arbeitgebers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/streikmassnahmen-auf-firmenparkplatz-des-arbeitgebers/) - Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt
- [Anspruch auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-auf-erhoehung-der-wochenarbeitszeit/) - Schadensersatz für einen Schwerbehinderten wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
- [Massenentlassungen in der Elternzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/massenentlassungen-in-der-elternzeit/) - Die Kündigung einer Arbeitnehmerin ist unwirksam, die sich zur Zeit der wegen einer Betriebsstilllegung durchgeführten Massenentlassungen in Elternzeit befand
- [Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung wegen Betriebsratstätigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unzumutbarkeit-der-arbeitsleistung-wegen-betriebsratstaetigkeit/) - Ein Betriebsratsmitglied das außerhalb seiner Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat ist berechtigt die Arbeit einzustellen um eine Erholungszeit von elf Stunden zu erreichen
- [Internetangebot nur für Gewerbetreibende](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/internetangebot-nur-fuer-gewerbetreibende/) - Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken wenn sein Wille nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen klar zum Ausdruck kommt
- [Kündigung nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-nach-trunkenheitsfahrt-mit-renn-quad/) - Die Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad wurde beim LAG Düsseldorf durch Vergleich abgeschlossen
- [Betriebliche Übung im Fall einer Marzipantorte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebliche-uebung-im-fall-einer-marzipantorte/) - Eine betriebliche Übung kann nicht entstehen wenn nicht alle Betriebsrentner in der Vergangenheit das Weihnachtsgeld und die Torte erhalten haben
- [Stichtag der Weihnachtsgratifikation](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/stichtag-der-weihnachtsgratifikation/) - Die Sonderzahlung den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen
- [Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-beim-facebook-auftritt-des-arbeitgebers/) - Der Betriebsrat hat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Recht auf Mitbestimmung
- [Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-verspaeteter-lohnzahlung/) - Ein Arbeitgeber der Arbeitslohn verspätet zahlt hat dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen
- [Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/inhaltskontrolle-von-arbeitsvertragsaenderungen/) - Vom Arbeitgeber als AGB gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle
- [Teilnahme an einem Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/teilnahme-an-einem-personalgespraech-trotz-arbeitsunfaehigkeit/) - Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen
- [Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tarifvertragliche-regelungen-ueber-sachgrundlose-befristungen/) - Durch Tarifvertrag ist die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässig
- [Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmer-kuendigung-wegen-drogenkonsums/) - Die Einnahme von Drogen kann die außerordentliche Arbeitnehmer-Kündigung rechtfertigen
- [Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-arbeitsverhaeltnis/) - Vorlage des BAG an den EuGH zu Frage der Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- [Benachteiligung durch Abschläge auf die Betriebsrente](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-durch-abschlaege-auf-die-betriebsrente/) - Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der festen Altersgrenze Abschläge vor liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung
- [Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/konsultationsverfahren-mit-dem-betriebsrat-bei-massenentlassungen/) - Konsultationsverfahren des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat bei Massenentlassung von Arbeitnehmern
- [Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzsicherung-bei-betrieblicher-altersversorgung/) - Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung können bei Insolvenz des Arbeitgebers geschützt sein
- [Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unwirksamkeit-der-allgemeinverbindlicherklaerung-eines-tarifvertrags/) - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags liegt vor wenn die 50%-Quote nicht erfüllt ist
- [Verzinsung eines Versorgungskapitals für Arbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verzinsung-eines-versorgungskapitals-fuer-arbeitnehmer/) - Es ist nicht unbillig für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann
- [Anwartschaft auf Betriebsrente](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anwartschaft-auf-betriebsrente/) - Eine beitragsorientierte Leistungszusage liegt vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln
- [Betriebsübergang bei Rettungsdiensten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsuebergang-bei-rettungsdiensten/) - Ein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt
- [Ausschlussfristen in der Pflegebranche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausschlussfristen-in-der-pflegebranche/) - Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung kann gegen Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche verstoßen
- [Arbeitsvertrag im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsvertrag-im-anschluss-an-ein-heimarbeitsverhaeltnis/) - Ein Arbeitsvertrag kann sachgrundlos befristet werden wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat
- [Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-wegen-der-schwerbehinderung/) - Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen
- [Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Bonus](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-des-arbeitnehmers-auf-einen-bonus/) - Behält sich der Arbeitgeber vor über die Höhe des Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden unterliegt die Entscheidung der gerichtlichen Überprüfung
- [Schadensersatz wegen Verletzung der Friedenspflicht durch Streik](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-verletzung-der-friedenspflicht-durch-streik/) - Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig und führt zu Schadensersatz
- [Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ungleichbehandlung-bei-betrieblicher-altersversorgung/) - Eine einzelvertragliche Zusage der Betriebsrente kann zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern führen
- [Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einsicht-in-die-personalakten-unter-hinzuziehung-eines-rechtsanwalts/) - § 83 BetrVG begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- [Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verdeckte-arbeitnehmerueberlassung/) - Bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung kommt auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande wenn der Arbeitgeber die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat
- [Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gesetzlicher-mindestlohn-fuer-bereitschaftszeiten/) - Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde und Bereitschaftszeiten des Arbeitnehmers zu zahlen
- [Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kosten-der-reinigung-von-hygienekleidung-in-schlachtbetrieben/) - In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen
- [Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Massenentlassung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unterrichtung-des-betriebsrats-bei-massenentlassung/) - Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung wegen Stilllegung des Betriebs
- [Befristungskette an der Uni Leipzig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristungskette-an-der-uni-leipzig/) - Institutioneller Rechtsmissbrauch der Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
- [Entgeltfortzahlung für Aufenthalt im Wellnesscenter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgeltfortzahlung-aufenthalt-wellnesscenter/) - Eine ambulante Kur die der Vorsorge dient begründet keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Arbeitnehmer wenn sie den Charakter von Urlaub hat
- [Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf Sonderzahlungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/auswirkung-des-gesetzlichen-mindestlohns-auf-sonderzahlungen/) - Der gesetzliche Mindestlohn hat keine Auswirkung auf Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld
- [Rauchfreier Arbeitsplatz in einem Spielcasino](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rauchfreier-arbeitsplatz-in-einem-spielcasino/) - Ein Spielcasino muss Schutzmaßnahmen für einen Croupier nur insoweit treffen als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen
- [Cora Schumachers Klage wegen Hausmeisters 450 € Stundenlohn](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/cora-schumacher-klage-hausmeister-450-stundenlohn/) - Antrag von Cora Schumacher ihren ehemaligen Hausmeister zur Unterlassung von Äußerungen über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung
- [Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zugang-nternet-telefonanschluss-betriebsrat/) - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat weder Zugang zum Internet noch Telefonanschluss zur Verfügung stellen
- [Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entschaedigungsklage-einer-bewerberin-mit-kopftuch/) - Arbeitsgericht weist Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin ab
- [Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wahrung-tariflichen-ausschlussfrist-klageerhebung/) - § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung keine Anwendung
- [Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ruhen-arbeitsverhaeltnis-rente/) - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- [Diskriminierung bei der EKD wegen der Konfession bei Einstellung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-ekd-konfession-einstellung/) - Diskriminierung nach AGG bei der EKD wegen der Konfession bei der Einstellung eines konfessionslosen Stellenbewerbers
- [Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierung-konzept-60-fuehrungskraefte/) - Keine Altersdiskriminierung des Arbeitnehmers durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte in der Automobilindustrie
- [Benachteiligung durch Stellenanzeige „Frauen an die Macht!“](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-stellenanzeige-frauen-an-die-macht/) - Keine Entschädigung nach § 15 AGG eines abgelehnten männlichen Bewerbers durch Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!"
- [Vorsätzliches Fernbleiben eines Lehrers vom Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vorsaetzliches-fernbleiben-eines-lehrers-vom-dienst/) - Lehrer einer berufsbildenden Schule nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben vom OVG aus dem Dienst entfernt
- [Haftung des Entleihers für bestohlenen Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-entleiher-bestohlenen-leiharbeitnehmer-arbeitsplatz/) - Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen und die Haftung des Entleihers
- [Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern bei der Bundeswehr](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierung-arbeitnehmern-bundeswehr/) - Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw durch Anrechnung von Einkommenserhöhungen
- [Preis für Online-Flugticket muss erkennbar sein](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/preis-online-flugticket-erkennbar/) - Fluggesellschaften haben im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge den zu zahlenden Endpreis auszuweisen
- [Werbung in Deutschland für eine Eizellspende ist zulässig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/werbung-in-deutschland-fuer-eine-eizellspende-ist-zulaessig/) - Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird
- [Hausverbot gegen Frauke Petry von der AfD nicht zulässig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hausverbot-gegen-frauke-petry-von-der-afd-nicht-zulaessig/) - Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 10.02.15 das gegen Frauke Petry von der AfD verhängte Hausverbot für unzulässig erklärt
- [Verfassungsbeschwerde gegen Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verfassungsbeschwerde-gegen-dritten-weg-im-kirchlichen-arbeitsrecht/) - Eine Gewerkschaft ist nicht durch „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht in ihren Grundrechten betroffen
- [Werktitelschutz für Smartphone-App „wetter.de“](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/werktitelschutz-fuer-smartphone-app-wetter-de/) - Apps wie wetter.de für mobile Endgeräte wie Smartphones genießen grundsätzlich Werktitelschutz
- [Mieterschutz bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mieterschutz-bei-gewerblicher-weitervermietung-von-wohnraum/) - Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an den Mieterschutz bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum
- [Überhöhter Kraftstoffverbrauch kein Mangel für Kfz-Käufer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ueberhoehter-kraftstoffverbrauch-kein-mangel-fuer-kfz-kaeufer/) - OLG Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch kein Mangel - Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen
- [Betriebsrenten im EnBW-Konzern rechtmäßig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsrenten-im-enbw-konzern-rechtmaessig/) - LAG Baden-Württemberg zu Klagen von Betriebsrentnern gegen den Energieversorger für Strom und Gas EnBW wegen Zahlung aus betrieblicher Altersversorgung
- [Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-organisation-betrieblichen-arbeitsschutzes/) - Der Betriebsrat mitzubestimmen wenn der Arbeitgeber Maßnahmen des Arbeitsschutzes beabsichtigt
- [Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen Dopingsperre](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadenersatz-eishockey-profi-dopingsperre/) - Schadenersatzklage beim Arbeitsgericht Düsseldorf des Eishockey-Profis Davies gegen Düsseldorfer EG wegen Dopingsperre
- [Wirksamkeit der Beschränkung der Lizenz älterer Piloten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wirksamkeit-der-beschraenkung-der-lizenz-aelterer-piloten/) - Anfrage des BAG an den EuGH ob die Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam ist
- [Bayern droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bayern-droht-bundesregierung-mit-verfassungsbeschwerde/) - Am 26.01.15 erhielt die Bundesregierung ein Schreiben, in dem das Land Bayern Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen einfordert
- [Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verfassungsbeschwerde-von-anwaelten-gegen-merkel/) - Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel wegen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen
- [Haftung für Fahrbahnbelag mit unzureichender Griffigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-fahrbahnbelag-unzureichend-griffigkeit/) - Das Land NRW kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften der eine unzureichende Griffigkeit aufweist
- [Freunde finden über Facebook als unzumutbare Belästigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/freunde-finden-ueber-facebook-als-unzumutbare-belaestigung/) - Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden" durch Versenden von Einladungs-E-Mails an Personen die nicht Mitglieder sind
- [Zugang der Eltern zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zugang-eltern-facebook-account-verstorbenen-tochter/) - Landgericht Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- [Sorgfaltspflichten beim Silvester-Feuerwerk](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sorgfaltspflichten-beim-silvester-feuerwerk/) - Zur Sorgfaltspflicht jugendlicher Personen die ein Feuerwerk zu Silvester veranstalten und Mitverschulden wegen Tragen leicht entzündlicher synthetischer Bekleidung
- [Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank auf Oktoberfest](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-sturz-bierbank-oktoberfest/) - Wer jemanden zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden die entstehen wenn sich die Gefahr realisiert in die er sich eigenverantwortlich begeben hat
- [Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/pflicht-tragen-dienstliche-krawatte-hohe-temperaturen/) - Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen - Betriebsvereinbarung im Betrieb Stuttgart der Postbank wirksam
- [Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Clown auf Karnevalsfeier](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-taetlichkeit-clown-karnevalsfeier/) - Das LAG Düsseldorf -13 Sa 957/15- entscheidet in der Berufung gegen die fristlose Kündigung wegen einer Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier
- [Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/veroeffentlichung-videoaufnahmen-arbeitnehmer/) - Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Der Widerrufen ist möglich wenn ein plausibler Grund vorliegt
- [Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wirksame-preisanpassungsklausel-stromlieferungsvertrag/) - Die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel hält einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB stand
- [Benachteiligung wegen Behinderung durch Sozialplanabfindung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-behinderung-durch-sozialplanabfindung/) - Eine an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam ist, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer schlechter stellt
- [Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags eines Lkw-Fahrers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/angemessenheit-nachtarbeitszuschlag-lkw-fahrer/) - Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen haben Nachtarbeitnehmer nach ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf angemessenen Nachtarbeitszuschlag
- [Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausschluss-sozialplanabfindung-klageverzichtspraemie/) - Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind
- [Telefonieren im „Start-Stop“-Modus - OLG Hamm 1 RBs 1/14](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/telefonieren-im-start-stop-modus-olg-hamm-1-rbs-114/) - Mit Handy am Ohr im Auto telefonieren ist im „Start-Stop“-Modus erlaubt
- [Schadensersatz drittbetroffener Luftverkehrsunternehmen wegen Fluglotsen-Streik](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-drittbetroffener-luftverkehrsunternehmen-fluglotsen-streik/) - Das Recht von Luftverkehrsunternehmen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist durch einen Streik der GdF nicht verletzt
- [Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer von Teekanne](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/irrefuehrendes-himbeer-vanille-abenteuer-teekanne/) - BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung für Früchtetee von Teekanne wegen Irreführung der Verbraucher
- [Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausschlussfrist-insolvenzplan-klage-bestrittener-forderung/) - Eine Ausschlussfrist im Insolvenzplan hindert die Durchsetzung der Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage bei bestrittener Forderung nicht
- [Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/probezeit-berufsausbildungsverhaeltnis/) - Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- [Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen im Arbeitsgerichtsverfahren](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bindungswirkung-familiengerichtlich-arbeitsgerichtsverfahren/) - Es ist allein Aufgabe der Familiengerichte die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs zu klären so dass die Betriebsrente entsprechend gekürzt werden kann
- [Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gleichbehandlung-arbeiter-angestellte/) - Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist
- [Streik der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa untersagt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/streik-gewerkschaft-ufo-lufthansa-untersagt/) - Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt für 10.11.2015 weitere Streikmaßnahmen der UFO am Standort Düsseldorf
- [Angemessene Vergütung eines freien Journalisten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/angemessene-verguetung-eines-freien-journalisten-2/) - OLG Karlsruhe zur Angemessenheit von Vergütungsregelungen eines hauptberuflichen freien Journalisten
- [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch Leiharbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wahl-aufsichtsratsmitglieder-leiharbeitnehmer/) - Für den Schwellenwert des § 9 Abs. 1,2 MitbestG sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer des Entleiherbetriebs auf Stammarbeitsplätzen mitzuzählen
- [Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/annahmeverzug-rueckwirkender-begruendung-arbeitsverhaeltnisses-2/) - Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, also tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus
- [Überbrückungsbeihilfe für militärisches Personal nach dem TV SozSich](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ueberbrueckungsbeihilfe-militaerisches-personal-tv-sozsich/) - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber infolge militärisch begründeter Entscheidungen
- [Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unvollstaendige-unterrichtung-betriebsuebergang/) - Die unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang führt dazu , dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt
- [Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener ebay-Auktion](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-vorzeitig-abgebrochener-ebay-auktion/) - BGH zu den Voraussetzungen wann der ebay-Anbieter das Gebot eines Interessenten streichen darf ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen
- [Hohe Kreditaufnahme in der Wohnungseigentümergemeinschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hohe-kreditaufnahme-wohnungseigentuemergemeinschaft/) - Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
- [Deutscher Olympischer Sportbund zum Schadensersatz verurteilt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/deutscher-olympischer-sportbund-schadensersatz/) - BGH bestätigt Verurteilung des DOSB zum Schadensersatz wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking
- [Preisanpassung im Bereich Gasgrundversorgung - BGH VIII ZR 158/11](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/preisanpassung-gasgrundversorgung-bgh-viii-zr-15811/) - BGH zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden - Gasgrundversorgung
- [Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/dynamik-verweisungsklausel-betriebsuebergang/) - Das BAG geht davon aus, dass der Erwerber eines Betriebsteils an eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug nimmt gebunden ist
- [Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder im Tarifvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/stichtagsregelung-gewerkschaftsmitglied-tarifvertrag/) - Ein Haustarifvertrag kann für Leistungen an tarifgebundene Arbeitnehmer eine Stichtagsregelung vorsehen
- [Altersdiskriminierende Spätehenklausel einer Hinterbliebenenversorgung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierende-spaetehenklausel-hinterbliebenenversorgung/) - Die „Spätehenklausel“ einer Hinterbliebenenversorgung ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG ist wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam
- [Überbrückungsbeihilfe bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ueberbrueckungsbeihilfe-betriebsuebergang-arbeitgeber/) - BAG 6 AZR 687/14 zur Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
- [Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/annahmeverzug-rueckwirkender-begruendung-arbeitsverhaeltnisses/) - Der Anspruch auf Arbeitslohn wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares Arbeitsverhältnis voraus also nicht bei rückwirkender Begründung
- [Schmerzensgeld und Schadensersatz im Ausbildungsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-schadensersatz-ausbildungsverhaeltnis/) - Auszubildende die bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie andere Arbeitnehmer
- [Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen beim Arbeitskampf](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-drittbetroffener-unternehmen-arbeitskampf/) - Der Streik der Fluglotsen in 2009 war gegen den Betrieb der DFS gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Luftverkehrsunternehmen war damit nicht verbunden
- [Insolvenzanfechtung bei Zahlung über Konto des Sohns des Schuldners](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzanfechtung-zahlung-konto-sohn-schuldner/) - BAG 6 AZR 538/14 zur Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
- [Diskriminierung und Kündigung eines Schwerbehinderten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-kuendigung-schwerbehinderten/) - Arbeitsgericht Düsseldorf: Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
- [Dienstentfernung eines Lehrers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/dienstentfernung-eines-lehrers/) - Ein Lehrer der über zweieinhalb Monate dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, ist aus dem Dienst zu entfernen
- [Vietnam-Reise als bezahlter Sonderurlaub](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vietnam-reise-bezahlter-sonderurlaub/) - Die Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi in Vietnam rechtfertigt keine Reise als bezahlten Sonderurlaub
- [Urlaubsabgeltung bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsabgeltung-unterbrechung-arbeitsverhaeltnis/) - Wird ein neuer Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln
- [Bushidos Goldrapper beim BGH](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bushidos-goldrapper-beim-bgh/) - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme durch Bushido von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
- [Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfrist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierung-staffelung-kuendigungsfrist/) - Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
- [Zulässigkeit eines deutschen „Superior"-Weins](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/deutscher-superior-wein/) - Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutsch beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden
- [Diskriminierende Kündigung einer Schwangeren durch Anwalt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierend-kuendigung-schwanger-anwalt/) - Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen nach Kündigung durch Rechtsanwalt
- [Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verbot-casino-poker-internet/) - Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden
- [Der Richter und seine Tätigkeit als Flugbegleiter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/richter-flugbegleiter/) - Die Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters
- [Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaub-fristlose-kuendigung/) - Freistellung des Arbeitnehmers für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche
- [Kein Entgelt für Schwarzarbeit bei  Mängeln des Werkvertrages](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgelt-schwarzarbeit-maengel-werkvertrag/) - Entgelt für Schwarzarbeit wird bei Mängeln des Werkvertrages nicht zurückgezahlt
- [Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/befristung-arbeitsvertrag-arzt-weiterbildung/) - Der Arbeitgeber hat bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung zu erstellen
- [Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hartz-iv-kuerzung-wurstverkaeuferin-diaet/) - Jobcenter Reinickendorf darf gemäß Urteil des SG Berlin keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät vornehmen
- [Eilverfahren wegen Maulwurfbekämpfungsmittel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eilverfahren-maulwurfbekaempfungsmittel/) - Das Verbot Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben ist nach Entscheidung des VG Berlin rechtens
- [Kürzung des Erholungsurlaubs einer Ergotherapeutin wegen Elternzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuerzung-erholungsurlaub-elternzeit/) - Keine Kürzung des Erholungsurlaubs einer Ergotherapeutin wegen Elternzeit nach § 17 BEEG
- [Arbeitszeit-Gutschrift nach TVöD-Dienstplan](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitszeit-gutschrift-nach-tvoed-dienstplan/) - Die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer die an gesetzlichen Feiertagen dienstplanmäßig frei haben ist dienstplanmäßig zu verringern
- [Heimliche Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/heimliche-videoaufnahmen-arbeitnehmer/) - Heimliche Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgebers mittels Observation durch einen Detektiv können Schmerzensgeld begründen
- [Kündigungsschutzklage nach Todesradnummer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigungsschutzklage-nach-todesradnummer/) - Zirkusartisten haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind freie Dienstnehmer
- [Kündigung im Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-im-kleinbetrieb-wegen-altersdiskriminierung/) - Die Kündigung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung ist unwirksam
- [Kündigung wegen Herstellung privater Raubkopien](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-herstellung-privater-raubkopien/) - Die außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt wegen während der Arbeitszeit privat hergestellter Raubkopien
- [Kündigung wegen Brötchen-Diebstahl](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-broetchen-diebstahl/) - Die Entwendung von acht halben Brötchen durch eine Krankenschwester rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- [Kläger mit Haftbefehl gesucht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/klaeger-mit-haftbefehl-gesucht/) - Die Klage ist unzulässig wenn der Kläger durchgehend unter falscher Adressangabe prozessiert
- [Vergeblicher Faxversuch kurz vor zwölf - Wiedereinsetzung?](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/faxversuch-wiedereinsetzung/) - Ein Anwalt handelt unentschuldbar bei einem vergeblicher Faxversuch kurz vor zwölf wenn es zuvor schon zu zeitlichen Unregelmäßigkeiten bei der Faxversendung mittels VoIP kam
- [Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgeltfortzahlung-bei-alkoholabhaengigkeit-des-arbeitnehmers/) - Ein Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit bei langjähriger Alkoholabhängigkeit mangels Verschulden
- [Kündigung eines rechten Kindergärtners rechtens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-eines-rechten-kindergaertners-rechtens/) - Kündigung, Horterzieher, Facebook, Kinderbetreuung, Baseballschläger, Verfassungstreue, Arbeitsgericht, Mannheim
- [Kündigung nach In-vitro-Fertilisation](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-nach-in-vitro-fertilisation/) - Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbo
- [Die Verwirkung von Schmerzensgeld bei Mobbing](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-verwirkung-von-schmerzensgeld-bei-mobbing/) - Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann nicht durch Untätigkeit verwirken
- [Bestimmtheit einer Arbeitnehmer-Kündigung durch Insolvenzverwalter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bestimmtheit-einer-arbeitnehmer-kuendigung-durch-insolvenzverwalter/) - Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
- [Grundsatzurteil des BAG zur Sittenwidrigkeit des Arbeitslohns](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/grundsatzurteil-des-bag-zur-sittenwidrigkeit-des-arbeitslohns/) - Nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns führt zur Sittenwidrigkeit des Arbeitslohns
- [Urlaubsansprüche ohne Arbeitsleistung und deren Verfall](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsansprueche-ohne-arbeitsleistung-und-deren-verfall/) - Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft
- [Maßregelung und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/massregelung-und-ungleichbehandlung-von-arbeitnehmern/) - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz rechtfertigt es, einer Arbeitnehmergruppe die der anderen Arbeitnehmergruppe gewährte Gehaltserhöhung zum Ausgleich bestehender Vergütungsunterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern vorzuenthalten
- [Änderungskündigung durch ein Erzbistum](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aenderungskuendigung-durch-ein-erzbistum/) - Die Notwendigkeit, die Anpassung der Vertragsbedingungen bei einer Änderungskündigung auf das objektiv erforderliche Maß zu beschränken, stellt keine Überforderung des Arbeitgebers dar
- [Keine Entschädigung nach AGG für erfolglose Bewerbung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-entschaedigung-nach-agg-fuer-erfolglose-bewerbung/) - Bei erfolgloser Bewerbung eines Noch-Arbeitgeber scheidet ein Ersatzanspruch gemäß § 15 AGG analog aus
- [Wie im „Gottesstaat“ - weltfremdes inhumanes Kirchenrecht macht Kündigung zulässig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wie-im-gottesstaat-weltfremdes-inhumanes-kirchenrecht-macht-kuendigung-zulaessig/) - Religionsfreiheit hat sich der Berufsfreiheit unterzuordnen im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers
- [Kündigung wegen Alkoholerkrankung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-alkoholerkrankung/) - dauerhafte Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigt eine personenbedingte ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber
- [Erteilung eines „wohlwollenden“ Arbeitszeugnisses](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erteilung-eines-wohlwollenden-arbeitszeugnisses/) - Allein ein wohlwollender Wortlaut eines Arbeitszeugnisses hindert den Arbeitgeber nicht, eine wahrheitsgemäße Beurteilung vorzunehmen.
- [Entfernung von drei Abmahnungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entfernung-von-drei-abmahnungen/) - Die verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt die Abmahnung
- [Kündigung ohne Abmahnung wegen Whistleblowing](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-ohne-abmahnung-wegen-whistleblowing/) - Eine fristlose Kündigung wegen Whistleblowing setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus
- [arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsrechtlicher-gleichbehandlungsgrundsatz-bei-erholungsbeihilfe-fuer-gewerkschaftsmitglieder/) - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, bei Vereinbarungen von Arbeitgeber und Gewerkschaft, wonach Zusatzleistungen nur für Mitglieder bestimmt sind
- [Meinungsangleichung der BAG-Senate](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/meinungsangleichung-der-bag-senate/) - Ein Beschluss des Betriebsrats kann auch bei Abwesenheit eines Betriebsratsmitglieds wirksam sein
- [Kündigung wegen Fotos auf Facebook](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-fotos-auf-facebook/) - Der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos auf Facebook hat vor einer Kündigung die Abmahnung vorauszugehen
- [Kündigung wegen symtomloser HIV-Infektion](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-symtomloser-hiv-infektion/) - Ein Arbeitnehmer der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist behindert und kann gemäß AGG wegen Diskriminierung Schadensersatz verlangen
- [Urlaubsabgeltung nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsabgeltung-nach-ablauf-der-arbeitsvertraglichen-ausschlussfrist/) - Es besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist. An die Frage der Verhinderung der Geltendmachung sind strenge Maßstäbe anzulegen
- [Verkürzung von Verjährungsfristen im Gebrauchtwagenhandel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verkuerzung-von-verjaehrungsfristen-im-gebrauchtwagenhandel/) - Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 ist unwirksam
- [Vertragsstrafe wegen Eigenkündigung in der Probezeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vertragsstrafe-wegen-eigenkuendigung-in-der-probezeit/) - Die Vertragsstrafe ist unangemessen, wenn sie die Höhe einer Bruttomonatsvergütung in der Probezeit übersteigt
- [Unterlassungsanspruch zwischen Mietern wegen Rauchens auf dem Balkon](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unterlassungsanspruch-zwischen-mietern-wegen-rauchens-auf-dem-balkon/) - Mieter haben untereinander einen Unterlassungsanspruch wegen Rauchens auf dem Balko
- [Berliner Mietspiegel 2013 unwirksam - nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/berliner-mietspiegel-2013-unwirksam-nicht-nach-wissenschaftlichen-grundsaetzen-erstellt/) - Der Berliner Mietspiegel 2013 ist unwirksam da er nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt ist
- [Putins Nachtwölfe auf Siegesfahrt nach Berlin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/putins-nachtwoelfe-auf-siegesfahrt-nach-berlin/) - Das VG Berlin hat Putins Nachtwölfe die Einreise zur Siegesfeier am 9. Mai 2015 gestattet
- [Verdachtskündigung eines Bankauszubildenden](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verdachtskuendigung-eines-bankauszubildenden/) - Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen
- [Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wirksamkeit-einer-klageverzichtsklausel-in-einem-aufhebungsvertrag/) - Ein Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen wenn ein Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte
- [„ein Kind“... „7 Jahre alt!“ - Bewerbung abgelehnt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ein-kind-7-jahre-alt-bewerbung-abgelehnt/) - Eine Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in vergleichbaren Situation
- [Die Beleidigung des Arbeitgebers als Verteidigungsstrategie vor Gericht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-beleidigung-des-arbeitgebers-als-verteidigungsstrategie-vor-gericht/) - Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers rechtfertigen die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ohne vorherige Abmahnung
- [Anspruch auf Schadensersatz gegen Putzfrau wegen MRT-Quench](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-auf-schadensersatz-gegen-putzfrau-wegen-mrt-quench/) - Als betrieblich veranlasste Tätigkeiten gelten solche, die arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt
- [Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-forderung-nach-mindestlohn/) - Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde
- [Massenentlassung von Arbeitnehmern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/massenentlassung-von-arbeitnehmern/) - Der Arbeitgeber hat im Fall von Massenentlassungen die Verfahrensvorschriften gemäß §§ 17 ff. KSchG zu beachten
- [Die unzureichende Kastration als Sachmangel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-unzureichende-kastration-als-sachmangel/) - Das Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises gilt auch beim Tierkauf beim arglistigen Verschweigen des Mangels
- [Schutz der Bezeichnung  "Bayerisches Bier"](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schutz-der-bezeichnung-bayerisches-bier/) - Die Benutzung der geografischen Herkunftsangabe „Bayerisches Bier“ für Bier anderer - außerbayerischer - Herkunft ist geeignet, den Ruf der geografischen Herkunftsangabe in unlauterer Weise auszunutzen
- [Tagesspiegel gegen Bundesnachrichtendienst - Auskunftsanspruch wegen Waffenexporten nach Syrien](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tagesspiegel-gegen-bundesnachrichtendienst-auskunftsanspruch-wegen-waffenexporten-nach-syrien/) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Eilrechtsschutz zur Wahrung der Pressefreiheit keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind.
- [„Freunde finden“ (nicht nur) bei facebook - Kammergericht Berlin 5 U 42/12](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/freunde-finden-nicht-nur-bei-facebook-kammergericht-berlin-5-u-4212/) - Das Kammergericht hat Facebook seine bisherigen Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte verboten
- [Verdachtskündigung – arbeits- und strafgerichtliches Verfahren im Doppelpack](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verdachtskuendigung-arbeits-und-strafgerichtliches-verfahren-im-doppelpack/) - Das Schweigerrecht führt nicht zur Aussetzung des Arbeitsgerichtsprozesses des anderweitigen Strafverfahrens das zur Verdachtskündigung geführt hat
- [Arbeitgeber kann Dienstwagen bei langer Arbeitsunfähigkeit einkassieren](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitgeber-kann-dienstwagen-bei-langer-arbeitsunfaehigkeit-einkassieren/) - Ein privat genutzter Dienstwagen ist vom Arbeitgeber über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus nicht geschuldet
- [Betreuungskosten von alleinerziehender Betriebsrätin sind erforderlich](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betreuungskosten-von-alleinerziehender-betriebsraetin-sind-erforderlich/) - Kosten für Betreuung von alleinerziehendem Betriebsrat hat Arbeitgeber zu erstatten
- [Außerordentliche Änderungskündigung eines tariflich unkündbaren Bademeisters rechtens - BAG 2 AZR 688/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-aenderungskuendigung-eines-tariflich-unkuendbaren-bademeisters-rechtens-bag-2-azr-68809/) - Die außerordentliche Änderungskündigung wegen tariflicher Unkündbarkeit setzt die Zumutbarkeit der geänderten Arbeitsbedingungen voraus
- [Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag - BAG 5 AZR 317/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ostersonntag-ist-kein-gesetzlicher-feiertag-bag-5-azr-31709/) - Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags aus Tarifvertrag für Ostersonntag da er ist kein gesetzlicher Feiertag ist
- [Arbeitnehmer-Eigenschaft eines Klavierlehrers an einer privaten Musikschule - LAG Mainz 2 Sa 538/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmer-eigenschaft-eines-klavierlehrers-an-einer-privaten-musikschule-lag-mainz-2-sa-53813/) - Bei einer Statusklage auf Feststellung der Arbeitnehmer-Eigenschaft ist substantiiert zur persönlichen Abhängigkeit vorzutragen
- [Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen ist ein Sachmangel - LG Ansbach 1 S 66/14](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/auch-geringe-farbabweichung-bei-neuwagen-ist-ein-sachmangel-lg-ansbach-1-s-6614/) - Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen ist ein Sachmangel. Der Käufer kann Erstattung der Kosten der Umlackierung verlangen
- [Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit - BAG 9 AZR 128/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schwerbehindertenzusatzurlaub-und-tarifurlaub-bei-krankheit-bag-9-azr-12809/) - Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten ist ebenso abzugelten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wie der gesetzliche Mindesturlaub.
- [Küchenstreit im Schwan-Stabilo-Prozess beim LAG Nürnberg](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuechenstreit-im-schwan-stabilo-prozess-beim-lag-nuernberg/) - Küchenstreit zwischen Schwan Stabilo und Wolfgang L. beim LAG Nürnberg endet mit Vergleich
- [Kein bezahler Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst von Ärzten - BAG 6 AZR 78/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-bezahler-freizeitausgleich-fuer-bereitschaftsdienst-von-aerzten-bag-6-azr-7809/) - Freizeitausgleich für Ärzte wegen Bereitschaftsdienst kann auch in die Ruhezeit gelegt werden
- [Ritter Sport will nicht auf Schadensersatz gegen die Stiftung Warentest klagen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ritter-sport-will-nicht-auf-schadensersatz-gegen-die-stiftung-warentest-klagen/) - Stiftung Warentest verzichtet trotz des gewonnenen Rechtsstreit gegen Stiftung Warentest auf Schadensersatzklage
- [Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - BAG 2 AZR 567/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zurueckweisung-einer-kuendigung-mangels-vollmachtsvorlage-bag-2-azr-56713/) - Ohne Vorlage einer Vollmacht kann der Arbeitnehmer die Kündigung zurückweisen, sofern er die Personalleiter-Stellung des Kündigenden nicht kennt
- [Verkauf von Miles & More-Bonusmeilen berechtigt Lufthansa zur Kündigung - BGH X ZR 79/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verkauf-von-miles-more-bonusmeilen-berechtigt-lufthansa-zur-kuendigung-bgh-x-zr-7913/) - Kündigung des Status Vielflieger bei Weiterverkauf von Miles & More Bonusmeilen durch Lufthansa gerechtfertigt
- [Kein Recht auf Weigerung einer Gewerkschaft zu abweichender Betriebsvereinbarung- BAG 4 AZR 105/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-recht-auf-weigerung-einer-gewerkschaft-zu-abweichender-betriebsvereinbarung-bag-4-azr-10509/) - Eine Gewerkschaft hat einer Betriebsvereinbarung die Zustimmung zu erteilen, wenn die tarifvertragliche Öffnungsklausel hierzu berechtigt
- [Legalisierung eines Völkerrechts-Verbrechens? – Platzeck sagt JA !](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/legalisierung-eines-voelkerrechts-verbrechens-platzeck-sagt-ja/) - Platzeck will die von Putins Russland erfolgte Krim-Annexion legalisieren lassen
- [Kündigung wegen Bezeichnung einer Kollegin als „blöde Kuh“ und "dreckige Diebin" - LAG Mainz 4 Sa 245/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-bezeichnung-einer-kollegin-als-bloede-kuh-und-dreckige-diebin-lag-mainz-4-sa-24513/) - Die Beleidigung von Kollegen als blöde Kuh rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei langer Betriebszugehörigkeit und hohem Lebensalter
- [Drohung und Täuschung beim Autokauf macht Kaufpreisreduzierung unwirksam - OLG Koblenz 2 U 393/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/drohung-und-taeuschung-beim-autokauf-macht-kaufpreisreduzierung-unwirksam-olg-koblenz-2-u-39313/) - Einschüchterung des privaten Verkäufers beim Autokauf mit nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen macht erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam und berechtigt zur Anfechtung
- [Keine Sondervergütung für Chor-Mitglieder in Mozarts „Idomeneo“ - BAG 6 AZR 487/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-sonderverguetung-fuer-chor-mitglieder-in-mozarts-idomeneo-bag-6-azr-48709/) - Gesangsleistungen der Chormitglieder bei der Aufführung von „Idomeneo“ sind nicht sondervergütungspflichtig
- [Arbeitnehmer hat Anspruch auf freundlichen Smiley in Zeugnis - ArbG Kiel 5 Ca 80 b/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmer-hat-anspruch-auf-freundlichen-smiley-in-zeugnis-arbg-kiel-5-ca-80-b13/) - Einen Smiley in der Unterschrift mit heruntergezogenem Mundwinkel muss der Arbeitnehmer im Zeugnis nicht hinnehmen
- [Es bleibt befriedigend](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/es-bleibt-befriedigend/) - Will ein Arbeitehmer eine bessere Note als „befriedigend“ haben, muss er die Voraussetzungen beweisen - BAG 9 AZR 584/13
- [EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eugh-soll-spracherfordernis-bei-ehegattennachzug-pruefen/) - Kann die Einreise zur Familienzusammenführung davon abhängig gemacht werden, dass der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse erbracht wird?
- [Vermieter hat bei Brandschäden Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen – BGH VII ZR 191/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vermieter-hat-bei-brandschaeden-wohngebaeudeversicherung-in-zu-anspruch-nehmen-bgh-vii-zr-19113/) - Der Mieter kann vom Vermieter Beseitigung vom Brandschäden verlangen und Miete mindern, wenn er Wohngebäudeversicherung unterlässt in Anspruch zu nehmen
- [Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im stillgelegten Betrieb - BAG 7 AZR 728/08](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-verguetung-fuer-betriebsratstaetigkeit-im-stillgelegten-betrieb-bag-7-azr-72808/) - Der restmandatierte Betriebsrat kann vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen.
- [Arbeitszeugnis - Grundsätzliches zur Erteilung und Berichtigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitszeugnis-grundsaetzliches-zur-erteilung-und-berichtigung/) - Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber gemäß § 109 GewO Erteilung oder Berichtigung des Arbeitszeugnisses verlangen
- [Benachteiligung wegen des Alters nicht immer diskriminierend - BAG 6 AZR 911/08](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/benachteiligung-wegen-des-alters-nicht-immer-diskriminierend-bag-6-azr-91108/) - älteren Arbeitnehmer von Angebot auf Abfindung auszuschließen ist keine diskriminierende Benachteiligung gemäß AGG
- [Arbeitnehmer hat aus der Asche eines Krematoriums entwendetes Zahngold herauszugeben](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmer-hat-aus-der-asche-eines-krematoriums-entwendetes-zahngold-herauszugeben/) - Der Arbeitnehmer eines Krematoriums hat Zahngold herauszugeben oder Schadensersatz zu leisten, auch wenn es herrenlos ist
- [Religion steht über Arbeitnehmerschutz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/religion-steht-ueber-arbeitnehmerschutz/) - Die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat kann nicht durch das kirchliche Selbstverständnis infrage gestellt werden
- [Betrieblicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betrieblicher-geltungsbereich-eines-tarifvertrages/) - Auch wenn der Begriff der Gleisbauarbeiten eng ausgelegt wird und nur solche Arbeiten erfasst, die unmittelbar auf die Errichtung des Gleiskörpers und auf die Verlegung des Gleises bezogen sind, unterfällt ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV
- [Keine Lust auf den Gerichtstermin? Nicht immer gibt es Ordnungsgeld oder Haft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-lust-auf-den-gerichtstermin-nicht-immer-gibt-es-ordnungsgeld-oder-haft/) - Die vom Gericht angeordnete Missachtung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen führt nicht immer zu Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
- [Einschlafen als verhaltensbedingter Kündigungsgrund - ArbG Köln 7 Ca 2114/14](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einschlafen-als-verhaltensbedingter-kuendigungsgrund-arbg-koeln-7-ca-211414/) - Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Einschlafens hat eine Abmahnung vorauszugehen
- [Entlohnung für einen streikenden Piloten - BAG 1 AZR 628/12](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entlohnung-fuer-einen-streikenden-piloten-bag-1-azr-62812/) - Für die Zeit der Streikteilnahme der Pilotenvereinigung Cockpit verliert der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch.
- [Totenkopf über Facebook veröffentlicht kann nicht der SS zugeordnet werden - Polizist bleibt im Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/totenkopf-ueber-facebook-veroeffentlicht-kann-nicht-der-ss-zugeordnet-werden-polizist-bleibt-im-dienst/) - Ein Facebook-Foto mit einem Totenkopf ist keine Verherrlichung des Nationalsozialismus und führt nicht zur Kündigung eines Polizisten
- [Keine Männer-Diskriminierung bei Gleichstellungsbeauftragten-Stelle nur für Frauen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-maenner-diskriminierung-bei-gleichstellungsbeauftragten-stelle-nur-fuer-frauen/) - Gemäß AGG liegt keine geschlechtsbezogenen Diskriminierung eines männlichen Bewerbers vor bei Gleichstellungsbeauftragten-Stelle nur für Frauen
- [AGB im Mietvertrag die Hunde und Katzen verbieten sind unwirksam - BGH VIII ZR 168/12](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/agb-im-mietvertrag-die-hunde-und-katzen-verbieten-sind-unwirksam-bgh-viii-zr-16812/) - AGB im Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichten keine Hunde und Katzen zu halten ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
- [Schadensersatz wegen falscher Arbeitgeberauskunft - BAG 9 AZR 184/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-falscher-arbeitgeberauskunft-bag-9-azr-18409/) - Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wird die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungszeit unterbrochen.
- [Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis – BAG 9 AZR 573/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/einsicht-in-personalakte-bei-beendetem-arbeitsverhaeltnis-bag-9-azr-57309/) - Der Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Interesse daran, den Inhalt der fortgeführten Personalakte auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen
- [Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe - BAG 2 AZR 790/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-mehrjaehriger-freiheitsstrafe-bag-2-azr-79009/) - Mehrjährige Haft rechtfertigt grundsätzlich die Kündigung des Arbeitnehmers. Ohne Bezug der Tat zum Arbeitsverhältnis, kommt nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht
- [JETZT Bank-Bearbeitungsgebühren zurückfordern - Verjährung droht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/jetzt-bank-bearbeitungsgebuehren-zurueckfordern-verjaehrung-droht/) - Der BGH hat bei der Frage der Verjährung von Kredit-Bearbeitungsgebühren zugunsten von Bankkunden entschieden (BGH XI ZR 348/13).
- [Schmalz bei Jauch - Die Diktaturversteherin und der Schläfer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmalz-bei-jauch-die-diktaturversteherin-und-der-schlaefer/) - Jauch-Talk vom 23.11.14 zum Thema Krim-Annexion und Putin mit Krone-Schmalz, Platzeck, Biermann und Lambsdorff
- [Der Anspruch auf einen Adels-Titel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-anspruch-auf-einen-adels-titel/) - Die Namensänderung zu einem Adelsnamen, der über vier Generationen nicht geführt wurde, ist aber nicht gerechtfertigt
- [Forderung eines ausgeliehenen Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt - BAG 9 AZR 510/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/forderung-eines-ausgeliehenen-arbeitnehmers-auf-urlaubsentgelt-bag-9-azr-51009/) - Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber dem Leiharbeitnehmer Lohn weiter zu zahlen. Er berechnet sich gem. § 11 BUrlG nach dem Referenzzeitraum
- [Schadensersatz für Anleger der Lehman-Brothers - BGH XI ZR 169/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-fuer-anleger-der-lehman-brothers-bgh-xi-zr-16913/) - Gemäß BGH besteht ein Verstoß der Lehman Brothers wegen Aufklärungspflichten bei Garantiezertifikaten gegenüber den Anlegern
- [Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall - Kläger zahlt nun 30.000 € selbst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/widerruf-der-prozesskostenhilfe-nach-vorgetaeuschtem-unfall-klaeger-zahlt-nun-30-000-e-selbst/) - Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat. (OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2014 - 9 U 165/13). Dem heute 35 Jahre alten Kläger aus Hamm war für ein erstinstanzliches
- [Arbeitsbedingungen „wie im KZ“ kann zulässige Meinungsäußerung sein](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsbedingungen-wie-im-kz-kann-zulaessige-meinungsaeusserung-sein/) - Der Vergleich der Arbeitsbedingungen mit einem KZ durch einen Betriebsrat können durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein
- [Selbstanzeige einer Richterin wegen Befangenheit - AG Kehl 5 OWi 304 Js 2546/14](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/selbstanzeige-einer-richterin-wegen-befangenheit-ag-kehl-5-owi-304-js-254614/) - Wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind, begründet dies auch im Bußgeldverfahren die Besorgnis der Befangenheit
- [Schadensersatz wegen erfolgloser Bewerbung auf eine Professorenstelle](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-erfolgloser-bewerbung-auf-eine-professorenstelle/) - Der Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch, wenn die Stelle nicht an den am besten geeigneten Bewerber vergeben wurde
- [Beitragspflicht in der Sozialkasse](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beitragspflicht-in-der-sozialkasse/) - Der betriebliche Geltungsbereich des VTV Maler und des RTV Maler erfasst ausschließlich Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks
- [Mehr Urlaubstage für ältere Mitarbeiter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mehr-urlaubstage-fuer-aeltere-mitarbeiter/) - Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer kann nach AGG sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Jüngeren sein
- [Bundesverwaltungsgericht erlaubt (fast nur) Speiseeis am Sonntag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bundesverwaltungsgericht-erlaubt-fast-nur-speiseeis-am-sonntag/) - Die Beschäftigung gemäß der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist nur eingeschränkt möglich
- [Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-bei-betrieblicher-lohngestaltung/) - Beim Angebot des Arbeitgebers auf Einmalzahlung an seine Arbeitnehmer als Gegenleistung für Verzicht auf Gewinnbeteiligung kann der Betriebsrat mitbestimmen
- [BAG zur Ordnungshaft für Geschäftsführer bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bag-zur-ordnungshaft-fuer-geschaeftsfuehrer-bei-verstoss-gegen-betriebsvereinbarung/) - § 23 Abs. 3 BetrVG sieht keine Ordnungshaft sondern nur Ordnungsgeld für Arbeitgeber vor, wenn er gegen eine Betriebsvereinbarung verstößt
- [Berufungsbegründung ohne Begründung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/berufungsbegruendung-ohne-begruendung/) - Die Berufung ist unzulässig, wenn der Vortrag keine Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des arbeitsgerichtlichen Urteils enthält
- [Der Sturz an der Bordsteinkante](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-sturz-an-der-bordsteinkante/) - Bei Gefahren die ins Auge springen geht die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers möglichen Verkehrssicherungspflichten vor.
- [Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-sexuellen-missbrauchs-von-kindern/) - Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde
- [Eingruppierung - Begriff und Durchsetzbarkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eingruppierung-begriff-und-durchsetzbarkeit/) - Eingruppierung ist die Einordnung in ein betriebsübliches Entgeltschema oder eine vom Arbeitgeber einseitig geschaffene Vergütungsordnung z.B TVöD
- [Die anwaltliche Drohung als Kündigungsgrund](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-anwaltliche-drohung-als-kuendigungsgrund/) - Das Ansinnen einer gütlichen Einigung hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung ist von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt
- [Schlecht fomulierter „Freiwilligkeitsvorbehalt“ führt zu unfreiwilliger Zahlungspflicht einer Weihnachtsgratifikation](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schlecht-fomulierter-freiwilligkeitsvorbehalt-fuehrt-zu-unfreiwilliger-zahlungspflicht-einer-weihnachtsgratifikation/) - Wer viele jahre ein Weihnachtsgehalt vom Arbeitgeber bekam, kann auf die Zahlung auch für die Zukunft schließen
- [Geringe Aussicht auf Erfolg – Bahn AG will Berufung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geringe-aussischt-auf-erfolg-bahn-ag-will-berufung/) - Bahn AG will gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 06.11.14 in Berufung gehen
- [Bahn AG verliert vor Gericht - GDL-Streik rechtmäßig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bahn-ag-verliert-vor-gericht-gdl-streik-rechtmaessig/) - Das Arbeitsgericht Frankfurt hält den GDL-Streik für verhältnismäßig und damit rechtmäßig
- [Nichtiges „Anlernverhältnis“ ist als faktischer Arbeitsvertrag zu behandeln mit der Pflicht zur Zahlung der üblichen Vergütung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nichtiges-anlernverhaeltnis-ist-als-faktischer-arbeitsvertrag-zu-behandeln-mit-der-pflicht-zur-zahlung-der-ueblichen-verguetung/) - Nichtiges Anlernverhältnis als faktisches Arbeitsverhältnis - übliche Vergütung zu zahlen
- [„Weisungsgebundener“ Telefon-Sex der Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline führt zur Versicherungspflicht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/weisungsgebundener-telefon-sex-der-mitarbeiterin-einer-erotik-hotline-fuehrt-zur-versicherungspflicht/) - Telefon-Sex einer Erotik-Hotline führt bei Weisungsgebundenheit zur Sozialversicherungspflicht
- [Diskriminierung bei der taz - Schadensersatz für männlichen Volontariats-Bewerber](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-bei-der-taz-schadensersatz-fuer-maennlichen-volontariats-bewerber/) - Das AGG verbietet Diskriminierung wegen des Geschlechts. Es gab Schadensersatz für männlichen Volontariats-Bewerber
- [Deutsche Bahn AG will mit einstweiliger Verfügung GDL-Streik verbieten lassen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/deutsche-bahn-ag-will-mit-einstweiliger-verfuegung-gdl-streik-verbieten-lassen/) - Bahn will GDL-Streik mit einstweiliger Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt verbieten lassen
- [Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als Kriminelle bezeichnen - OLG Karlsruhe 6 U 152/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kachelmann-darf-ex-freundin-nicht-als-kriminelle-bezeichnen-olg-karlsruhe-6-u-15213/) - Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als Kriminelle bezeichnen
- [Versetzung einer Zeitungsredakteurin in eine andere Abteilung - BAG 9 AZR 3/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/versetzung-einer-zeitungsredakteurin-in-eine-andere-abteilung-bag-9-azr-309/) - Versetzung einer Zeitungsredakteurin in eine andere Abteilung aufgrund Arbeitgeber-Direktionsrechts
- [Bedenkliche Auslegung des „Schuldvorwurfs“ bei der verhaltensbedingten Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bedenkliche-auslegung-des-schuldvorwurfs-bei-der-verhaltensbedingten-kuendigung-eines-alkoholkranken-berufskraftfahrers/) - Auslegung des Schuldvorwurfs bei der verhaltensbedingten Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- [Glücksspiel wird eingeschränkt: Land Berlin ist zuständig für die Reduzierung der Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gluecksspiel-wird-eingeschraenkt-land-berlin-ist-zustaendig-fuer-die-reduzierung-der-hoechstgrenze-von-acht-geraeten-je-spielhalle/) - Glücksspiel wird eingeschränkt: Land Berlin ist zuständig für die Reduzierung der Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle
- [Parallelen zu „Emmely“ - Kündigung einer Bankangestellten unverhältnismäßig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/parallelen-zu-emmely-kuendigung-einer-bankangestellten-unverhaeltnismaessig/) - Die Kündigung einer Bankangestellten ist trotz erheblicher Pflichtverletzung wegen einer Verfügung mit Generalvollmacht entgegen einer internen Geschäftsanweisung unverhältnismäßig, wenn eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint
- [Streikrecht erlaubt GDL Deutschland erneut in Geiselhaft zu nehmen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/streikrecht-erlaubt-gdl-deutschland-erneut-in-geisellhaft-zu-nehmen/) - Streikrecht erlaubt GDL Deutschland erneut in Geisellhaft zu nehmen
- [Kündigung des früheren BER-Chef Schwarz unwirksam - LG Berlin 93 O 55/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-des-frueheren-ber-chef-schwarz-unwirksam-lg-berlin-93-o-5513/) - Landgericht Berlin: Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
- [Mischlingsrüde deckt Rassehündin – Schadensersatzklage endet mit Vergleich](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mischlingsruede-deckt-rassehuendin-schadensersatzklage-endet-mit-vergleich/) - Mischlingsrüde deckt Rassehündin – Schadensersatzklage endet mit Vergleich
- [Gaucks Äußerungen zu Ramelow und Links-Partei verfassungsrechtlich zulässig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gaucks-aeusserungen-zu-ramelow-und-links-partei-verfassungsrechtlich-zulaessig/) - Gaucks Äußerungen zu Ramelow und Links-Partei verfassungsrechtlich zulässig
- [BAG zur Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Rechtsanwalts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bag-zur-sittenwidrigkeit-der-verguetung-eines-rechtsanwalts/) - Ein Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor wenn die Arbeitsvergütung nicht mal zwei Drittel der üblichen Vergütung erreicht
- [Kündigungsschutz im Kleinbetrieb](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigungsschutz-im-kleinbetrieb/) - Keine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe so dass kein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben gilt
- [Vertragsstrafe wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vertragsstrafe-wegen-beharrlicher-arbeitsverweigerung/) - Ein Arbeitsvertrag wird nicht durch die angelegten Lossagung von der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich beendet so dass keine Vertragsstrafe in Betracht kommt
- [Die Unterschrift, die keine war - Berufung unzulässig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-unterschrift-die-keine-war-berufung-unzulaessig/) - Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden Formerfordernis das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann
- [Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht wegen leichtfertiger Verdächtigungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aufloesung-des-arbeitsverhaeltnisses-durch-das-gericht-wegen-leichtfertiger-verdaechtigungen/) - Gemäß KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitnehmers aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist
- [Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schallschutz-in-der-wohnungseigentuemergemeinschaft/) - Ein Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft folgt nicht aus § 14 WEG
- [Das Verlangen nach Kündigung des Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/das-verlangen-nach-kuendigung-des-vorgesetzen-wegen-sexuellen-missbrauchs/) - Verlangen des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber nach Kündigung seines Vorgesetzten wegen schweren sexuellen Missbrauchs
- [Jurist mit 49 Jahren zu alt - Schadensersatz wegen Diskriminierung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/jurist-mit-49-jahren-zu-alt-schadensersatz-wegen-diskriminierung/) - Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird
- [Karenzentschädigung wegen überschießendem Wettbewerbsverbot -  BAG 10 AZR 288/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/karenzentschaedigung-wegen-ueberschiessendem-wettbewerbsverbot-bag-10-azr-28809/) - Für die Karenzentschädigung muss der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhalten, als es nach § 74a HGB verbindlich ist. Die Einhaltung eines unverbindlichen Teils ist nicht erforderlich
- [Artikel „falsch eingestellt“ bei einer eBay-Auktion berechtigt zur Anfechtung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/artikel-falsch-eingestellt-bei-einer-ebay-auktion-berechtigt-zur-anfechtung/) - Trotz eines verbindlichen Angebots kann der ebay-Anbieter anfechten, wenn er erklärt, den Artikel falsch eingestellt zu haben.
- [Unberechtigter Abbruch einer eBay-Auktion hat Schadensersatz zur Folge](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unberechtigter-abbruch-einer-ebay-auktion-hat-schadensersatz-zur-folge/) - Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt.
- [Tariffähigkeit der Gewerkschaft GKH - BAG 1 ABR 88/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tariffaehigkeit-der-gewerkschaft-gkh-bag-1-abr-8809/) - Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen.
- [Zum Tod von „Emmely“ : BAG 2 AZR 541/09](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zum-tod-von-emmely-bag-2-azr-54109/) - "Emmely": Das BAG hat entschieden, dass einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen hat
- [Entschädigung wegen Betreibens von Windkraftanlagen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entschaedigung-wegen-betreibens-von-windkraftanlagen/) - Unwirksamkeit einer kaufvertraglichen Regelung über eine Entschädigungszahlung, wenn landwirtschaftliche Flächen zum Betreiben von Windkraftanlagen genutzt werden sollen
- [Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsvereinbarung-zu-lasten-dritter/) - Arbeitgeber und Betriebsrat haben keine Regelungskompetenz gemäß Betriebsverfassungsgesetz normative Ansprüche gegenüber und zu Lasten Dritter zu begründen
- [Schadensersatz wegen eines Ferrari mit alten Reifen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-eines-ferrari-mit-alten-reifen/) - Unterläßt der Gebrauchtwagenhändler die Prüfung zum Alter der Reifen, so haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall kommt
- [Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entschaedigung-wegen-diskriminierender-kuendigung/) - Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich
- [Kind vergessen bei Sozialauswahl der betriebsbedingten Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kind-vergessen-bei-sozialauswahl-der-betriebsbedingten-kuendigung/) - Die für die Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung maßgeblichen familienrechtlichen Unterhaltspflichten iSd. § 1 Abs. 2 KSchG lassen sich der Lohnsteuerkarte nicht zuverlässig entnehmen
- [Kündigung im Fall eines Betriebsteilübergangs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-im-fall-eines-betriebsteiluebergangs/) - Wird ein Betriebsteil übernommen, muss der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil angehören damit sein Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht
- [Der befristete Arbeitsvertrag von Mainz 05 mit seinem Torwart](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-befristete-arbeitsvertrag-von-mainz-05-mit-seinem-torwart/) - Torwart Heinz Müller vom Fußball-Club FSV Mainz 05 klagte erfolgreich auf Entfristung seines Arbeitsverhältnisses
- [Pflicht des Casinos zur Zahlung verspielter Geldbeträge an gesperrten Spieler](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/pflicht-des-casinos-zur-zahlung-verspielter-geldbetraege-an-gesperrten-spieler/) - Bundesgerichtshof bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge
- [Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-verdachtskuendigung-wegen-bestechlichkeit-im-oeffentlichen-dienst/) - Ausreichend für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes erschüttert wird
- [Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung eines Croupiers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-aenderungskuendigung-zur-herabgruppierung-eines-croupiers/) - Bei einer außerordentlichen Änderungskündigung ist eine krankheitsbedingte Leistungsminderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen
- [Sprungrevision zum BAG zur Frage der Wirksamkeit einer Spannensicherungsklausel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sprungrevision-zum-bag-zur-frage-der-wirksamkeit-einer-spannensicherungsklausel/) - Wird die Exklusivität des Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder durch eine Spannensicherungsklausel abgesichert, überschreitet das die Tarifmacht der Koalitionen und ist unwirksam
- [Anspruch eines Busfahrers auf Fahrtunterbrechungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-eines-busfahrers-auf-fahrtunterbrechungen/) - Weder aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 FPersV weder dem Wortlaut, der Systematik noch dem Willen des Verordnungsgebers entnehmen, dass die beiden Varianten der Fahrtunterbrechung in § 1 Abs. 3 FPersV in einem Verhältnis der Exklusivität zueinander stünden
- [Aufklärungspflichten des Architekten über die Kosten des Bauvorhabens](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aufklaerungspflichten-des-architekten-ueber-die-kosten-des-bauvorhabens/) - Die Kostenvorstellungen des Auftraggeber gegenüber dem Architekten sind verbindlich zum Vertragsinhalt, wenn sie den Planungsrahmen bestimmen und dieser nicht widerspricht
- [Fahrtenbuchauflage erst nach zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/fahrtenbuchauflage-erst-nach-zumutbaren-massnahmen-zur-ermittlung-des-taeters/) - Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß erfordert angemessene Maßnahmen zur Ermittlung des Täters durch die Behörde
- [Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Leiharbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsweg-zu-den-gerichten-fuer-arbeitssachen-im-leiharbeitsverhaeltnis/) - Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis ist nach § 2 ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet
- [Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unzuverlaessigkeit-eines-waffenbesitzers-bei-schusswaffengebrauch-unter-alkoholeinfluss/) - Ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand ist im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt
- [Rechtsmissbrauch durch Umgehung des Anschlussverbots des TzBfG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsmissbrauch-durch-umgehung-des-anschlussverbots-des-tzbfg/) - Ein befristeter Arbeitsvertrag als solcher ist wirksam, auch wenn er zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung abgeschlossen wurde
- [Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/falsche-beantwortung-der-frage-nach-einer-schwerbehinderung/) - Die Anfechtung setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Dann kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein
- [Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit beim GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zustaendigkeit-der-arbeitsgerichtsbarkeit-beim-gmbh-geschaeftsfuehrer-in-der-insolvenz/) - Betrifft der Rechtsstreit nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers sondern eine weitere Rechtsbeziehung ist das Arbeitsgericht zuständig
- [Unvereinbarkeit des Islamischen Kopftuchs mit Arbeit für die Evangelische Kirche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unvereinbarkeit-des-islamischen-kopftuchs-mit-arbeit-fuer-die-evangelische-kirche/) - Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben ist mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zu neutralem Verhalten nicht vereinbar
- [Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verpflichtung-des-arbeitnehmers-zur-nutzung-einer-elektronischen-signaturkarte/) - Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Beantragung einer elektronischen Signatur verlangen werden, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist
- [Nachtdienstuntauglichkeit als Grund für Arbeitsunfähigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nachtdienstuntauglichkeit-als-grund-fuer-arbeitsunfaehigkeit/) - Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank und hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht
- [Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anrechnung-von-arbeitslosengeld-auf-karenzentschaedigung/) - Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt das Arbeitslosengeld nach § 74c HGB auf die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung anzurechnen
- [Biber obsiegen beim OVG gegen Landkreis und dürfen weiter Dämme bauen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/biber-obsiegen-beim-ovg-gegen-landkreis-und-duerfen-weiter-daemme-bauen/) - Im Oderbruch darf bis zur Abwehr von Schäden durch Biberbauten keine Biber gefangen oder getötet und Biberdämme und Erdbaue nicht beschädigt oder zerstört werden
- [Rechtsweg für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsweg-fuer-klagen-von-arbeitnehmer-gesellschaftern/) - Maßgeblich für die Arbeitsgericht-Zuständigkeit ist ob die arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Ansprüche einem gemeinsamen Lebenssachverhalt entspringen
- [Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/krankheitsbedingte-kuendigung-wegen-haeufiger-kurzerkrankungen/) - Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein was den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulässt und damit eine negative Gesundheitsprognose begründet
- [Wirksamkeit der Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wirksamkeit-der-kuendigung-gegenueber-einem-geschaeftsunfaehigen/) - Für das Wirksamwerden der Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers ist erforderlich dass sie mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gelangt ist
- [Insolvenzanfechtung wegen Lohnzahlung über Konto der Ehefrau](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzanfechtung-wegen-lohnzahlung-ueber-konto-der-ehefrau/) - Erhält der Insolvenzschuldner über das Gehalt über das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers, liegt Inkongruenz vor
- [Außerordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-kuendigung-eines-datenschutzbeauftragten/) - Es kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über solche Zeiträume hinweg allein durch Gehaltszahlungen fortzusetzen ohne adäquate Gegenleistung zu erhalten
- [Aufbewahrung eines selbstgebastelten Sprengsatzes gemäß SprengG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aufbewahrung-eines-selbstgebastelten-sprengsatzes-gemaess-sprengg/) - Die Erlaubnis gemäß SprengstoffG ist bei der Aufbewahrung eines selbstgebastelten Sprengsatzes ohne weitergehende Sicherung in einem Pappkarton zu widerrufen
- [Abbau von Plusstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abbau-von-plusstunden-auf-arbeitszeitkonto-eines-leiharbeitnehmers/) - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
- [Verwendung von Kohl-Zitaten in "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle"](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verwendung-von-kohl-zitaten-in-vermaechtnis-die-kohl-protokolle/) - Die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" sind zu untersagen
- [Die Beseitigung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch Tarifvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-beseitigung-des-mitbestimmungsrechts-des-betriebsrats-durch-tarifvertrag/) - Ein Tarifvertrag kann das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigen
- [Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Leiharbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sozialauswahl-bei-betriebsbedingter-kuendigung-eines-leiharbeitnehmers/) - Einer Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl steht nicht entgegen, dass sie nicht demselben (Entleiher-)Betrieb angehören
- [Der „grobe“ zahnprothetische Behandlungsfehler](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-grobe-zahnprothetische-behandlungsfehler/) - Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein hohes Schmerzensgeld rechtfertigt
- [Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts auf den Franchisevertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anwendbarkeit-des-handelsvertreterrechts-auf-den-franchisevertrag/) - Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB kann auf den Franchisenehmer entsprechend zur Anwendung kommen
- [Billiges Ermessen bei der Versetzung des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/billiges-ermessen-bei-der-versetzung-des-arbeitnehmers/) - Die wechselseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien setzen bei einer Versetzung eine individuelle Abwägung aller betroffenen Interessen voraus
- [Ersatzurlaub beim Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ersatzurlaub-beim-verzug-des-arbeitgebers-mit-der-urlaubsgewaehrung/) - Schadensersatz des Arbeitgebers mit Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub wegen Verzug der Urlaubsgewährung
- [Transparenzgebot bei Ausschluss von Überstundenabgeltung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/transparenzgebot-bei-ausschluss-von-ueberstundenabgeltung/) - Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist
- [Luftbeförderungsvertrag mit einem Unbekannten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/luftbefoerderungsvertrag-mit-einem-unbekannten/) - Gibt ein Flugreisender online als Name "noch unbekannt" ins Buchungssystem ein kommt kein Luftbeförderungsvertrag zustande
- [Haftung des Händlers für Explosion einer Limonadenflasche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-des-haendlers-fuer-explosion-einer-limonadenflasche/) - Schadensersatz für erhebliche Verletzungen des Kunden durch Explosion einer Flasche wenn der Händler eine kühle Verwahrung unterlassen hat
- [Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch ehrenamtliche Tätigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/begruendung-eines-arbeitsverhaeltnisses-durch-ehrenamtliche-taetigkeit/) - Die Beauftragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit darf nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen im Sinne von §§ 134, 138 BGB führen
- [Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/passivlegitimation-des-insolvenzverwalters-fuer-kuendigungsschutzklage/) - Der Arbeitnehmer hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 35 Abs. 2 InsO eine Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber zu richten
- [Krim-Annexion - Jahrestag des Völkerrechtsverbrechens durch Putin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/krim-annexion-jahrestag-des-voelkerrechtsverbrechens-durch-putin/) - Die Krim-Annexion ist ein Bruch des Völkerrechtsrechts durch Russland. Das Referendum war eine Farce
- [Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anfechtung-der-betriebsratswahl-wegen-nichtberuecksichtigung-von-leiharbeitnehmern/) - Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs nach Ansicht des BAG zu berücksichtigen
- [Belästigung eines Nachbarn durch Rinderstallerweiterung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/belaestigung-eines-nachbarn-durch-rinderstallerweiterung/) - Lärmimmissionen durch Rinderhaltung am Rande eines Dorfgebiets zum Außenbereich sind hinzunehmen
- [Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wechselschichtzulage-bei-teilzeitbeschaeftigung/) - Die Wechselschichtzulage des TV Entgelt HELIOS steht Teilzeitbeschäftigten nur anteilig entsprechend dem Verhältnis zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu
- [Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/uebergang-des-arbeitsverhaeltnisses-eines-hausverwalters/) - Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit, so dass kein Betriebsübergang in Betracht kommt
- [Entgelterhöhung bei Altersteilzeit in der Charité](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entgelterhoehung-bei-altersteilzeit-in-der-charite/) - Ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat Anspruch auf Teilzeitvergütung in einem sogenannten Blockmodell
- [Troika-Vereinbarungen und ihre Anwendung in Deutschland](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/troika-vereinbarungen-und-ihre-anwendung-in-deutschland/) - Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt ob griechische Spargesetze auf Arbeitsverhältnisse in Deutschland Anwendung finden
- [Übertragung einer Direktversicherung nach BetrAVG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/uebertragung-einer-direktversicherung-nach-betravg/) - Das BetrAVG begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf beitragspflichtige Fortführung der Direktversicherung
- [Rechtsmittel einlegen - Gerichtstermine wahrnehmen: Hochschulbildung nicht erforderlich](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsmittel-einlegen-gerichtstermine-wahrnehmen-hochschulbildung-nicht-erforderlich/) - Arbeitsgericht Stuttgart zur Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin nach Entgeltgruppe 9 Entgelttarifvertrag Deutsche BKK
- [Interessenausgleich bei betriebsbedingter Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/interessenausgleich-bei-betriebsbedingter-kuendigung/) - Setzen sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über die Auswahlrichtlinie beim Interessenausgleich hinweg gilt die Namensliste
- [Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vorzeitige-wiederbestellung-von-vorstandsmitgliedern-einer-aktiengesellschaft/) - Die vorzeitige Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG ist keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG
- [Wahrung der Rügefrist wegen Betriebsrentenanpassung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wahrung-der-ruegefrist-wegen-betriebsrentenanpassung/) - § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge wegen der Anpassungsentscheidung der Betriebsrente beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist
- [Anspruch auf Erholungsurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-auf-erholungsurlaub-trotz-unbezahltem-sonderurlaub/) - Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert es nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche
- [Ablösung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abloesung-einer-arbeitsvertraglichen-bezugnahmeklausel-nach-betriebsuebergang/) - Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bindet im beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB den Betriebserwerber
- [Unschlüssige Klage vor dem Bundesarbeitsgericht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unschluessige-klage-vor-dem-bundesarbeitsgericht/) - Zur Vergütung von Umkleidezeiten hat das BAG -5 AZR 962/12- die Unschlüssigkeit der Klage festgestellt
- [Haftung eines Hotelbewertungsportals wegen vermeintlicher Bettwanzen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-eines-hotelbewertungsportals-wegen-vermeintlicher-bettwanzen/) - Ein Hotelbewertungsportal haftet nicht wegen Verstoßes gegen das UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen von Nutzers ihres Portals
- [Ladenöffnung am heiligen Sonntag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ladenoeffnung-am-heiligen-sonntag/) - die Ordnungsbehördliche Verordnung Potsdams über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für 2015 verstößt gegen den Schutz der Sonntagsruhe
- [Die Elementenfeststellungsklage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-elementenfeststellungsklage/) - Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist kann unzulässig sein
- [Mittelbare Diskriminierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mittelbare-diskriminierung-einer-eingetragener-lebenspartnerschaft/) - BAG zum kinderbezogenen Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft und mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
- [Sonderkündigungsschutz nach geschäftsschädigenden Facebook und YouTube Äußerungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sonderkuendigungsschutz-nach-geschaeftsschaedigenden-facebook-und-youtube-aeusserungen/) - Geschäftsschädigende Äußerungen über Facebook und YouTube berechtigen zur Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands
- [Springender Pudel als Parodie auf die Marke „PUMA“](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/springender-pudel-als-parodie-auf-die-marke-puma/) - Der Inhaber der Marke Puma kann die Löschung der Marke Pudel verlangen, da sie sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt
- [Eingruppierung eines Oberarztes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eingruppierung-eines-oberarztes/) - Eingruppierung eines Oberarztes im Klinikum für Orthopädie durch ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung des Chefarztes
- [Anfechtung einer Schenkung des Vaters an seinen undankbaren Sohn](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anfechtung-einer-schenkung-des-vaters-an-seinen-undankbaren-sohn/) - Die Anfechtung einer Schenkung des Vaters an seinen Sohn wegen groben Undanks erfordert eine schwere Verfehlung und eine Gesinnung die Dankbarkeit vermissen lässt
- [Rechtsanwalt beim BGH gesucht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rechtsanwalt-beim-bgh-gesucht/) - Ein abgelehnter Bewerber für eine Stelle als Rechtsanwalt beim BGH befindet sich nur dann in einer vergleichbaren Situation iSd AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet ist
- [Zuschlag für Ostersonntag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zuschlag-fuer-ostersonntag/) - Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst
- [Die Schwarzgeldabrede](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-schwarzgeldabrede/) - Die in § 14 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung beschränkt sich auch bei Schwarzgeld auf das Sozialversicherungsrecht
- [Verdachtskündigung wegen Geldwäsche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verdachtskuendigung-wegen-geldwaesche/) - Beschäftigten einer Bank obliegt eine Nebenpflicht, sich auch außerdienstlich nicht an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften zu beteiligen
- [BGH zum Recht der Republik Argentinien auf Staats-Insolvenz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bgh-zum-recht-der-republik-argentinien-auf-staats-insolvenz/) - Der BGH bejaht Zahlungsverpflichtung von Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
- [Monsterbacke  - wirklich "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"?](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/monsterbacke-wirklich-so-wichtig-wie-das-taegliche-glas-milch/) - Bei Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet
- [Mindestalter bei Auskunftsanspruch über Identität des anonymen Samenspenders](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestalter-bei-auskunftsanspruch-ueber-identitaet-des-anonymen-samenspenders/) - Die Reproduktionsklinik muss Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders erteilen ohne dass es auf ein Mindestalter ankommt
- [Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wirksamkeit-einer-entgeltklausel-fuer-buchungen-privater-girokonten/) - Die Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam
- [waffenrechtliche Erlaubnis einen Schalldämpfer zu führen – VG Freiburg 1 K 2227/13](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/waffenrechtliche-erlaubnis-einen-schalldaempfer-zu-fuehren-vg-freiburg-1-k-222713/) - Schalldämpfer für die Jagd sind wie Waffen erlaubnispflichtig gemäß Jagdrecht und Waffenrecht
- [Anrechenbare Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anrechenbare-arbeitgeberleistungen-als-erfuellung-eines-mindestlohnanspruchs/) - Die Anrechnung von Leistungen auf tarifliche Forderungen richtet sich nach diejenigen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die zu vergüten ist
- [Kündigung eines Reisevertrages wegen Flugverbots](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-eines-reisevertrages-wegen-flugverbots/) - Ein Reisevertrag kann wegen höherer Gewalt, zu der auch ein Flugverbot wegen Aschewolken zählt, gekündigt werden
- [Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsgeld-im-gekuendigten-arbeitsverhaeltnis/) - Es ist nicht unangemessen benachteiligend wenn Urlaubsgeld nicht zur Auszahlung kommt, weil das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag durch den Arbeitgeber gekündigt ist
- [Recht auf Lüge bei Frage an Bewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/recht-auf-luege-bei-frage-an-bewerber-nach-eingestellten-ermittlungsverfahren/) - Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam
- [Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/angaben-des-autoverkaeufers-zur-erteilung-der-umweltplakette/) - Wenn die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als schadstoffarm nicht in Umweltzonen nicht möglich ist kommt Gewährleitung nicht in Betracht
- [Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anfechtung-der-eigenkuendigung-eines-arbeitnehmers/) - Die Anfechtung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers setzt die Androhung des Arbeitgebers mit einem empfindlichen Übel voraus
- [Kürzung der Betriebsrente weil der Tod zu spät eintritt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuerzung-der-betriebsrente-weil-der-tod-zu-spaet-eintritt/) - Höhere Belastungen bei der betrieblichen Altersversorgung können nicht um einen biometrischen Faktor gekürzt werden
- [Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anwendbarkeit-des-kreditwesengesetzes-auf-verbindlichkeiten-aus-winzergeldern/) - Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, diie vom Winzer bei der Winzergenossenschaft gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fallen als Einlagengeschäft unter die Erlaubnispflicht des KWG
- [Abfindung aufrgund Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abfindung-aufrgund-sozialplan-bei-masseunzulaenglichkeit/) - Ein Leistungstitel ist dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage, auch wenn der darauf beruhende Sozialplan nach Anzeige der Masseunzulässigkeit vereinbart wird
- [Geld hat man zu haben –Hartz-IV-Empfänger muss nach Kündigung aus der Wohnung raus](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geld-hat-man-zu-haben-hartz-iv-empfaenger-muss-nach-kuendigung-aus-der-wohnung-raus/) - Zahlt das Jobcenter die Miete nicht, kann der Vermieter das Mietverhältnis wirksam kündigen, auch wenn der Mieter Hartz-IV-Empfänger ist
- [Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für Invalidenrente](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestaltersgrenze-in-einer-pensionsordnung-fuer-invalidenrente/) - Eine Pensionsordnung für Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit wonach der Arbeitnehmer im Versorgungsfall das 50. Lebensjahr vollendet haben muss ist wirksam
- [Schadensersatz wegen Ausrutscher in einer Skihütte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schadensersatz-wegen-ausrutscher-in-einer-skihuette/) - Die Verkehrssicherungspflicht einer Skihütte ist ebenso wie die eines Gaststätteninhabers grundsätzlich gesteigert und bei Schadensersatz zu berücksichtigen
- [Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion von Krankenkassen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-auf-weiterbeschaeftigung-als-datenschutzbeauftragter-nach-fusion-von-krankenkassen/) - Bei einer Fusion gesetzlicher Krankenkassen erlischt das Amt des Datenschutzbeauftragten bei den geschlossenen Krankenkassen
- [Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung unter das Urteil](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verhinderung-eines-richters-an-der-unterschriftsleistung-unter-das-urteil/) - Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden richtet sich nach seinem subjektive Kenntnisstand
- [Unterlassungsantrag der GDL wegen Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/unterlassungsantrag-der-gdl-wegen-frage-des-arbeitgebers-nach-der-gewerkschaftszugehoerigkeit/) - Die Aufforderung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zur Gewerkschaftszugehörigkeit kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der GDL unzulässig einschränken
- [Bußgeld wegen Betretens der Antarktis - AntarktUmwSchProtAG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bussgeld-wegen-betretens-der-antarktis-antarktumwschprotag/) - Wer eine Expedition oder Unternehmung in die Antarktis unternehmen will bedarf gem. § 3 Abs. 1 AntarktUmwSchProtAG der Genehmigung vom Umweltbundesamt
- [Schmerzensgeld-Klage von Knöllchen-Horst gegen Dolly Buster](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-klage-von-knoellchen-horst-gegen-dolly-buster/) - Knöllchen-Horst hat gegen Dolly Buster keinen Anspruch auf Schmerzensgeld da „Ich glaube, das macht ihn geil“ trotz des moralisch verwerflichen Tonfalls von der freien Meinungsäußerung noch gedeckt ist
- [3,40 Euro Stundenlohn für eine Schulbusbegleiterin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/340-euro-stundenlohn-fuer-eine-schulbusbegleiterin/) - Bei geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen
- [Anspruch auf „Rücknahme“ einer rechtswidrigen Abmahnung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-auf-ruecknahme-einer-rechtswidrigen-abmahnung/) - Die förmliche Erklärung der Rücknahme einer rechtswidrigen Abmahnung erfolgt nicht, wenn der Arbeitgeber erklärt er werde daraus keine weiteren Konsequenzen ziehen
- [Die Bezeichnung des Anwaltskollegen als gewerblichen Prozessbetrüger](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-bezeichnung-des-anwaltskollegen-als-gewerblichen-prozessbetrueger/) - Die Aussage, der gegnerische Rechtsanwalt sei "Meisterbetrüger" stellt eine verfahrensrechtlich nicht privilegierte, unzulässige Schmähkritik dar
- [Angemessene Vergütung eines freien Journalisten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/angemessene-verguetung-eines-freien-journalisten/) - Ansprüche eines Journalisten auf angemessene Vergütung gemäß Urhebergesetz kommen nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Vergütungsregelungen in Betracht
- [Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher Kündigung wegen illegaler Müllentsorgung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/personalratsbeteiligung-bei-ausserordentlicher-kuendigung-wegen-illegaler-muellentsorgung/) - Bei außerordentlicher Kündigung wegen illegaler Müllentsorgung ist der Gesamtpersonalrat zu beteiligen
- [Wechselschichtzulage im Öffentlichen Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wechselschichtzulage-im-oeffentlichen-dienst/) - Den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, die Voraussetzungen für die Zahlung von Wechselschichtzulagen festzulegen
- [Die steuerbegünstigte Hauskatze](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-steuerbeguenstigte-hauskatze/) - Die Versorgung einer Hauskatze hat einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst
- [Rückzahlung von Fortbildungskosten vor Abschluss der Ausbildung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rueckzahlung-von-fortbildungskosten-vor-abschluss-der-ausbildung/) - Eine AGB-Klausel, die die Rückzahlung von Weiterbildungskosten des Arbeitnehmer regelt, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand
- [Haftung für Sturz auf dem Weg zur Toilette](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haftung-fuer-sturz-auf-dem-weg-zur-toilette/) - Ein Krankenhaus muss nicht Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen, wenn ein Patient die Toilette alleine und ohne Pflegepersonal aufsucht
- [Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-des-betriebsrats-beim-gesundheitsschutz/) - In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten kann sich der Arbeitgeber Dritten gegenüber grundsätzlich nicht in einer Weise binden, die die Mitregelungsbefugnis des Betriebsrats faktisch ausschließen würde
- [Der Untergang von Urlaubsansprüchen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-untergang-von-urlaubsanspruechen/) - Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- [Schärferes Hundegesetz in Berlin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schaerferes-hundegesetz-in-berlin/) - Senat Berlin bringt Entwurf des schärferen Hundegesetzes auf den Weg
- [Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-des-betriebsrats-beim-einsatz-eines-routenplaners/) - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz des Routenplaners Google maps zur Überprüfung der Arbeitnehmer
- [Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch Schwesterunternehmen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzanfechtung-von-lohnzahlungen-durch-schwesterunternehmen/) - Lohnzahlungen durch einen anderen als den Insolvenzschuldner führt idR. zur inkongruenten Deckung und berecht zur Anfechtung des Insolvenzverwalters
- [UBER - Der Zorn der Taxifahrer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/uber-der-zorn-der-taxifahrer/) - UBER APP für Mietwagenfahrer ist wettbewerbswidrige Vermittlung von Fahraufträgen
- [Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schaffung-einer-ausgewogenen-altersstruktur-im-insolvenzverfahren/) - Im Insolvenzverfahren kann über Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur geschaffen ohne dass eine Diskriminierung wegen Alters vorliegt
- [Verteilungsverbot von Flugblättern für Soldaten eines Jagdbombergeschwaders](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verteilungsverbot-von-flugblaettern-fuer-soldaten-eines-jagdbombergeschwaders/) - Beim Verteilungsverbot von Flugblättern vor einem Fliegerhorst hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berücksichtigt zu werden
- [Losverfahren zur Ermittlung der zu kündigenden Arbeitnehmer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/losverfahren-zur-ermittlung-der-zu-kuendigenden-arbeitnehmer/) - Die Vereinbarung vor einem Betriebsübergang über den Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber ist wirksam, wenn wenn er auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet ist
- [Termin beim Kammergericht - in 1,5 Jahren!](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/termin-beim-kammergericht-in-15-jahren/) - Die Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG ist Voraussetzung für etwaige Schadensersatzansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer
- [Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/betriebsuebergang-des-arbeitsverhaeltnisses-bei-zwangsverwaltung-eines-grundstuecks/) - Die Kündigung des Zwangsverwalter über ein Grundstück des Hotel-Pachtvertrags und Weiterführung des Hotelbetriebs stellt eines Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter dar
- [Sachgrundlose Befristung mit dem „selben“ Arbeitgeber](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sachgrundlose-befristung-mit-dem-selben-arbeitgeber/) - Sind Unternehmen dauerhaft zur Führung eines gemeinsamen Betriebes verbunden sind sie dennoch nicht als derselbe Arbeitgeber im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG anzusehen
- [Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aufwendungsersatz-fuer-das-haeusliche-arbeitszimmer-eines-lehrers/) - Nach § 670 BGB analog kann der Arbeitnehmer Aufwendungsersatz von seinem Arbeitgeber verlangen wenn es dessen Betätigungsbereich zuzurechnen ist
- [Richtiger Anspruchsgegner betreffend AGG-Ansprüche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/richtiger-anspruchsgegner-betreffend-agg-ansprueche/) - AGG-Entschädigungsansprüche sind gegen den Arbeitgeber zu richten. Wird bei der Stellen-Ausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet haftet dieser nicht.
- [Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Betriebsrenten-Berechnung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ungleichbehandlung-von-arbeitnehmern-bei-betriebsrenten-berechnung/) - Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
- [Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf „equal pay“](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmerueberlassung-anspruch-auf-equal-pay/) - Ein Leiharbeitnehmer hat für die Zeit der Überlassung an die Entleiherfirma Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (AÜG) wie die dort beschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmer
- [Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zusaetzliche-urlaubstage-nach-vollendung-des-58-lebensjahres/) - Zusätzliche Urlaubstage für Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres sind nicht grundsätzlich altersdikriminierend. Dem Arbeitgeber steht eine Einschätzungsprärogative zu
- [Geltung tariflicher Ausschlussfrist hinsichtlich Lohnanspruch eines Betriebsratsmitglieds](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geltung-tariflicher-ausschlussfrist-hinsichtlich-lohnanspruch-eines-betriebsratsmitglieds/) - Lohnansprüche werden von tarifvertraglichen Ausschlussfristen erfasst, die für „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ gelten
- [Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haushaltsbefristungen-bei-der-bundesagentur-fuer-arbeit/) - Die Bundesagentur für Arbeit kann bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen kann sich wegen der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht auf Haushaltsmittel hierfür berufen
- [Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keine-rueckzahlung-von-verwaltungskostenbeitraegen-bei-ibb-darlehen/) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar
- [Jauch-Talk: Putins Aggression gegen die Ukraine und die Ohnmacht der zivilisierten Europäer](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/jauch-talk-putins-aggression-gegen-die-ukraine-und-die-ohnmacht-der-zivilisierten-europaeer/) - Am 08.02.15 gab es in der Talk-Show von Günther Jauch das Thema „Schicksalstage in Europa - auf wen hört Putin noch“. Merkel, Schulz und Co. verraten demokratische Grundwerte.
- [Verhaltensbedingte Kündigung wegen Zuhälterei](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verhaltensbedingte-kuendigung-wegen-zuhaelterei/) - Indem der Arbeitnehmer öffentlichwirksam seinen Arbeitgeber für sein strafbares Tun unberechtigterweise mitverantwortlich macht, ist darin eine erhebliche Verletzung seines Integritätsinteresse zu sehen
- [Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geschlechtsbezogene-benachteiligung-bei-tariflichem-vorruhestand/) - Eine geschlechtsbezogene Benachteiligung der Frau kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen werden kann
- [Kündigung der Wohnung wegen Vermietung an Touristen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-der-wohnung-wegen-vermietung-an-touristen/) - Sofern der Mieter nicht die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung eingeholt hat, ist die Vermietung an Touristen über “airbnb” vertragswidrig
- [Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-von-partnern-einer-eingetragenen-lebenspartnergemeinschaft/) - Eingetragene Lebenspartner haben iSd Art. 3 Abs. 1 GG Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag gemäß TVöD für Kinder im Haushalt
- [Verlegung von Spielplatz wegen Kinderlärm von bis zu 92 db(A)](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verlegung-von-spielplatz-wegen-kinderlaerm-von-bis-zu-92-dba/) - Ein Spielplatz muss nicht wegen Kinderlärm verlegt werden, da es Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung ist und daher zumutbar ist
- [Trophäenfischen verstößt gegen den Tierschutz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/trophaeenfischen-verstoesst-gegen-den-tierschutz/) - Trophäenfischen kann per Ordnungsverfügung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz untersagt werden
- [Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-eines-hornisten-wegen-verkleinerung-des-orchesters/) - Die Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung des Orchesters kann von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüft werden
- [Folgevertrag für sachgrundlos befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/folgevertrag-fuer-sachgrundlos-befristet-beschaeftigtes-betriebsratsmitglied/) - Ein mit sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag beschäftigtes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abschluss eines Anschlussvertrages
- [Die betriebsbedingte Arbeitgeber-Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-betriebsbedingte-arbeitgeber-kuendigung/) - Die Rechtsanwaltskanzlei Moegelin in Berlin berät sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu allen rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung
- [Tierschutzgesetz rechtfertigt kein behördliches Tötungsverbot von Küken](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tierschutzgesetz-rechtfertigt-kein-behoerdliches-toetungsverbot-von-kueken/) - Das Tierschutzgesetz regelt nicht die Untersagung der Tötung von männliche Küken in der Geflügelzucht
- [Schmerzensgeld wegen lila gefärbter Haare](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/schmerzensgeld-wegen-lila-gefaerbter-haare/) - Schmerzensgeld wegen Schlechterfüllung des Friseurvertrags ist im Grundsatz gerechtfertigt bei nachaltigen Beeinträchtigungen im privaten und beruflichen Lebensalltag
- [Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Versetzung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bestimmung-des-oertlich-zustaendigen-gerichts-bei-versetzung/) - Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse sind für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend, außer bei krassen Rechtsverletzungen
- [Klage auf Unterlassung von Prostitution in einer WEG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/klage-auf-unterlassung-von-prostitution-in-einer-weg/) - Eine individuelle Rechtsverfolgung ist nicht möglich, wenn die Wohnungseigentümer beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden
- [Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-kuendigung-wegen-sexueller-belaestigung/) - Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den konkreten Umständen, wie Umfang und Intensität
- [Altersdiskriminierung eines Schornsteinfegers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierung-eines-schornsteinfegers/) - Keine Diskriminierung wegen Alters eines in den Ruhestand getretenen Schornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung zur Bestellung in neuem Auswahlverfahren
- [Geschlechterquote bei Betriebsratswahl](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geschlechterquote-bei-betriebsratswahl/) - Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, auch wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird
- [Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abschleppkosten-bei-nachtraeglich-aufgestellten-verbotsschildern/) - Auch bei erlaubtem Parken hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen wenn die Behörde nachträglich Parkverbotsschilder aufstellt
- [Doppelzählung von Kindern bei Eingruppierung einer Kita-Leiterin](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/doppelzaehlung-von-kindern-bei-eingruppierung-einer-kita-leiterin/) - Bei der Eingruppierung einer Kita-Leiterin gemäß TVöD-BT-V/VKA ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen steigen, je mehr Kinder betreut werden. Die Tarifregelung schließt eine Doppelzählung der Plätze aus
- [Personenbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/personenbedingte-kuendigung-im-oeffentlichen-dienst/) - Allein aufgrund einer Verschiebung von Zuständigkeiten kann ein Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsverhältnis gedrängt werden könnten, wenn sich weder am Beschäftigungsbedarf noch am Arbeitsinhalt noch in der Person des Arbeitgebers etwas geändert hat
- [Keinen Kita-Platz bekommen - Schadensersatz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/keinen-kita-platz-bekommen-schadensersatz/) - Wird trotz entsprechender Bedarfsanmeldung kein Kinderbetreuungsplatz zugewiesen, ist darin eine Amtspflichtverletzung zu sehen, der Schadensersatz zur Folge hat
- [Diskriminierung durch Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-durch-kuendigung-wegen-unzureichender-deutschkenntnisse/) - Kann ein Arbeitnehmer keine Arbeitsanweisungen in deutscher Sprache lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine Benachteiligung gemäß AGG wegen der ethnischen Herkunft dar
- [Anrechnung von Urlaub bei Freistellungserklärung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anrechnung-von-urlaub-bei-freistellungserklaerung/) - Die Freistellungserklärung muss für den Arbeitnehmer deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche erfüllen will
- [Untersagung von Berichterstattung über Zahnarzt der gesunde Zähne gezogen haben soll](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/untersagung-von-berichterstattung-ueber-zahnarzt-der-gesunde-zaehne-gezogen-haben-soll/) - Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, wenn die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen haben
- [Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Arbeit auf Abruf](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/annahmeverzug-des-arbeitgebers-bei-arbeit-auf-abruf/) - Bei Arbeit auf Abruf gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten
- [Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach BetrAVG](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abdingbarkeit-des-anspruchs-auf-entgeltumwandlung-nach-betravg/) - Gemäß BetrAVG kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Teile der künftigen Ansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird
- [Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-versetzungen-waehrend-eines-arbeitskampfs/) - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb
- [Hobelspäne bei Glatteis ist ungeeignetes Streumittel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/hobelspaene-bei-glatteis-ist-ungeeignetes-streumittel/) - Bei Glatteis ist Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung für die Verkehrssicherungspflicht kein geeignetes Streumittel für einen Gehweg
- [Auswirkung eines Scheinwerkvertrages bei Arbeitnehmerüberlassung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/auswirkung-eines-scheinwerkvertrages-bei-arbeitnehmerueberlassung/) - Dürfen sich Verleiher und Entleiher nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers berufen, gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher als zustande gekommen
- [Der Tod des Don Diego](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-tod-des-don-diego/) - Kein Schadensersatz für Reitpferd, das bei einem Reitbetrieb an einer Kolik gestorben ist
- [Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit Überwachungskamera](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/videoaufzeichnung-oeffentlich-strassenraums-mit-ueberwachungskamera/) - Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt für die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, wenn sie am eigenen Haus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist
- [Angemessene Winterbekleidung für Wachpolizist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/angemessene-winterbekleidung-fuer-wachpolizist/) - Kein Anspruch auf bessere Winterbekleidung für Wachpolizist in Berlin bei seiner Arbeitsleistung gemäß § 618 BGB
- [Kein Anspruch bei Hartz IV auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-anspruch-bei-hartz-iv-auf-skiausruestung-fuer-die-klassenfahrt/) - Skiausrüstung ist gemäß § 24 SGB II keine abweichende Leistung die das Jobcenter bei Hartz-IV zu erbringen hätte
- [Tarifvertragliche Sonderzahlung beim Ausscheiden aus Altersgründen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tarifvertragliche-sonderzahlung-beim-ausscheiden-aus-altersgruenden/) - Ist der Wortlaut eines Tarifvertrages nicht eindeutig, so ist eine Auslegung vorzunehmen und zwar je nach dem gemäß Systematik, Sinn und Zweck und Historie
- [Kündigung wegen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-ausserdienstlicher-aktivitaeten-fuer-die-npd/) - Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet hat
- [Bestehen einer organisatorischen Einheit beim Betriebsteilübergang](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bestehen-einer-organisatorischen-einheit-beim-betriebsteiluebergang/) - Ein Betriebsteilübergang setzt voraus dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer ein Betriebsteil also eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit war
- [Trunkenheit im Schiffsverkehr gemäß der deutschen Gerichtsbarkeit für Binnenschifffahrt](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/trunkenheit-im-schiffsverkehr-gemaess-der-deutschen-gerichtsbarkeit-fuer-binnenschifffahrt/) - Der für den Straßenverkehr geltende Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist auch für die motorisierte Schifffahrt anzuwenden
- [Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anforderungen-an-die-mitteilung-der-schwerbehinderung-durch-einen-bewerber/) - Ein Schwerbehinderter, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, hat hierüber im Bewerbungsschreiben mitzuteilen
- [Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses-kraft-gesetzes/) - Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes kommt in Betracht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gemäß SGB V
- [Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsvertragliche-bezugnahmeklausel-als-gleichstellungsabrede/) - Eine vor dem 01.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag ist als Gleichstellungsabrede auszulegen wenn sie auf einen Tarifvertrag verweist
- [Künstlername für Prostituierte im Personalausweis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuenstlername-fuer-prostituierte-im-personalausweis/) - Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen
- [Belästigung von Kolleginnen - Kündigung wegen Stalking](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/belaestigung-von-kolleginnen-kuendigung-wegen-stalking/) - DenWunsch einer Arbeitskollegin nicht zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
- [Diplomat darf wegen immunität Arbeitnehmerin ausbeuten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diplomat-darf-wegen-immunitaet-arbeitnehmerin-ausbeuten/) - Bei Diplomatenimmunität wiegen die Rechte des Arbeitnehmers wegen der nicht möglichen Rechtsverfolgung in Deutschland nicht so schwer wie die diplomatischen Beziehungen zum beteiligten Staat
- [Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-kuendigung-wegen-krankheit/) - Eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit kommt in Betracht wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist
- [„Brilliantenschieber im Café Kaiserhof“ von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/brilliantenschieber-im-cafe-kaiserhof-von-george-grosz-ist-national-wertvolles-kulturgut/) - „Brilliantenschieber im Café Kaiserhof“ von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut - VG Berlin 1 K 228.11
- [Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sondertarifvertrag-fuer-studentische-aushilfskraefte/) - Wenn ein Tarifvertrag studentische aushilfsweise Beschäftigte diskriminiert oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, kann er keine Geltung beanspruchen
- [Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ausserordentliche-kuendigung-eines-betriebsratsmitglieds/) - Im Zustimmungsersetzungsverfahren kann der Betriebsrat der Kündigung auch weiterhin seine Zustimmung versagen
- [Pflicht des Piloten eine Mütze zu tragen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/pflicht-des-piloten-eine-muetze-zu-tragen/) - Die Pflicht des Piloten zum Tragen einer Mütze verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- [Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nicht-nur-voruebergehende-arbeitnehmerueberlassung/) - Ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kommt gemäß AÜG nur bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers zustande
- [Insolvenzsicherungsbeiträge bei Arbeitszeitflexibilisierung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/insolvenzsicherungsbeitraege-bei-arbeitszeitflexibilisierung/) - Ein Arbeitgeber ist zur Zahlung eines Beitrags zur Absicherung des Insolvenzrisikos von Zeitguthaben an die Einzugsstelle aufgrund einer tariflichen Regelung verpflichtet
- [Sieg der Männlichkeit - Benutzung der Toilette im Stehen rechtmäßig](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sieg-der-maennlichkeit-benutzung-der-toilette-im-stehen-rechtmaessig/) - Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung
- [Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl der betriebsbedingten Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierung-bei-der-sozialauswahl-der-betriebsbedingten-kuendigung/) - Lebensalter ist gemäß KSchG bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen und zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, was nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt
- [Tierhaltungsverbot für Schweinezuchtanlage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tierhaltungsverbot-fuer-schweinezuchtanlage/) - Der respektvolle, tierschutzgerechte Umgang mit Tieren ist durch Art. 20 a GG zum Staatsziel erhoben worden
- [Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mindestentgelt-in-der-pflegebranche-auch-fuer-bereitschaftsdienst/) - Das Mindestentgelt nach PflegeArbbV hat der Arbeitgeber nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Zeiten von Bereitschaftsdienst zu zahlen
- [Aus Arbeitsvertrag wird durch Kündigung Dienstvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aus-arbeitsvertrag-wird-durch-kuendigung-dienstvertrag/) - Die Unternehmerentscheidung selbst ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur auf offenbare Willkür und Unvernunft
- [Abmahnung wegen eigenmächtiger Verlängerung der Elternzeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abmahnung-wegen-eigenmaechtiger-verlaengerung-der-elternzeit/) - Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 3 BGB darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt
- [Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigungserklaerungsfrist-bei-ausserordentlicher-verdachtskuendigung/) - Die Frist zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung darf nicht mehr als eine Woche betragen
- [Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen Regelungen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/gewerkschaftlicher-beseitigungsanspruch-bei-tarifwidrigen-regelungen/) - Die Gewerkschaft hat keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern aufgrund einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind
- [Freier Arbeitsplatz im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/freier-arbeitsplatz-im-ausland-bei-betriebsbedingter-kuendigung/) - Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung keinen freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten
- [Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/urlaubsabgeltung-beim-tod-des-arbeitnehmers/) - Nach § 1922 Abs.1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das gilt jedoch nicht für den Urlaubsabgeltungsanspruch
- [Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bezeichnung-des-urteils-in-der-berufungsschrift/) - Die Identität des erstinstanzlichen Urteils muss bis zum Ablauf der Berufungsfristfrist eindeutig feststehen
- [Verlust der Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verlust-der-dynamik-einer-arbeitsvertraglichen-verweisungsklausel/) - Bei Wegfall der Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers verliert eine Verweisungsklausel auf Tarifvertrag ihre Dynamik
- [Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur auf Rezept](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/abgabe-von-verschreibungspflichtigen-arzneimitteln-nur-auf-rezept/) - Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- [Die Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-abmeldepflicht-von-betriebsratsmitgliedern/) - Es besteht keine vorherige Abmeldepflicht für Betriebsratsmitglieder, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht in Betracht kommt.
- [Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Kosten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erstattungsfaehigkeit-von-inkasso-kosten/) - Rechtsanwaltskanzlei Moegelin in Berlin bietet Anwalt-Inkasso deutschlandweit
- [Funktionszulage im Schreibdienst der Wehrbereichsverwaltung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/funktionszulage-im-schreibdienst-der-wehrbereichsverwaltung/) - Ein Anspruch auf die Funktionszulage nach BAT bestand nur bis zum Inkrafttreten einer tarifvertraglichen Neuregelung und zwar TVöD
- [Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Verlust der Klageschrift auf dem Postweg](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sorgfaltspflichten-des-anwalts-bei-verlust-der-klageschrift-auf-dem-postweg/) - Ein Anwalt hat keine Pflicht, sich nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu erkundigen. Er darf auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen
- [Anhörungsrechte bei Schwerbehinderung in Führungspositonen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anhoerungsrechte-bei-schwerbehinderung-in-fuehrungspositonen/) - Die Schwerbehindertenvertretung hat keine Beteiligungsrechte bei der Besetzung einer Führungsposition wenn keine spezifisch Schwerbehinderten-Anforderungen gestellt sind
- [Sonderprämie für die Sprengung von Wasserbomben](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sonderpraemie-fuer-die-sprengung-von-wasserbomben/) - Prämie für Sprengung / Transport einer Wasserbombe mit gefährlichen Zündsystem gemäß Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst
- [Deutscher Bauarbeiter mit Anspruch auf dänischen Mindestlohn](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/deutscher-bauarbeiter-mit-anspruch-auf-daenischen-mindestlohn/) - Beim vorübergehenden Arbeitseinsatz im Ausland ohne Vergütungsregelung schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung
- [Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/widerruf-der-bestellung-zum-datenschutzbeauftragten/) - Der Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten soll die Unabhängigkeit und weisungsfreie Ausübung des Amtes stärken
- [Kündigung wegen Weigerung Alkohol zu verkaufen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-weigerung-alkohol-zu-verkaufen/) - Die Arbeitsverweigerung wegen eines Glaubenskonflikts führt zur Kündigung wenn der Arbeitgeber nicht ermessensfehlerhaft handelte
- [Nachtzuschlag für Zucker](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nachtzuschlag-fuer-zucker/) - Es ist fernliegend, dass bei einer klaren tariflichen Ausgangslage eine sinnlose Klarstellung vorgenommen werden sollte
- [Silvester-Rakete brennt Haus nieder - BGH V ZR 75/08](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/silvester-rakete-brennt-haus-nieder-bgh-v-zr-7508/) - Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, setzt eine konkrete Nutzung voraus
- [Anspruch des Betriebsrats auf Internet und E-Mail](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-des-betriebsrats-auf-internet-und-e-mail/) - Der Betriebsrat hat Anspruch auf Internet und E-Mail, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen
- [Diskriminierung einer muslimischen Bewerberin auf Kirchenstelle](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/diskriminierung-einer-muslimischen-bewerberin-auf-kirchenstelle/) - Für Schadensersatz nach AGG wegen Diskriminierung muss eine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein.
- [Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis des Anwalts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/wiedereinsetzung-wegen-fristversaeumnis-des-anwalts/) - Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Darlegung, dass Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung nicht schuldhaft versäumt wurde
- [Änderungskündigung wegen Dienststellenverlegung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aenderungskuendigung-wegen-dienststellenverlegung/) - Die Änderungskündigung eines Arbeitnehmer der wie bisher weiterbeschäftigt wird, lediglich an einem anderen Ort, ist wirksam
- [Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsgrundlagen der Leiharbeit](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitnehmerueberlassung-rechtsgrundlagen-der-leiharbeit/) - Die Überlassung von Arbeitnehmern an andere Arbeitgeber (Entleiher) wird als Leiharbeit bezeichnet. Rechtsgrundlage ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- [Rücksichtslosem Raucher droht Zwangsvollstreckung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ruecksichtslosem-raucher-droht-zwangsvollstreckung/) - Kündigung des Mietverhältnisses wegen Rauchens in der Wohnung
- [Notarielles Schuldanerkenntnis wegen Unterschlagungen am Arbeitsplatz](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/notarielles-schuldanerkenntnis-wegen-unterschlagungen-am-arbeitsplatz/) - Das notarielle Schuldanerkenntnis wegen Unterschlagungen am Arbeitsplatz ist wirksam und daher nicht sittenwidrig oder anfechtbar
- [Aus falscher Frist einer Kündigung wird durch Umdeutung richtige Frist](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/aus-falscher-frist-einer-kuendigung-wird-durch-umdeutung-richtige-frist/) - Für die Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist
- [Ersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Asbestbelastung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/ersatzpflicht-des-arbeitbeitgebers-wegen-asbestbelastung/) - Der Arbeitgeber haftet seinem Arbeitnehmer für Schäden, die dieser aufgrund der Arbeiten an asbestfaserhaltigen Bauteilen erleidet, bzw. in Zukunft erleiden wird.
- [Kündigung bei Staatenimmunität des Arbeitgebers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-bei-staatenimmunitaet-des-arbeitgebers/) - Bei einem Arbeitnehmer der für einen ausländischen Staat hoheitlich tätig ist entscheidet der funktionale Zusammenhang der diplomatischen Aufgaben bei der Frage der Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- [Berücksichtigung von Berufserfahrung bei tariflicher Stufenzuordnung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beruecksichtigung-von-berufserfahrung-bei-tariflicher-stufenzuordnung/) - Die unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- [Bezeichnung „Rassist“ durch Arbeitnehmeranwalt: Auflösungsantrag des Arbeitgebers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bezeichnung-rassist-durch-arbeitnehmeranwalt-aufloesungsantrag-des-arbeitgebers/) - Rassismus-Vorwurf durch den Arbeitnehmer-Anwalt im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
- [Zur Frage der Streupflicht wegen Sturz beim Glatteis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zur-frage-der-streupflicht-wegen-sturz-beim-glatteis/) - Die Räum- und Streupflicht darf nicht so weit ausgedehnt werden, dass jede Gefahr hinsichtlich einer Schnee- und Eisglätte verhindert werden muss
- [Tankgutscheine über 25 Liter Kraftstoff als Weihnachtsgratifikation](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tankgutscheine-ueber-25-liter-kraftstoff-als-weihnachtsgratifikation/) - Das Leistungsbestimmungsrecht bestimmt den Arbeitgeber zur Festsetzung einer Weihnachtsgratifikation de in seinem billigen Ermessen steht
- [Telekom-Rechnungen der astronomischen Art](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/telekom-rechnungen-der-astronomischen-art/) - Mangels eines wirksamen Antrages der "echten" Telekom konnte kein wirksamer Mahnbescheid über 43 Millionen Euro erlassen werden
- [Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anpassung-der-betriebsrente-an-den-kaufkraftverlust/) - Eine Anpassung der Betriebsrente kann der Arbeitgeber ablehnen, wenn dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde.
- [3 Jahre Stillstand beim Arbeitsgericht - Verwirkung des Kündigungsschutzrechts](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/3-jahre-stillstand-beim-arbeitsgericht-verwirkung-des-kuendigungsschutzrechts/) - Keine Verwirkung des Rechts auf Kündigungsschutz auf nach langjähriger Untätigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- [Plastinate der „Körperwelten“ und ihr Status als Leichen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/plastinate-der-koerperwelten-und-ihr-status-als-leichen/) - Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz
- [Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/frage-nach-der-schwerbehinderung-im-bestehenden-arbeitsverhaeltnis/) - Es besteht ein Fragerecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Schwerbehinderung zur Vorbereitung einer Kündigung
- [Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/auslegung-einer-arbeitsvertraglichen-bezugnahmeklausel-auf-einen-tarifvertrag/) - Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den BAT kann dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge maßgebend sind
- [Die Fettleibigkeit als Behinderung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/die-fettleibigkeit-als-behinderung/) - Fettleibigkeit kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
- [Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Zeugnisklage](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/prozesskostenhilfe-bei-mutwilliger-zeugnisklage/) - Eine mit einer Kündigungsschutzklage verbundene Zeugnisklage ist mutwillig, wenn vor der Klage kein Streit über das Zeugnis bestand
- [Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers nach Stellenbesetzung ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/entschaedigungsanspruch-eines-schwerbehinderten-bewerbers-nach-stellenbesetzung/) - Entschädigung gemäß AGG wegen einer Bewerbung setzt voraus, dass sie schon im Zeitpunkt der Entscheidung vorlag
- [Strafanzeige von Gysi gegen George W. Bush](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/strafanzeige-von-gysi-gegen-george-w-bush/) - Gregor Gysi hat am 16.12.14 Strafanzeige gegen George W. Bush erstattet
- [EuGH zum Status der Hamas als Terror-Organisation](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eugh-zum-status-der-hamas-als-terror-organisation/) - Die Tatsachen aufgrund derer die Hamas auf die EU-Terror-Liste gesetzt wurde, seien nur auf Informationen aus dem Internet und der Presse gestützt.
- [Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wegen Suizidversuchs](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/nachtraegliche-zulassung-einer-kuendigungsschutzklage-wegen-suizidversuchs/) - Keine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist bei versäumter Kündigungsschutzklage
- [Zinsen bei Anpassung der Betriebsrente ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/zinsen-bei-anpassung-der-betriebsrente/) - Zinsen auf ermessengemäße Anpassung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber entstehen ab Fälligkeit
- [Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Überwachung des Arbeitnehmers](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erstattungsfaehigkeit-von-detektivkosten-zur-ueberwachung-des-arbeitnehmers/) - Der Arbeitnehmer hat Detektivkosten zu erstatten, wenn eine Verdachtskündigung deswegen begründet ist
- [Kostentragung bei unbefugter Benutzung einer SIM-Karte ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kostentragung-bei-unbefugter-benutzung-einer-sim-karte/) - Der Kunde eines Mobilfunkvertrages hat die Kosten für die unbefugte Nutzung der SIM-Karte zu tragen
- [Probezeitkündigung eines Pfarrers nach Kirchen-Fusion ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/probezeitkuendigung-eines-pfarrers-nach-kirchen-fusion/) - Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ohne Vereinbarung einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit kann innerhalb einer vereinbarten Probezeit gekündigt werden
- [Erschwerniszuschlag für Lehrer am Abendgymnasium](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erschwerniszuschlag-fuer-lehrer-am-abendgymnasium/) - Lehrer am Abendgymnasium haben einen Anspruch auf Erschwerniszuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten
- [Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verbreitung-eines-streikaufrufs-im-intranet/) - Ein Arbeitnehmer darf den vom Arbeitgeber für dienstlich zur Verfügung gestellten E-Mail-Account nicht zum Streikaufruf nutzen
- [Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Unfallschaden am Privatfahrzeug ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erstattungsanspruch-des-arbeitnehmers-bei-unfallschaden-am-privatfahrzeug/) - Bei Aufwendungsersatz gegen den Arbeitgeber wegen Unfallschaden am Privatfahrzeug darf der Arbeitnehmer allenfalls leicht fahrlässig gehandelt haben
- [Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anrechnung-der-gesetzlichen-rente-auf-die-betriebsrente/) - Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers anzurechnen
- [BVerfG: Snowden braucht nicht in Berlin auszusagen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bverfg-snowden-braucht-nicht-in-berlin-auszusagen/) - Antrag des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung von Snowden in Berlin ist unzulässig
- [Der Konkurrent im öffentlichen Dienst](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/der-konkurrent-im-oeffentlichen-dienst/) - Der am besten geeignete Bewerber hat für seine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst einen Besetzungsanspruch
- [Kläger findet keinen Anwalt für die 3. Instanz - BAG hilft bei der Suche](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/klaeger-findet-keinen-anwalt-fuer-die-3-instanz-bag-hilft-bei-der-suche/) - Die Beiordnung eines Notanwalts kann erfolgen, wenn die Partei keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat
- [Verzicht auf das Recht eine Klage zu erheben ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/verzicht-auf-das-recht-eine-klage-zu-erheben/) - Verzicht auf das Recht Klage zu erheben für ein Zeugnis mit der Note Gut wirksam
- [Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/tariflicher-verfall-von-urlaubsabgeltungsanspruechen/) - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EntgFG setzt keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während seiner Arbeitsunfähigkeit voraus
- [Recht des Betriebsrats „Nein zum Krieg“ zu vekünden](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/recht-des-betriebsrats-nein-zum-krieg-zu-vekuenden/) - Dem Betriebsrat ist es verboten sich parteipolitisch zu äußern, jedoch nicht allgemein-politisch
- [Beweiswert eines toten Zeugen](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/beweiswert-eines-toten-zeugen/) - Kein Recht auf Auskunft in ärztliche Unterlagen im Arbeitsgerichtsverfahren ohne Einwilligung des verstorbenen Zeugen
- [OLG Hamm verbietet gesundheitsbezogene Werbung mit "Bach-Blütenprodukten" ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/olg-hamm-verbietet-gesundheitsbezogene-werbung-mit-bach-bluetenprodukten/) - "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden
- [Klagen wegen Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/klagen-wegen-laermschutz-am-flughafen-berlin-brandenburg/) - Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren.
- [Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/anspruch-auf-kostenlose-nutzung-eines-betriebsparkplatzes/) - Kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf kostenfreien Betriebsparkplatz
- [Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/bezahlte-freistellung-zur-pflege-erkrankter-kinder/) - Bei Erkrankung eines Kindes ist die im TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen pro Jahr maßgebend
- [Kein Hartz IV für Synanon-Bewohner ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kein-hartz-iv-fuer-synanon-bewohner/) - Die Unterbringung bei Synanon entspricht einer stationären Einrichtung, so dass Suchtkranke keinen Anspruch gegenüber dem Jobcentern auf Hartz IV haben
- [2 Fehlentscheidungen: LAG muss zum 3. Mal ran wegen Benachteiligung bei Stellenbesetzung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/2-fehlentscheidungen-lag-muss-zum-3-mal-ran-wegen-benachteiligung-bei-stellenbesetzung/) - Die Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Bewerbung reicht bei glauhaftem Tatsachenvortrag
- [Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/arbeitsvertragliche-bezugnahme-auf-einen-tarifvertrag/) - Eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung gilt nur dann als Bezugnahme auf den Tarifvertrag, wenn es sich aus besonderen Umständen ergibt
- [Kündigung wegen illegaler Waffenxporte bei Heckler & Koch (Mexiko-Affäre)](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kuendigung-wegen-illegaler-waffenxporte-bei-heckler-koch-mexiko-affaere/) - Mexiko-Affäre durch Vergleich beendet - Heckler & Koch schließt mit den beiden Mitarbeitern
- [DAG gegen Lufthansa - Auslegung eines Tarifvertrages bei Umschulung auf größeres Flugzeug](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/dag-gegen-lufthansa-auslegung-eines-tarifvertrages-bei-umschulung-auf-groesseres-flugzeug/) - Das von der Lufthansa zu beachtende tarifvertragliche Senioritätsprinzip greift nur beim „Wechsel“
- [Appell von Roman Herzog, „Gas-Gerd“ und weiteren Putin-Verstehern in der ZEIT](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/appell-von-roman-herzog-gas-gerd-und-weiteren-putin-verstehern-in-der-zeit/) - Appell von Putin-Verstehern am 05.12.14 in der ZEIT
- [Geist der Weihnacht siegt vor Gericht](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geist-der-weihnacht-siegt-vor-gericht/) - Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin darf kein Eintrittsgeld verlangen.
- [Motivationsentgelt für Müllmann nach TVöD](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/motivationsentgelt-fuer-muellmann-nach-tvoed/) - Undifferenzierten Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD auch für Zeiten ohne Entgeltanspruch oder Entgeltersatzanspruch
- [Suhrkamp-Insolvenzverfahren-Aufhebung vorläufig vom BVerfG untersagt ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/suhrkamp-insolvenzverfahren-aufhebung-vorlaeufig-vom-bverfg-untersagt/) - Das Bundesverfassungsgericht hat dem AG Charlottenburg vorläufig untersagt, das Insolvenzverfahren aufzuheben und die neue Rechtsform der in das Handelsregister einzutragen
- [Haushaltsrecht als Befristungsgrund des Arbeitsvertrages ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/haushaltsrecht-als-befristungsgrund-des-arbeitsvertrages/) - Die Vergütung aus Haushaltsmitteln kann ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages sein
- [lange Verjährung von Schwiegereltern-Schenkungen (BGH Beschl v. 03.12.14) ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/lange-verjaehrung-von-schwiegereltern-schenkungen-bgh-beschl-v-03-12-14/) - Bei Schenkungen von Schwiegereltern bei Grundstücken gilt die zehnjährige Verjährungsfrist
- [Mitbestimmung in einem Presseunternehmen ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/mitbestimmung-in-einem-presseunternehmen/) - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Verlag, soweit es im Tendenzbetrieb um einen Anzeigenredakteur geht
- [Geldstrafe für „I am God“ mit nackten Brüsten im Kölner Dom ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/geldstrafe-fuer-i-am-god-mit-nackten-bruesten-im-koelner-dom/) - Geldstrafe für Femen-Aktivistin wegen "I am God" und nackten Brüsten im Kölner Dom als Kritik gegen Kardinal Meisner.
- [Erstattung von Energieverbrauchskosten als betriebliche Altersversorgung](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/erstattung-von-energieverbrauchskosten-als-betriebliche-altersversorgung/) - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können durch Betriebsvereinbarungen nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit geschmälert werden
- [Armer Anwalt – Klage auf Erlass des Pflichtbeitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/armer-anwalt-klage-auf-erlass-des-pflichtbeitrags-zum-versorgungswerk-der-rechtsanwaelte/) - Der Erlass des Pflichtbeitrags für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte kommt nur bei Existenzgefährdung in Betracht
- [Rückabwicklung des Autokaufs wegen Fehlvorstellung über das „Automatik“-Getriebe ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/rueckabwicklung-des-autokaufs-wegen-fehlvorstellung-ueber-das-automatik-getriebe/) - Automatikgetriebe das an Steigungen zurückrollt ist bauartbedingt und kein Sachmangel
- [Vorbeschäftigungszeiten eines Oberarztes](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/vorbeschaeftigungszeiten-eines-oberarztes/) - Im TV-Ärzte/VKA wurde von der Anrechnung einer Vorbeschäftigung als Arzt bei der Stufenlaufzeit abgesehen
- [EuGH zur Pflicht von Asylbewerbern ihre Homosexualität mit Privat-Porno zu beweisen ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eugh-zur-pflicht-von-asylbewerbern-ihre-homosexualitaet-mit-privat-porno-zu-beweisen/) - Fragen zur sexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers sind erlaubt, doch verlangt der EuGH die Wahrung der Menschenwürde
- ["Da läuft er ja, der Psycho, der wird schon sehen, was er davon hat" - LAG Mainz 5 Sa 55/14](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/da-laeuft-er-ja-der-psycho-der-wird-schon-sehen-was-er-davon-hat-lag-mainz-5-sa-5514/) - Arbeitnehmer dürfen Kritik am Arbeitgeber äußern. Wenn diese grob unsachlich ist, kann die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein
- [Kampf der Gewerkschaften - ver.di vs. CGZP ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/kampf-der-gewerkschaften-ver-di-vs-cgzp/) - Tarifverträge auf Arbeitnehmerseite können nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder Spitzenorganisation abgeschlossen werden
- [Das Lineal ging ins Auge - Schmerzensgeld wegen Herumfuchteln ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/das-lineal-ging-ins-auge-schmerzensgeld-wegen-herumfuchteln/) - Bei Schulunfällen ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht vorsätzlich sondern fahrlässig herbeigeführt worden ist
- [Stadtreinigung putzt nicht - 95-jährige Anliegerin muss ran](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/stadtreinigung-putzt-nicht-95-jaehrige-anliegerin-muss-ran/) - Pflicht zur Straßenreinigung besteht auch im hohen Lebensalter
- [Taxen müssen einheitlich „hell-elfenbeinfarben“ sein - Sächsisches OVG 4 A 586/13 ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/taxen-muessen-einheitlich-hell-elfenbeinfarben-sein-saechsisches-ovg-4-a-58613/) - Es verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit, wenn ein Taxi einheitlich hell-elfenbeinfarben ist
- [Sieg auch in der 2. Instanz für die GDL ](https://berlin.kanzlei-moegelin.de/sieg-auch-in-der-2-instanz-fuer-die-gdl/) - Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 07.11.14 den GDL-Streik für rechtmäßig erklärt und damit das gestern ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt bestätigt.

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